Demo in Berlin gegen die Veerhaftung von SeaWatch-Kapitänin Carola Rackete (01.07.2019, Quelle: rbb/Goltz)
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Video: rbb|24 | Tobias Goltz | 01.07.2019 | Bild: rbb/Goltz

Video | Verhaftete SeaWatch-Kapitänin - "Sie darf nicht inhaftiert werden dafür, dass sie Menschen rettet"

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37 Kommentare

  1. 37.

    "Rackete hatte mit ihrem 600-Tonnen-Schiff ein Boot der Guardia di Finanzia (Kombattantenstatus)abgedrängt und beinahe an der Kaimauer zerquetscht."

    Die Lüge ist sehr schnell widerlegbar, es existieren Videos von der Aktion, da ist jeder Parkrempler schlimmer.

    "Wer das Handwerk der Schlepper übernimmt, rettet nicht Leute vor dem Ertrinken sondern animiert sie überhaupt erst dazu, sich in Gefahr zu begeben"

    Das ist die Sprache von Rechtsextremisten und -populisten, ebenso leicht widerlegbar.

    "Eines diese Schiffe kreuzt ständig vor Libyen und lockt die Auswanderer, sich in Gefahr zu begeben."

    Demnächst werden also Feuerwehrleute verklagt die ein Sprungtuch aufhalten, interessante "Logik".

    Und auch die letzte Lüge ist schnell entlarvt: https://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-warum-die-fluechtlingspolitik-kein-vorbild-fuer-europa-sein-kann-a-1181555.html

  2. 35.

    Meine langjährigen Erfahrungen mit dem Bewusstsein des § 38 DRiG sind unwiderlegbar, wonach sich bei einer mündlicher Verhandlung ein entscheidungserheblich neuer Sachverhalt offenbaren kann.

  3. 34.

    "Was sie darf, entscheiden die Richter des Landes wo sie inhaftiert wurde."

    So wie in China, Nordkorea oder Iran? Eure Doppelmoral ist einfach nur widerlich.

  4. 33.

    Bitte unterlassen Sie Ihre Beleidigungen. Gehen Ihnen die Argumente aus? Welche "Notsituation" soll es denn auf der Sea-Watch 3 gegeben haben? Wenn der Europäische Gerichtshof für Menchenrechte EGMR festgestellt hat, daß es dort keine Notsituation gab, dann dürfen Sie dies ruhig zur Kenntnis nehmen, anstatt unqualifiziert die Richter des EGMR zu beleidigen.

  5. 32.

    Wollen Sie uns etwa erzählen, in diesem Jahr hätten keine Schlepperschiffe in der SAR-Zone vor Zuwahra und Tripolis gekreuzt? Sehen Sie doch bei Vesselfinder selber nach! Jetzt grad im Moment kreuzt die Alan Kurdi dort wieder unmittelbar vor der Küste und wartet auf Kundschaft. Und so geht das seit Jahren. Egal, ob Sea Watch 1 bis 3, Open Arms, Aquarius, Sea Eye, Seefuchs, Golfo Azzurro, Iuventa, Phoenix, Minden, VOS Prudence, VOS Hestia, Bourbon Argos und wie sie alle heißen... Eines diese Schiffe kreuzt ständig vor Libyen und lockt die Auswanderer, sich in Gefahr zu begeben.

    Sehen Sie nach Australien. Dort ertrinken GAR KEINE Versorgungssuchenden mehr. Weil es sich nämlich herumgesprochen hat, daß es dort keine Schlepperschiffe mehr gibt.

  6. 31.

    Mein Verweis auf das Strafrecht stammt aus dem Grundgesetz für die Bundesreblik Deutschland. Besitzt das ebenso christlich geprägte Italien kein Strafrecht bei unterlassener Hilfeleistung?

  7. 29.

    Ihre Ausführungen ergeben alleine deshalb schon keinen Sinn, weil in diesem Jahr bereits über 600 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind. Offfensichtlich fliehen Menschen, egal ob Rettungsschiffe unterwegs sind oder nicht. Bei einem Bürgerkriegsland wie Libyen auch kein Wunder.

  8. 28.

    Die Zusagen sind bis jetzt nicht eingehalten worden... die Flüchtlinge sind noch in Italien. Soviel zum Thema Zusage. Und Deutschland sagt immer nur „wir nehmen auf, wenn andere auch“.... nicht mal eine Personenzahl wurde genannt. Das hat heute auch seawatch kritisiert.

  9. 27.

    Deutschland und andere EU-Staaten hatten Italien längst zugesagt, die Geretteten aufzunehmen. Insofern gab es keinen Grund mehr, das Einlaufen des Schiffes in den Hafen zu verhindern. Wären Europäer vor dem Ertrinken gerettet worden, wäre niemand auf die Idee gekommen, das Schiff am Einlaufen zu hindern - das zeigt die Perversität der Diskussion.

  10. 26.

    Sehr gute Zusammenfassung!

    Das heißt, die fragliche Dame kann als Schleuserin verurteilt werden.

  11. 25.

    Hier mal ein sehr interessantes Interview.

    https://taz.de/Seerechtsprofessorin-ueber-Seenotrettung/!5609148/

    Sehr sachlich, könnte auch aus der hitzigen Diskussion etwas die Schärfe nehmen.

  12. 24.

    Dieser Rechtfertigungsversuch ist unsinnig, weil die Italiener das Schiff nicht sich selbst überlassen, sondern Leute zur medizinischen Behandlung noch tags zuvor, wenn ich mich recht erinnere, von Bord geholt und das Schiff auch mit Wasser und Lebensmitteln versorgt hatte, wie es im DLF hieß.
    Folgt man den Richtlinien ist auch die Sache mit dem Nothafen einfach nur lächerlich und zugleich ziemlich unverfroren.

  13. 23.

    Auch die deutschen NGO Schiffe und ihre Veranwortlichen müssen darauf hingewiesen werden, dass unter dem Label "Seenotrettung" keine Ausländer in Drittländer ohne Zustimmung der letzteren verbracht werden können.
    Ich hoffe, die italienische Justiz findet hier einen Weg, dass dies für die Betreiber nicht mehr attraktiv ist.

  14. 22.

    Auf die Straftat nach Codice della navigazione Art. 1100 hatte ich bereits hingewiesen. Mal abgesehen davon, daß in Italien nicht das deutsche StGB gilt, hat der Eropäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR einen Eilantrag von Sea Watch abgewiesen, weil auf dem Schiff eben KEINE Notsituation herrschte. Die Kranken sind nämlich von Italien aufgenommen worden, was damit seiner Pflicht genüge getan hat. Ihr Hinweis geht also völlig fehl.

    Schlepperei ist zudem keine Seenotrettung.

  15. 21.

    Nö. Wer das Handwerk der Schlepper übernimmt, rettet nicht Leute vor dem Ertrinken sondern animiert sie überhaupt erst dazu, sich in Gefahr zu begeben - eben weil man weiß, daß man von NGO-Schiffen aufgenommen wird. Anders würde es auch überhaupt nicht funktionieren. Die Schlauchboote sind schließlich für eine Mittelmeerüberfahrt überhaupt nicht geeignet. Die NGOs sind also nichts anderes als Teil der Schlepperkette. Und deren Financiers gehören zu den Konzernen und Profiteuren der Einwanderung alimentierter Neukonsumenten, mit deren Hilfe sie den Sozialstaat plündern. Dieses Treiben als Menschen-/bzw. Seenotrettung zu bezeichnen, ist geradezu perfide.

    Ein Theaterstück führt nicht Salvini sondern die Hintermänner von Sea Watch auf, die mit dieser von langer Hand geplanten Aktion Druck auf die italienische Regierung ausüben wollen.

    In Haft kam Rackete übrigens vor allem deshalb, weil sie gegen Artikel 1100 des Codice della navigazione verstossen hat (Gewalt gegen Kriegsschiffe).

  16. 19.

    Codize della navigazone Art. 1100: "Widerstand oder Gewalt gegen Kriegsschiffe: Der Kommandant oder Offizier des Schiffes, der Widerstand leistet oder Gewalt gegen ein nationales Kriegsschiff ausübt, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren bestraft." Das ist der Artikel, auf den sich Staatsanwalt Patronaggio als Hauptanklagepunkt beruft. Rackete hatte mit ihrem 600-Tonnen-Schiff ein Boot der Guardia di Finanzia (Kombattantenstatus)abgedrängt und beinahe an der Kaimauer zerquetscht. Die anderen Straftaten sollen in einem abgekoppelten Verfahren behandelt werden.

  17. 18.

    § 323c Strafgesetzbuch: (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will. - https://sea-watch.org/ - Eine Frage der Lebenseinstellung!

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