Koalitionsvertrag - Junge Union Brandenburg ist gegen Eingreifen der Politik beim Mindestlohn

Mi. 23.04.25 | 10:27 Uhr
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Archivbikld: Laura Strohschneider, 36. Parteitag der CDU Deutschlands. (QuelleÖ dpa/dts Nachrichtenagentur)
Audio: rbb24 Inforadio | 23.04.2025 | Jürgen Buch | Bild: dpa/dts Nachrichtenagentur

In der Diskussion über die künftige Höhe des Mindestlohns spricht sich die Junge Union Brandenburg dagegen aus, dass die Politik eingreift.

"Aus meiner Sicht ist das auf jeden Fall nicht die Aufgabe der Regierung", sagte die Landesvorsitzende Laura Strohschneider am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Andernfalls bestehe die Gefahr, die Inflation zu befeuern. Sie verwies stattdessen auf die unabhängige Mindestlohn-Kommission.

SPD-Generalsekretär fordert Festlegung des Mindestlohns durch die Politik

Die CDU-Politikerin reagiert damit auf Äußerungen von SPD-Generalsekretär Miersch. Der hat mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, sollte die Kommission keine Anhebung auf mindestens 15 Euro empfehlen (tagesschau.de).

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist daher vereinbart, dass eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Laut dem Vertrag ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 lediglich "erreichbar".

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.04.2025, 11:00 Uhr

38 Kommentare

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  2. 37.
    Antwort auf [Nicole] vom 24.04.2025 um 07:17

    Wenn das so sein sollte, was ich nicht glaube, dann müssen sie eben ihre Buden dichtmachen, wo ist das Problem? Habt Ihr keinen Anstand mehr, die Leute für diese miesen für Euch Löhne arbeiten zu lassen?

  3. 36.
    Antwort auf [Naja] vom 23.04.2025 um 12:13

    "Der Niedriglohnsektor wurde durch die SPD, Regierung Schröder geschaffen, deshalb sind die so verbissen, den Fehler etwas aufzuhübschen."

    Sie haben vergessen dass die Agenda 2010 nur mit Zustimmung der cDU/cSU möglich war. Die haben ihre Zustimmung favon abhängig gemacht die Maßnahmen nochmals zu verschärfen.

    Ergebnis: Tafeln boomen, Aufstocker und Altersarmut.

  4. 35.
    Antwort auf [Nicole] vom 24.04.2025 um 07:17

    Wer seinen Mitarbeitern keinen Mindestlohn zahlen kann ist halt nicht wettbewerbsfähig.

    Warum soll der Steuerzahler dafür sorgen, dass nicht wettbewerbsfähige Firmen mit Steuergeldern unterstützt werden?

  5. 34.
    Antwort auf [Klimagewinner Löwenzahn ] vom 23.04.2025 um 10:41

    "Wenn erst Politiker Löhne festlegen wollen, dann ist eines Tages ein Mindestlohn für alle gleich gering. "

    Ach Wossi, woher haben sie denn den Quatsch?

  6. 33.

    Was bedeutet Mindestlohn für kleine Unternehmen? Keine Personal zum wachsen weil der Mindestlohn + Arbeitsgeberanteil nicht bezahlbar ist. Es treibt eigene Preise hoch und erschwert den Wettbewerb. Sozial sollte man bei Mieten/Energie/Wärme sein, da versagt man kläglich an der eigenen Politik

  7. 32.

    Vielleicht sollte die JU mal die Ausgabenpolitik hinterfragen und dafür sorgen, dass das eingenommene Steuergeld in Deutschland bleibt und nicht weltweit für nicht immer sinnvolle Projekte rausschmeißt, aber auch viele Ausgaben im Land müssen auf den Prüfstand.
    In Deutschland sind die Lohnnebenkosten sehr hoch und belasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen stark. Eine Mindestlohn Erhöhung ist da kontraproduktiv.
    Die Lohnnebenkosten müssen runter.

  8. 31.

    Das ist wieder mal typisch CDU. Eiskalte Politik für dieUnternehmen und gegen die Leistungsträger, sprich Arbeitnehmer - streicht endlich Euer ,,C'' aus dem Parteinamen, denn das ist nicht ,,christlich''!

  9. 30.
    Antwort auf [oje] vom 23.04.2025 um 19:19

    Was sollen wir mit dieser unterirdischen Milchmädchenrechnung? Wir wollen anständige Löhne, und zwar in diesem Jahr noch!

  10. 29.
    Antwort auf [oje] vom 23.04.2025 um 19:19

    Blödsinn! Die Werktätigen und Arbeitnehmer haben natürlich was vom höheren Mindestlohn!? Haben Sie mal Matheunterricht gehabt? Die geben das Geld auch gleich wieder für Lebensmittel aus. das kommt uns allen zugute! Naseweis.

  11. 28.

    Einfach die Geringverdiener komplett steuerfrei setzen und das ganze Thema mit Erhöhung vom Mindestlohn hätte sich erledigt.
    Es wäre für alle win-win außer natürlich für den Staat der dann weniger Steuereinnahmen hätte.
    Der einzige der was von einer Mindestlohnerhöhung hat ist tatsächlich der Staat, weder der Arbeiter der diese verdient, noch die Firma die den zahlen muss.
    Aber spätestens wenn die Wohnflächen Steuer kommt kann so und so keiner mehr irgendwas zahlen.

  12. 27.
    Antwort auf [Berta] vom 23.04.2025 um 17:38

    Völlig falsch. dann würde sich überhaupt nichts zum Besseren ändern, Die Arbeitgeber drücken sich seit Äonen um die faire Bezahlung ihrer Arbeitnehmer, streicht aber permanent satte Geinne ein, grade in Krisenzeiten, wo alle sparen müssen. Es ist die Zeit gekommen, den Arbeitern und Angestellten mehr Lohn zu zahlen, die Mieten steigen auch permanent, sonst wird es zu Aufständen kommen.

  13. 26.

    Die Politik sollte sich generell aus den Privatwirtschaftlichen Dingen heraushalten. Dazu gehört auch der Mindestlohn. Gerade der öffentliche Auftraggeber schlägt doch nur bei dem billigsten Anbieter zu alles andere, egal.

  14. 25.
    Antwort auf [Naja] vom 23.04.2025 um 15:54

    Ich habe da so meine berechtigten Zweifel, was Ihr ,,Einkommen'' angeht. Sovielm wie sie sich heir mitteilen, können Sier keiner Arbeit nachgehen, denn dann würden Sie da nichts schaffen können.

  15. 24.
    Antwort auf [Besorgter] vom 23.04.2025 um 15:21

    Es gibt weder richtig noch falsch. Es gibt nur anders. Das ich nur für mich spreche ist auch so eine Erfindung, mein Einkommen ist noch Auskömmlich. Der große Steuerfreibetrag ist ein Gebot der Stunde, spart unnötige Bürokratie und Kosten, die für wichtigere Dinge frei werden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates ein unnötig großes Beamtenheer zu beschäftigen. Zu den Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt werden, das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

  16. 23.
    Antwort auf [Hoffnung] vom 23.04.2025 um 15:29

    Warum so bescheiden? Die Werktätigen bräuchten aber im Zuge der hohen Inflation und sonstiger überhöhter Unkosten, mehr. Deshalb plädiere ich für einen Mindestlohn ab 2026 von 17,00 Euro mit späterer Anhebung auf 19 - 20 Euro! Das wären normale Löhne. Und der Staat könnte sich die Aufstockungen sparen!

  17. 22.

    Ich empfehle die Anhebung des Mindestlohn 2026 auf 15 Euro in drei Schritten.
    zum 1.12.2025 auf 13,50 Euro
    zum 1.6.2026 auf 14,20 Euro
    zum 1.12.2026 auf 15,00 Euro

  18. 21.
    Antwort auf [Naja] vom 23.04.2025 um 11:26

    Sie denken falsch und sprechen nur für/von sich! Fragen Sie mal die Millionen Werktätigen und Angestellten im Niedriglohnsektor oder wissen Sie nichts von denen? Ja die gibts und das sind die wahren Leistungsträger, die unseren Laden am Laufen halten. Und genau diese Menschen müssen endlich vernünftig bezahlt werden, d.h. mindestens 16 - 18 Euro die Stunde, das hat nix mit ,,links'' zu tun, sondern mit Anstand!

  19. 20.
    Antwort auf [Besorgter] vom 23.04.2025 um 12:50

    Es geht um eine Umverteilung von oben nach unten bei den Linken.
    Hier geht es um "Arbeit muss sich lohnen"! Aber nicht mit vernünftigen Löhnen, sondern nur darum die "arbeitsfaulen" Kinder, RentnerInnen und anderen Bürgergeldempfangenden (oder besser Leute, die den Steuerzahlenden nur das Geld aus der Tasche ziehen wollen?),
    Ich hasse diese verlogene Moral der rechten und liberalen Seite!

  20. 19.
    Antwort auf [Besorgter] vom 23.04.2025 um 12:50

    Wieso soll der Staat den Menschen die erst kein Geld haben, dieses erst abnehmen um es dann durch aufstocken wieder zurückzugeben ? Als Zweites muss der Staat die kompletten Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger an die GKVs zahlen, damit die Beiträge auch der Niedriglohnsektor Beschäftigten nicht ins Unermessliche steigt. Erst muss der Staat liefern ehe er nach dem Mindestlohn schreit.

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