Berliner Haushaltskürzungen - Schwarz-Rot streitet über kostenloses Schulessen und Schülerticket

Di. 29.04.25 | 10:27 Uhr
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Archivbild: Mittagessen fuer alle Schueler, Schulessen in der Grundschule an der Wuhlheide in Berlin. (Quelle: imago images/Berlinfoto)
Audio: rbb24 Inforadio, 29.04.2025, Ann-Kristin Schenten | Bild: imago images/Berlinfoto

Das kostenlose Schulessen und das kostenlose Schülerticket wird zum Zankapfel in der Berliner Regierungskoalition. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will an beiden Angeboten festhalten, während Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sie zur Diskussion stellt.

Im Kern geht es um weitere Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt. Für das gebührenfreie Schulessen etwa gebe das Land mehr als 170 Millionen Euro im Jahr aus, so die Bildungsverwaltung. Das entspricht fast der Hälfte der nötigen Einsparsumme im Bildungsetat in den beiden kommenden Jahren. Bildungssenatorin Günther-Wünsch hatte zuletzt immer wieder betont, das Geld lieber für die Verbesserung der Bildungsqualität verwenden zu wollen. Auch das kostenlose Schülerticket stellte die Senatorin in Frage und argumentiert mit der Bildungsgerechtigkeit: Auch Eltern mit stabilen Einkommen würden von der Kostenbefreiung profitieren, obwohl sie sich Schulessen und -ticket finanziell leisten könnten. "Wer am 'Kostenlos für alle' festhalten möchte, muss sagen, wo stattdessen Einschnitte zu rechtfertigen sind", schrieb Günther-Wünsch Anfang der Woche in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" [Bezahlschranke].

SPD-Fraktion will nicht von Gebührenfreiheit abrücken

Die SPD wiederum will die Gebührenfreiheit nicht beenden, betont die Bildungsexpertin der Fraktion in Berliner Abgeordnetenhaus, Maja Lasic. Die dafür notwendige Gesetzesänderung werde es mit der SPD nicht geben. Die Mehrheit der Berliner Bevölkerung brauche die Entlastung von mehreren hundert Euro monatlich pro Kind, so Lasic. Um im Bildungsetat zu sparen, verweist die Sozialdemokratin stattdessen auf nicht ausgegebene Personalmittel.

Zudem ließe sich aus ihrer Sicht über Notlagenkredite der Unterricht für Geflüchtete finanzieren und damit aus ihrer Sicht genug Geld sparen. "Allein diese beiden Maßnahmen bringen zusammen mehr als die Einsparvorgabe der Bildungsverwaltung abverlangt", rechnet Maja Lasic vor.

Gebührenfreiheit im Koalitionsvertrag verabredet

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf geeinigt, die Gebührenfreiheit fortzuführen. "Das Land Berlin fördert mit Vergünstigungen, wie zum Beispiel der kostenfreien Kita, dem kostenfreien Mittagessen in der Grundschule und dem kostenlosen ÖPNV für alle Kinder die Chancengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit von Familien", heißt es im Vertrag.

Die SPD hatte zuletzt im Streit über die Fortführung des 29-Euro-Tickets eingelenkt und das von SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey favorisierte Ticket aufgegeben, um das kostenlose Schülerticket abzusichern. Gleichzeitig hatten allerdings die beiden SPD-Vorsitzenden in Berlin, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, ein Ende der Gebührenfreiheit für einkommensstarke Familien ins Gespräch gebracht. Doch vor allem SPD-Fraktionschef Raed Saleh lehnte den Vorstoß ab.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.04.2025, 08:00 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.
    Antwort auf [Hermann Hasse] vom 30.04.2025 um 07:40

    Schön, dass auch sie das endlich anerkennen. Grüße in den blaunen Osten gehen raus!

  3. 34.

    Wenn die Blagen wenigstens schon im wehrfähigen Alter wären...
    Slava Ukraini und Waffen sind im Moment für unsere Demokratie wichtiger als die kleinen Nurverzehrer. Das müssen die Menschinnen und Menschen einsehen - und das sehen sie auch ein, sonst hätten sie nicht den Christdemokraten ihre Stimme gegeben.

  4. 33.
    Antwort auf [Hubert] vom 29.04.2025 um 10:47

    Als Politiker auf Landesebene ist nicht viel zu holen. Saß hört sich für Durchschneittsverdiener ubd drunter so exorbitant an, nur wird nie über die Abgaben und Abzüge geredet. Ein paar hundert Euro weniger für die wenigen Senator*innen machen aus Berlin keine reiche Stadt.
    Aus meiner beruflichrn Praxis kenne ich leider zu viele Empfangsberechtigte, die die Leistungen gar nicht abrufen. Nach außen sieht es aus, als sei die Unterstützung entbehrlich. Dabei führen die Kinder ein so anregungsarmes Leben, dass sie dazu nicht einmal ein BVG- Ticket benötigen. Daran sollte sich auch die Senatorin erinnern, die Schülerklientel unserer Schulen war sehr ähnlich.

  5. 32.

    Mittagessen pro Tag z.B. 1 Euro
    kein großer Bürokratieaufwand, Wertschätzung fur das Essen + die ,Zubereiter' und Geld in Berlins Kassen
    Fertig!

  6. 31.
    Antwort auf [Dennis ] vom 29.04.2025 um 14:15

    Ich muss einsehen, dass Sie Ihren Beitrag auch noch erst meinen. Wie gut dass ich in der Schule den Unterschied lernte, und die Lehrerin und Lehrer mich diese lehrten, zwischen Meer und mehr zu unterscheiden.
    Sowohl in der Rechtschreibung,
    wie auch die tiefe der Wortes und die Bedeutung.
    Schön, dieses Bildung erfahren zu haben.

  7. 30.
    Antwort auf [Anspruchsdenken ] vom 29.04.2025 um 18:40

    Liebe Userin, lieber User!
    Dass Anspruch & Denken, setzt an verschiedenen Ebenen an.
    Ihrem Beitrag folgend, ist dass Ausstatten der Kinder mit ordentlichen Sachen ein Luxus & Problem?
    Kurz rechne, sechs Lebensjahre, von der Geburt bis zu Schule entspricht 72 Monate. 72 x 10,- € => 720,00 EUR.
    Welch ein Luxus und Problem.

  8. 29.
    Antwort auf [Staakener] vom 29.04.2025 um 13:37

    Früher war alles besser.
    Hatten wir in der Grundschule Lehrmittel Freiheit, dass hieß dass die Bücher für die Schule von Seiten der Schule gestellt wurde.
    1. Als Leihgabe
    2. Ins Eigentum der Schülerinnen und Schüler.

    Ich gebe der Userin:"
    AnniSpandDienstag, 29.04.2025 | 14:51 Uhr
    Wie armselig ist eine Gesellschaft, die ..." Recht, die hier die richtige Frage stellt.

    Welch eine Neid Debatte auch in diesem forum herrscht, erschrickt mich zu tiefst.
    Statt dessen läßt sich der Staat über Jahre ausnehmen, siehe cumEx und ust-Karusell.
    Zum Thema Umsatzsteuer greift auch noch der volle Satz von 19% für das Essen, statt 7% auf Lebensmittel. Und in der Richtlinien läßt sich das Ministerium breit und lang aus, wie dass zu prüfen sei.
    Statt im Gesetz, §12, zu schreiben, dass die Verpflegung an Schulen mit 7% zu besteuern sei.

    Wir haben kein Geld, also sparen wir bei den Schwächsten ohne lobby. Eßt dann lieber Kuchen, wenn es kein Brot gibt.

  9. 28.
    Antwort auf [Klaus] vom 29.04.2025 um 13:09

    Naja träumen kann man ja mal. Als ob das eingesparte Geld woanders eingeplant wird. Herrlich! Obwohl vielleicht geht das Geld ja an runtergewirtschaftete Unternehmen, damit die Vorstände ja ihre Bonis bekommen. Leute wacht auf, die Kinder sind unsere Zukunft und was interessieren mich denn andere Bundesländer. Orientieren wir uns doch lieber mal an den nordischen Ländern.

  10. 27.
    Antwort auf [Es gibt genug andere Bereiche wo gespart werden kann] vom 29.04.2025 um 14:11

    ""Eingespart" bedeutet nicht, dass dieses Geld dann für andere Budgets zur Verfügung stehen. Muss man aber wissen."
    Was politisch gewollt ist, kann auch politisch beschlossen werden. Dazu wählen wir ja Politiker.
    Das Schubladendenken in getrennten Budgets ist ein Totschlagargument. Diese Trennungen sind keine Naturgesetze, man kann sie ändern.

  11. 26.

    Wie sollte denn eine einkommensabhängige Finanzierung aussehen? Es gibt nicht nur Leistungsbezieher und Reiche. Genügend Eltern gehen arbeiten und kommen gerade so über die Runden. Da hilft jedes kostenfreie Angebot.
    Außerdem würde das wieder zu höheren Verwaltungskosten führen, mit Prüfung der Einkommen, Bescheide ausstellen und verschicken, Zahlungseingänge prüfen, Widersprüche bearbeiten etc. Ob sich das am Ende lohnt, ist fraglich.

    Steuerfinanzierung ist am gerechtesten. Und kinderlose profitieren letztlich auch davon, dass andere Leute Kinder groß ziehen. Es gibt wahrlich andere Ausgaben, die komplett gestrichen werden könnten, wenn man denn wollte.

  12. 25.
    Antwort auf [Anni] vom 29.04.2025 um 14:51

    So ein Unsinn, wer Kinder bekommt sollte auch für seine Kinder sorgen. Alles andere ist ein Anspruchsdenken, als wenn der Staat nun auch noch dafür verantwortlich ist, dass man nicht mehr kochen kann und das Geld lieber anderweitig ausgibt, wer für 300€ einen Schulranzen kauft, kann auch die Schulspeisung finanzieren. Wer Kinder hat, sollte Verantwortung übernehmen und nicht vom Staat verlangen, für das Essen aufzukommen. Das funktioniert nicht.

  13. 24.
    Antwort auf [Dennis ] vom 29.04.2025 um 14:15

    Arzt und Anwaltskinder essen dieses minderwertige Essen nicht, sondern bringen eigenes Essen mit. Es sollte darüber diskutiert werden, dass alle Kinder besseres Essen verdient haben und mehr Geld ausgegeben werden sollte, nicht weniger.
    Es ist einfach nur abgefuckt zu sehen, wie im Bildungssystem an Kindern gespart wird.
    Wo sind die Artikel, die das Desaster bei der nun gezungenermaßen notwendigen wöchentlichen Onlinebestellung des Essens durch die Eltern thematisieren. Interviewt doch mal den Landeselternausschuss oder auch nur den Bezirksausschuss der Eltern in Neukölln. Es wird massig Geld "eingespart", weil manche Eltern ohne Hilfe die Registrierung und die Bestellung nicht bewältigen können. An Schulen fließen dringend anderweitig benötigte personelle Ressourcen in dieses sinnlose System, nur um sicher zu stellen, dass die Kinder dieses kostenlose Essen überhaupt bekommen!

  14. 23.
    Antwort auf [Verwundert] vom 29.04.2025 um 11:37

    Ich bin auch ihrer Meinung. Meine Erfahrungen sind auch, dass das kostenlose Schulessen nicht unbedingt von den Kindern gut angenommen wird, da es qualitativ oft das Günstigste vom Günstigen ist. Deshalb fände ich es gut, dass Eltern, welche es leisten könnten, dafür auch etwas bezahlen. Ebenso wie das Schülerticket. Ich habe auch 2 Kinder im Schulalter und stehe vollkommen dahinter, nicht alles kann es in dieser Stadt umsonst geben! Und die Menschen, welche auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, erhalten sie ja auch vom Amt.
    Ich arbeite im Kindergarten und das Essen, welches dort vom Caterer angeboten wird, ist oft unterirdisch und oftmals geht es in die Tonne, weil die Kinder es echt nicht essen möchten (weil es kein kindgerechtes Essen ist).

  15. 22.
    Antwort auf [Eltern] vom 29.04.2025 um 14:45

    Ja, diese Fälle gibt es. Aber jetzt mal Hand aufs Herz: Sind es wirklich diese 1,60 EUR, die die Hürde darstellen? Oder ist es in Wirklichkeit nicht die verfehlte Verantwortung der Eltern, die diesen Betrag lieber anderweitig verwenden, statt ihrem Kind das Notwendige zukommen zu lassen? Billiger werden die Eltern das Essen zuhause nicht zubereiten können. Warum muss der Staat ständig mit Geldgeschenken die Verantwortungslosigkeit mancher Eltern ausgleichen? Im Gegenzug werden ja auch nicht die Leistungen um diese Beträge gekürzt, was sie streng genommen eigentlich müssten.

  16. 21.

    Wie armselig ist eine Gesellschaft, die ständig großzügig den Reichen noch mehr zuschiebt, in der sich Politiker regelmäßig die Diäten ordentlich erhöhen und in der ernsthaft diskutiert wird, wo und wie viel Geld man an Kindern sparen kann?
    Eine Gesellschaft, die an den Kindern spart, macht sich ihre Zukunft kaputt.
    Aber nett, wie einfach man die Leute immer wieder dazu bringt, gegen Arme und Geringverdienende zu hetzen, den Gutverdienenden aber nicht mal mehr Steuern zumuten will. Wenn man halt nicht mehr bis zur eigenen Nasenspitze denken kann.

  17. 20.
    Antwort auf [Verwundert] vom 29.04.2025 um 13:47

    In der Grundschule meiner Tochter kostet ein Essen ca. 1,60€, weil es durch die Gemeinde subventioniert ist. Viele Kinder gehen trotzdem nicht essen, weil selbst dieser Preis schon eine Barriere ist.
    Eine gesunde Ernährung ist Grundlage für gute Bildung, für Konzentration und Aufnahmefähigkeit. Ernährung ist ein Grundbedürfnis und kein Luxus. Die Finanzierung muss man wollen. Es gibt genug Verschwendung an anderen Stellen, die man sparen könnte.

  18. 19.

    Kostenfreies Essen für Bedürftige, Ja.
    Aber ich sehe nicht ein, das Essen für Kinder von Ärzten und Anwälten zu bezahlen.

  19. 18.
    Antwort auf [Hubert] vom 29.04.2025 um 12:58

    "Eingespart" bedeutet nicht, dass dieses Geld dann für andere Budgets zur Verfügung stehen. Muss man aber wissen.

  20. 17.
    Antwort auf [Hubert] vom 29.04.2025 um 13:01

    Das gemeinsame Essen ist auch mit Kostenbeitrag der Eltern als Versorgunbgsanteil möglich. So teuer sind Schulessen nicht und in anderen Bundesländern klappt das auch. Ich bin gar nicht gegen kostenloses Schulessen an sich. Aber das ist eben ein Luxus, den sich das Land auch leisten können muss und es gibt wesentlich wichtigere Investitionen in die Bildung. Es geht um die Prioritätensetzung.

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