Umstrukturierung im Bildungsbereich - Einstellungsstopp für Lehrer in Brandenburg soll am Mittwoch enden
An den Schulen in Brandenburg galt kurzzeitig ein Einstellungsstopp für Lehrerinnen und Lehrer. Hintergrund ist, dass das Land sparen muss. Nach Kritik sollen nun wieder Lehrkräfte eingestellt werden. Im neuen Schuljahr werden es aber weniger.
- Bildungsministerium: Bestandsaufnahme machte vorläufigen Einstellungsstopp notwendig
- Brandenburger Lehrer sollen eine Stunde pro Woche mehr arbeiten
- 241 Lehrkräfte weniger im kommenden Schuljahr vorgesehen
- Kritik von Gewerkschaft, Eltern und Opposition
Der aktuell geltende, vorübergehende Einstellungsstopp für Lehrkräfte in Brandenburg soll spätestens am Mittwoch enden. Das bestätigte das Bildungsministerium am Dienstag auf Anfrage von rbb|24.
Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) verteidigte das Vorgehen, das für Kritik selbst aus der SPD/BSW-Koalition gesorgt hatte. Die Unterzeichnung von Verträgen habe für sechs Tage pausiert für einen Kassensturz, damit die Stellenbudgets nicht überschritten würden, sagte Freiberg am Dienstag im Bildungsausschuss des Landtags.
SPD-Fraktionschef räumt unglückliche Kommunikation ein
"Heute haben wir die staatlichen Schulämter vorab mündlich - morgen schriftlich - informiert, dass Verträge wieder ausgefertigt werden können", sagte Freiberg. Er betonte, "dass wir für alle grundständig qualifizierten Lehrkräfte, die sich in Brandenburg bewerben, ein Einstellungsangebot unterbreiten werden". Das gelte auch für alle Seiteneinsteiger mit einer erfolgreichen Grundqualifizierung.
Zuvor hatte das der SPD-Fraktionschef im Landtag, Björn Lüttmann, angekündigt. Lüttmann sprach von einer unglücklichen Kommunikation. Die Landesregierung habe nie längerfristig auf Einstellungen verzichten wollen, betonte er.
241 weniger Vollzeitstellen im neuen Schuljahr
Dafür plant die Brandenburger Landesregierung im kommenden Schuljahr mit 241 Lehrkräfte-Stellen weniger als im aktuellen Schuljahr. Das sagte Bildungsstaatsekretär Hendrik Fischer (SPD) auf einer Sondersitzung des Bildungsausschusses am Dienstag. Demnach reduziert sich die Stellenanzahl von aktuell 20.783 auf nur noch 20.542 Vollzeitstellen im kommenden Schuljahr.
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hatte bei der Vorstellung des Haushaltes vor gut anderthalb Wochen gesagt, es gebe keine Kürzungen bei der Zahl der Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Mit Blick auf den vorläufigen Einstellungsstopp sprach er von einer Art Inventur, um den Einsatz der Lehrer im nächsten Schuljahr vorzubereiten, zeigte sich aber auch verwundert. "Ich hätte eigentlich gedacht, dass die Erkenntnisse, wie viele Lehrer wo eingesetzt sind, auf den Tag genau im Bildungsministerium permanent vorhanden sind", sagte er dem "Potsdamer Neuesten Nachrichten/Tagesspiegel".
Ministerium: Stopp nur für die Zeit der Planungen
Hintergrund sind Einsparpläne im Land Brandenburg, die Ende März bekannt wurden. Lehrerinnen und Lehrer sollen demnach künftig eine Stunde mehr unterrichten, dafür aber von anderen Aufgaben entlastet werden. Die zusätzliche Unterrichtsstunde soll laut Bildungsminister Freiberg unter anderem für Lehrer an Förder- und Berufsschulen aber nicht gelten.
Nach Angaben des Bildungsministerium habe man das Stellenmoratorium zum Zweck einer Bestandsaufnahme in Kraft gesetzt: Angesichts der Planungen, dass Lehrkräfte zukünftig eine Stunde länger pro Woche arbeiten sollen, habe man schauen müssen, wie viele Stellen wo gebraucht würden, so das Bildungsministerium.
Über die angekündigten gleichzeitigen Entlastungen für Lehrkräfte - wie weniger Klausurvorbereitungen oder Prüfungen - werde man nun intensiv auch mit den Gewerkschaften und Verbänden beraten, so Lüttmann am Dienstag.
GEW kündigt Protest an
Kritik an der geplanten Mehrarbeit gibt es von Eltern, Pädagogen und der Landtagsopposition aus AfD und CDU. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte Widerstand an. "Es wird anlässlich der Haushaltsberatungen des Landtags im Mai große Protestaktionen geben", sagte der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs der Deutschen Presse-Agentur und nannte konkret den 21. Mai.
Fuchs warnte davor, dass künftig weniger Planstellen für Lehrkräfte vorgesehen sind. CDU-Fraktionschef Jan Redmann befürchtet angesichts des geplanten Wegfalls der Stellen für das nächste Schuljahr einen "Schulstart im Chaos". Die zusätzlichen Unterrichtsstunden sollten erst im zweiten Halbjahr starten, warnte Redmann. An vielen Schulen werde Unterricht ausfallen.
Sowohl die Gewerkschaft als auch Redmann gingen dabei von rund 1.000 wegfallenden Planstellen im kommenden Schuljahr aus.
Wegen fehlender Lehrkräfte kommt es in Brandenburg zunehmend zu Unterrichtsausfällen, was viele Eltern und Schüler kritisieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte den Unterrichtsausfall als eines der dringendsten Probleme angesprochen, die er abstellen will.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.04.2025, 19:30 Uhr
