Drogenpolitik - Altlandsberg soll keinen Cannabis-Shop bekommen – vorerst

Ein Cannabis-Shop sollte Millioneneinnahmen bringen und den Schwarzmarkt eindämmen – so die Idee der Linksfraktion in Altlandsberg. Ein Vorstoß für ein Modellprojekt ist gescheitert. Doch ein Befürworter will nicht aufgeben.
Sollen Städte eigene Cannabis-Geschäfte betreiben? Über diese Frage wurde in Altlandsberg (Märkisch-Oderland) kontrovers diskutiert. Dabei ging es um einen möglichen "städtischen Modellshop für Genusscannabis". Altlandsberg sollte zur Modellregion zur Bekämpfung des Cannabis-Schwarzmarktes werden, hieß es in einem Beschlussvorschlag der Linksfraktion. Vor zwei Wochen entschied sich eine Mehrheit der Stadtverordneten dagegen – doch damit ist die Idee eines Cannabis-Shops nicht vom Tisch.
Cannabis sollte günstiger sein als auf dem Schwarzmarkt
Der Linken-Politiker Michael Gläser ist ein großer Verteidiger des Cannabis-Betriebs. Er selbst rauche gern. Seiner Ansicht nach blühe der Schwarzmarkt weiter. Ein offizieller Cannabis Shop könnte ihm und anderen Konsumenten geprüfte Ware verkaufen und laut seinen Plänen das illegale Geschäft stoppen.
Dafür müsste der Cannabis im Shop günstiger sein als auf dem Schwarzmarkt. "Damit würden wir den Schwarzmarkt unterbieten und könnten letztendlich gesundes, sauberes Zeug, das gleichzeitig auch noch versteuert ist, der Allgemeinheit zugutekommen", sagt Gläser. Langfristig könnte man dadurch im Gesundheitssystem Kosten sparen.
Maximal 50 Gramm pro Kunde und Monat
Das Cannabis für den Shop soll laut den Plänen von Gläser von deutschen Produzenten oder aus dem Ausland eingekauft werden. Als Beispiele führt die Linksfraktion die staatlichen und privaten Shops im kanadischen Quebec, in US-amerikanischen Colorado oder in Uruguay. Das Projekt sollte fünf Jahre lang getestet werden.
Gerechnet wurde in der Beschlussvorlage mit einem Verbrauch von zehn bis maximal 50 Gramm pro Person und Monat - bei maximal 3.000 Verbraucherinnen und Verbrauchern. Bei einem Preis von etwa vier Euro pro Gramm und nach Abzug der Kosten erhofft sich Gläser Einnahmen von 0,5 bis 6,3 Millionen Euro pro Jahr für die Stadt.
Möglich macht die Idee die zweite Säule des neuen Cannabisgesetzes. Demnach soll in Modellprojekten Genusscannabis auch in lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden. Die Anzahl der Kunden ist jedoch beschränkt. Außerdem muss das Projekt durch Forschung begleitet werden.
Es fehlt ein Gesetz für Modellprojekte
Die schon existierenden Cananbis-Clubs - die erste Säule des Cannabis-Gesetzes - dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Ob eine Stadt mit einem Modellversuch Geld verdienen kann, sei deswegen bisher nur Spekulation, sagt Georg Wurth, Cannabis-Aktivist und Inhaber des Unternehmens "Deutscher Hanfverband". Bisher gebe es noch gar kein Gesetz, das die Modellprojekte reguliert. Es gebe zwar schon viele Anträge, aber noch keine Genehmigungen und "die Behörde kann relativ frei entscheiden, was sie da genehmigt und was nicht", so Wurth.
Wurth freue sich aber, dass die Cannabis-Teillegalisierung die Koalitionsverhandlungen überlebt habe und "erstmal safe" sei. "Da ist nicht zu erwarten, dass da große Rückschritte passieren."
Im Herbst möchte die neue Bundesregierung eine erste Auswertung vornehmen und begutachten, was das neue Cannabisgesetz bisher gebracht hat.
Stadtverordnete waren nicht überzeugt
Die Stadtverordneten in Altlandsberg waren jedoch von der Idee eines stadteigenen Cannabis-Shops nicht überzeugt. Der Shop sollte laut Beschlussvorlage im Schlossgut, einem historischen Gebäudekomplex, entstehen. Doch das sei nicht der richtige Ort dafür und außerdem hätte die Stadt Altlandsberg andere Prioritäten und nicht genügend Leute in der Stadtverwaltung, um sich zu kümmern, sagt Ravindra Gujjula (SPD), Leiter der Stadtverordnetenversammlung. "Wenn man für Cannabis ist, schön und gut, aber deswegen einen Cannabisshop in Altlandsberg ausgerechnet im Schlossgut haben zu wollen, dafür die falsche Milchmädchenrechnung zu machen und nur positive Argumente dafür zu bringen, ist zu einseitig."
Außerdem hätten die Abgeordneten Angst, dass sie das Geschäft mit Cannabis eher befeuern. Gujjula, der selbst Arzt ist, habe bereits genug Patienten, die vom Cannabis abhängig seien.
Der linke Stadtverordnete Michael Gläser möchte seine Idee jedoch nicht ganz aufgeben. Wenn die Stadt den Shop nicht selbst betreiben möchte, wolle er versuchen, über einen privaten Investor den Shop zu eröffnen. Dann hätte die Stadt allerdings nicht mehr so viel von den Einnahmen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.04.2025, 15:10 Uhr
Mit Material von Philipp Gerstner