CDU-Politikerin - Brandenburgerin Katherina Reiche soll Bundeswirtschaftsministerin werden
Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin werden. Die CDU-Politikerin hat Erfahrung in der Wirtschaft, wurde wegen Aussagen über Minderheiten aber immer wieder kritisiert. Zudem wurde jetzt auch eine Beziehung mit einem prominenten Ex-Politiker bekannt.
- Brandenburgerin aus Luckenwalde soll an die Spitze des Wirtschaftsministeriums rücken
- Katherina Reiche leitet aktuell Unternehmen "Westenergie"
- Ehemaliger Staatssekretärin wurde in der Vergangenheit Homofeindlichkeit vorgeworfen
- Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte
- Beziehung zu Karl-Theodor zu Guttenberg bestätigt
Es ist der Karriere-Höhepunkt einer umstrittenen Politikerin: Katherina Reiche (CDU) soll neue Bundeswirtschaftsministerin werden.
Die in Luckenwalde (Teltow-Fläming) geborene Diplom-Chemikerin zog 1998 - mit gerade einmal 25 Jahren - für die CDU in den Bundestag ein und blieb dort bis 2015. Sieben Jahre davon war Reiche Parlamentarische Staatssekretärin - erst ab 2009 im Bundesumweltministerium und ab 2013 dann im Verkehrsministerium. Sie zählte auch zum CDU-Bundesvorstand.
Im Februar 2015 wurde Reiche - damals noch Bundestagsabgeordnete - zur neuen Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen gewählt, der viele Stadtwerke vertritt. Im September 2015 verzichtete sie dann auf ihr Bundestagsmandat. Seit 2020 ist Reiche Vorsitzende der Geschäftsführung des Unternehmens "Westenergie", eine Tochter des Stromkonzerns Eon. Seit Juni 2020 ist Reiche zudem Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung.
Kritik an homofeindlichen Äußerungen
Katherina Reiche hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ausgesprochen und wurde deshalb mehrfach als homofeindlich kritisiert. So sagte sie bereits 2002 in einem Interview mit der "Berliner Zeitung, das Lebenspartnerschaftsgesetz sei ein "Angriff auf Ehe und Familie" und gehe "weit über das hinaus, was ich bereit wäre zu regeln".
2012 meinte Reiche - damals Staatssekretärin im Bundesumweltministerium - in der Debatte um die Ehe für alle: "Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften." Die Gesellschaft werde "nicht von kleinen Gruppen zusammengehalten, sondern von der stabilen Mitte".
Beziehung zu Guttenberg öffentlich gemacht
Wie zudem jetzt bekannt wurde, sind Katherina Reiche und der frühere Verteidigungs- sowie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein Paar. Es sei richtig, dass seine Mandanten bereits vor geraumer Zeit eine Beziehung eingegangen seien, teilte der Anwalt von Reiche und Guttenberg, Christian Schertz, der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit. Weitere Erklärungen würden hierzu nicht abgegeben. Zudem bat er, die Privatsphären der Familien zu respektieren.
Schon früher hatte es Spekulationen um eine Beziehung von ihr und Guttenberg gegeben. Viele dürften in den beiden nun das neue Glamourpaar in der Bundespolitik sehen. Als der CSU-Mann Guttenberg selbst noch Minister war, zunächst für Wirtschaft und dann für Verteidigung, galten er und seine Frau Stephanie als eines der schillerndsten Paare der deutschen Politik. Die Guttenbergs gaben 2023 ihre Trennung bekannt.
Redmann von Reiche überzeugt - Lobbycontrol befürchtet Interessenkonflikte
CDU-Landeschef Jan Redmann zeigte am Montag überzeugt, Reiche sei die richtige Wahl für den Ministerposten. "Mit ihrer umfangreichen Erfahrung sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft ist sie hervorragend für diese Aufgabe geeignet", erklärte er laut einer Pressemitteilung. "Sie kennt die Herausforderungen und Potenziale unseres Landes genau, um neue Impulse zu setzen, damit unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs kommt."
Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol hingegen befürchetet erhebliche Interessenskonflikte. "Mit Frau Reiche wird eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht", sagte Sprecherin Christina Deckwirth. Sie werde sich in ihrer neuen Position kaum aus allen Entscheidungen zurückhalten können, die ihren jetzigen Arbeitgeber Westenergie betreffen, kritisierte Deckwirth. "Es ist höchst fraglich, ob Reiche die nötige kritische Distanz und Unabhängigkeit zur Energiewirtschaft einhalten kann, um ausgewogen zu entscheiden."
Neben Reiche als Bundeswirtschaftsministerin stehen auf der Kabinettsliste, die CDU und CSU acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl vorgelegt haben, drei weitere Frauen und sechs Männer.
- Als Kanzleramtsminister holt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen engen Vertrauten in die Regierungszentrale, den bisherigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU) aus Baden-Württemberg.
- Das Außenministerium, das nach fast 60 Jahren wieder an die CDU geht, soll der Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein leiten.
- Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz soll das Verkehrsressort übernehmen.
- Die CDU-Abgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg leitet das Gesundheitsministerium.
- Das Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhält die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien.
- Die CSU-Abgeordnete und Parteivize Dorothee Bär aus Bad Kissingen wird Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
- Ihr Parteikollege Alois Rainer aus Straubing bekommt das Agrarministerium.
- Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, wird Innenminister.
- Der Mediamarkt-Saturn-Manager Karsten Wildberger soll Minister für das neue Ressort Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden.
Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden
Merz will sich am Dienstag kommender Woche im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Er erhält dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde und leistet anschließend im Bundestag den Amtseid ab. Im Gegensatz zu ihm ist für die Ministerinnen und Minister keine Wahl vorgeschrieben. Sie werden mit der Ernennung durch Steinmeier im Amt sein.
Die SPD will erst nach der Bekanntgabe des Mitgliederentscheids am 30. April ihre Kabinettsmitglieder am 5. Mai bekanntgeben.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 28.04.2025, 19:30 Uhr
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