Busse, Bahnen, Fähren - Messerverbot im Berliner ÖPNV soll noch im Juni beschlossen werden
Immer wieder kommt es in Berlin zu Messerangriffen. Der Senat hatte deshalb ein Messerverbot im gesamten öffentlichen Nahverkehr angekündigt. Noch im Juni soll es beschlossen werden, im Juli könnte es gelten.
- Waffen- und Messerverbot soll im Sommer auf ÖPNV in Berlin ausgeweitet werden
- Es soll für Busse, Bahnen, Trams, Fähren sowie Bahnsteige und Bahnhöfe gelten
- Polizei darf dann verdachtsunabhängig kontrollieren
- Innensenatorin nennt das Verbot "Signal an die Stadtgeselleschaft"
Der Berliner Senat will ein umfassendes Waffen- und Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) noch in diesem Monat beschließen. Das teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem rbb am Freitag mit.
"Waffen und Messer haben im öffentlichen Personennahverkehr nichts verloren", erklärte Spranger. Man wolle eine eindeutige Rechtslage schaffen. Waffen seien dann in U- und S-Bahnen, Regionalzügen, Straßenbahnen, Bussen, Fähren, auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen verboten.
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen
So sollen die tatsächliche Sicherheit, aber auch das Sicherheitsgefühl für die Fahrgäste erhöht werden. Daneben sei es auch ein "Signal an die Stadtgesellschaft", dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgehe, so Spranger. "Die Ausweitung von Waffen- und Messerverbotszonen gehört als elementarer Bestandteil zur Berliner Strategie gegen Messerkriminalität." Mitte April hatte der Senat ein solches Verbot bereits angekündigt.
Die Polizei erhalte dadurch die Möglichkeit, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu kontrollieren, betonte Spranger. Bei Verstößen seien hohe Bußgelder möglich. Wird die Verordnung wie geplant im Juni vom schwarz-roten Senat verabschiedet, könnte sie ab Mitte Juli in Kraft treten.
Bisher gab es Messerverbote im Nahverkehr nur an ausgewählten Bahnhöfen. So gilt seit gut anderthalb Wochen ein Messerverbot laut Bundespolizei an den Bahnhöfen Hauptbahnhof, Zoologischer Garten, Friedrichstraße, Alexanderplatz, Gesundbrunnen, Spandau, Ostbahnhof, Warschauer Straße, Ostkreuz, Lichtenberg, Neukölln und Südkreuz. Die Polizei kann hier unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten Kontrollen durchführen. Die Regelung läuft allerdings am 30. Juni aus, wenn sie nicht verlängert wird.
Messerverbotszonen sollen ausgeweitet werden
Seit 15. Februar gilt so ein Verbot zudem in drei Gebieten Berlins mit viel Kriminalität: im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie am Leopoldplatz im Wedding.
In diesen drei Zonen wurden laut Spranger seitdem rund 90 Messer aus dem Verkehr gezogen und fast 140 Ordnungswidrigkeiten erfasst. Die Polizei kann in solchen Fällen Waffen und Messer einziehen und eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro verhängen.
Das Verbot gilt für Messer aller Art und für klassische Schusswaffen ebenso wie für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen - und zwar auch dann, wenn die Besitzer einen sogenannten kleinen Waffenschein haben. Bei Messern gilt das Verbot umfassend und unabhängig von der Klingenlänge. Verboten sind auch Taschen- und Küchenmesser. Entsprechende Hinweisschilder wurden seinerzeit in den Gebieten aufgestellt und Informationsblätter verteilt.
Zehn Vorfälle pro Tag
Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Berlin laut Kriminalitätsstatistik 3.412 Messerangriffe - also fast zehn pro Tag.
Ein Verbot von Messern und Waffen im ÖPNV wird seit Längerem im schwarz-roten Senat diskutiert, mit Nachdruck seit einem Vorfall Mitte April, als ein 43 Jahre alter Mann einen 29-Jährigen in einer U-Bahn mit einem Küchenmesser tödlich verletzt hatte.
Sendung: rbb24 Abendschau, 06.06.2025, 19:30 Uhr
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