Das Seenotrettungsschiff Mare Liberum liegt vor Lesbos im Hafen
John Kranert
Video: rbb|24 | 12.03.2020 | Material: Nico Schmolke, John Kranert | Bild: John Kranert

Video | Einsatz für Geflüchtete vor Lesbos - Besatzung von Berliner Schiff "Mare Liberum" bedroht

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Antwort auf [Martina] vom 13.03.2020 um 13:57
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7 Kommentare

  1. 7.

    Das ist keine "Selbstverständlichkeit", das ist ein Bruch des Völkerrechts.

    Überall dort wo rechtspopulistische Regierungen an der Macht sind, in GR Nea Dimokratia, dort wird geltendes Recht gebrochen. Deshalb brauchen wir Menschenrechtsorganisationen, die darauf aufmerksam machen. Die EU befolgt die Menschenrechte inzwischen nach Kassenlage.

    "Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

  2. 6.

    Zweifels ohne ist mit der Entscheidung von Griechenland, das Asylrecht auszusetzen, eine neue Situation entstanden. "Es werde kein unbefristetes Asyl geben, sagte Migrationsminister Mitarachi. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert“ werden."

    Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Asyl ist Schutz vor Verfolgung, im erweiterten Sinne auch vor Krieg u.ä. Einwirkungen, auf Zeit. Es ist immer temporär, im Regel bis zum Entfall der Schutzgründe, angelegt.
    Und es ist keinesfalls ein rechtliches Ersatz-Vehikel für Einwanderung.
    Das Bemühen solcher Gruppen, wie Mare-Liberum geht an dieser Rechtslage vorbei, wenn sie "ein Recht auf Bewegungsfreiheit für alle" fordern.

  3. 5.

    Woher nehmen sie die Erkenntnis dass die Aufnahmebereitschaft der meisten Menschen, vorerst und im Zuge der Pandemie, erschöpft ist?
    Hier fliehen Menschen vor dem Virus und sind auf Solidarität angewiesen, dort fliehen Menschen vor Krieg und Not.

    Für mich ist Erdogan nicht der Alleinschuldige, Despot hin oder her. Man hat sich mit Erdogan eingelassen weil man mit den rechtspopulistischen Regierungen in Tschechien, Ungarn, Polen usw. nicht Herr wird?

    Solange einflußreiche Kräfte diese Länder eher als Absatzmärkte sehen und den "europäischen Geist" mit dessen Ethik eher als hinderlich sehen, werden sie keine Lösungen finden.

  4. 4.

    Danke, das Sie uns nochmal an die Existenz dieser ´Institutionen´ erinnern! -Leider wirkunkslos bei ´demokr. gewählten´ Despoten!
    So wichtig ich die Arbeit der Seenotretter halte, für so wichtig halte ich es Erdogan zu stoppen! Erdogan ist einer der Hauptverantwortlichen der Geschehnisse in Syrien. Seit Jahren hält die Türkei Teile Syriens besetzt und unterstützt jede bewaffnete Gruppe auch den IS. Jetzt schafft, prügelt er die Menschen zur EU Grenze! Die Reaktion Griechenlands ist im Kontext der Auseinandersetzung mit der Türkei verständlich. Viel beschämender ist die ausbleibende Hilfe für die Menschen auf den gr. Inseln und die Unfähigkeit zur Einigung der EU. Jedoch denke ich, das die Aufnahmebereitschaft der meisten Menschen, vorerst und im Zuge der Pandemie, erschöpft ist. Auch wenn mehr Solidarität möglich wäre,hat diese eben immer ihre Grenzen! Solange die Mechanismen die zu Krieg u. Flucht führen, nicht überwunden werden, solange wird die Spaltung der Menschen andauern.

  5. 2.

    Das Kriegsvölkerrecht, die UN-Flüchtlingskonvention macht keinen Unterschied zwischen den Kriegsparteien. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen egal für welche Kriegspartei Sie sich entscheiden, die geflüchtete Zivilbevölkerung faktisch zum Kriegsgegner erklärt. Wer Zivilbevölkerung zur Waffe erklärt, oder ihr Hilfe verweigert mit der Begründung einer anderer habe sie zur Waffe gemacht, begeht selbst ein Kriegsverbrechen und ist selbst ein Kriegsverbrecher.
    Deshalb können Sie sich Ihre Rhetorik sparen. In der Frage der Rettung und des Schutzes von Zivilbevölkerung stellt sich die Frage nach dem Schuldigen oder Unschuldigen, dem Angreifer oder Angegriffenen sorum eben schlicht nicht. Die Frage von Schuld oder Unschuld stellt sich allein an der Frage wie die Zivilbevölkerung im Konflikt behandelt wird.
    Das Kriegsvölkerrecht, die UN-Flüchtlingskonvention ist genau für diesen Krisen-Fall formuliert worden. Nicht als Ausschmückung für Sonntagsreden.

  6. 1.

    "Unser Einsatz geschieht vor dem Hintergrund einer andauernden Militarisierung der Grenzregion zwischen der Türkei und Griechenland." heißt es in einer Selbstdarstellung von Mare Liberum. Es gibt keine gleichwertige Militarisierung von der Türkei und von Griechenland. Der Aggressor ist Erdogan, der in einem geplanten Manöver Busse mit Migranten an die Grenze karrt, um bei der EU mehr Geld für seinen militärischen Überfall auf Syrien abzupressen.
    Das Schiff liegt daher auf der falschen Seite. Es sollte bei Erdogan einen Beobachtungsplatz beantragen.

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