Die Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung hat nach langer Diskussion mehrheitlich den Etat für das laufende Jahr beschlossen. Das teilte die Stadt mit. Zu den wichtigsten Projekten gehören Kita-Planungen, Schulen, Straßenbau und neue Technik für die Feuerwehr.

Allerdings sind die Einnahmen der Stadt um mehr als vier Millionen Euro niedriger als die Ausgaben. "Das können wir aus der Rücklage decken", sagte Luckenwaldes Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) dem rbb. Das sei aber auch der kritische Punkt. Deshalb hätten die Stadtverordneten der Verwaltung aufgetragen, sich sogleich an die Planungen des Folgehaushalts zu machen und Einsparmöglichkeiten zu finden, sagte Herzog-von der Heide.

Beschlossen wurden ebenfalls höhere Eintrittspreise für das Freibad Elsthal. Die Tageskarte für Erwachsene koste künftig 5 statt 3,50 Euro, sagte Herzog-von der Heide. Für Kinder erhöhe sich der Tagespreis von 1 auf 2 Euro, womit das Freibad auf dem gleichen Preisniveau wie das der anderen Freibäder im Landkreis Teltow-Fläming liege. In den Sommerferien, so sieht es der Beschluss vor, können Kinder und Schulkinder das Freibad aber kostenlos besuchen.

Im Haushaltsplan enthalten sind nach Angaben der Kämmerin Angela Malter Aufwendungen für alle Bereiche, darunter Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten, die Fläming-Therme, das Freibad Elsthal, die Jugendeinrichtungen, die Bibliothek, weitere kulturelle Einrichtungen, Verwaltungseinrichtungen, Straßen, Parkplätze, das öffentliche Grün einschließlich der Spielplätze, die städtischen Friedhöfe und die Feuerwehren.

In einem Appell zu Beginn der Sitzung hatte Kämmerin Malter die Stadtverordneten darauf hingewiesen, welche Einschränkungen es geben würde, sollte der Haushalt keine Zustimmung finden, "bis hin, dass das Theater geschlossen werden müsste", wie es in dem entsprechenden Statement heißt, das die Stadt online veröffentlicht hat. Vereinssport hätte demnach nicht mehr in den Sporthallen der Stadt und der Therme stattfinden können und neue Investitionen wie etwa 400.000 Euro für eine Feuerwehr-Drehleiter wären dann ausgeschlossen gewesen.

"Wir müssen die Verwaltung stärker in die Verantwortung nehmen. Es kann nicht nur die Kämmerin sein, die beim Sparen mahnt und anführt. Alle Ämter müssen ihren Beitrag leisten", sagte Felix Thier, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BV/LÖS/Die PARTEI-PDS einer Abschrift seiner Rede zufolge [luckenwalde.de]. "Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Prioritäten anpassen", mahnte Thier. Soziale Leistungen wie Kultur, Freizeit und Sport sollten für alle zugänglich bleiben. "Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht", sagte er. Eine Stadt sei kein Unternehmen, dass mit einem Plus am Jahresende dastehen müsse. Luckenwalde habe als Kreisstadt auch eine Umlandfunktion in der Daseinsvorsorge, so Thier. Einsparpotenzial sehe seine Fraktion beispielsweise beim Bewirtschaftungskonzept des Waldes.

Der Haushaltsentwurf habe ein Defizit, weil sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren massiv verändert haben, nicht, weil leichtfertig gewirtschaftet wurde", sagte Matthias Grunert von der Fraktion SPD/GRÜNE. "Ein kommunaler Haushalt ist nie neutral. Er ist Ausdruck politischer Haltung. Er zeigt, was uns wichtig ist – und was wir bereit sind, zu tun, um das zu sichern", sagte Grunert weiter.

Leichtfertige Einsparungen lehne seine Fraktion entschieden ab. Als Beispiel nannte Grunert einen sofortigen Einstellungsstopp. Ein kommunaler Haushalt sei kein Sparbuch, sondern halte eine Stadt am Laufen. "Wer selbst jede grundlegende Einnahme wie die Grundsteuer ablehnt, jede Ausgabe unter Wirtschaftlichkeitsaspekten sieht und jede externe Förderung misstrauisch beäugt, der verweigert Verantwortung", sagte Grunert.

Seine Fraktion trage den Haushaltsentwurf deshalb mit, weil er Luckenwalde handlungsfähig halte und vieles absichere: Bildungs- und soziale Infrastruktur, Kulturangebote, Sportvereine, Ehrenamt, Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz.

In Luckenwalde findet noch im laufenden Jahr die Wahl zur neuen Bürgermeisterin oder zum neuen Bürgermeister statt. Termin dafür ist der 28. September. Luckenwaldes amtierende Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide legt dann ihr Amt nach mehr als 20 Jahren nieder.

Von Michaela Grimm mit Material von Mario Köhne

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.04.2025, 13:30 Uhr