Berlins Innensenator Andreas Geisel in Athen. (Bild: rbb)
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Video: rbb|24 | 15.09.2020 | Material: Abendschau | Bild: rbb

Video | Berliner Innensenator in Griechenland - "2.500 Menschen - Zahlen, die sich sehen lassen können"

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40 Kommentare

  1. 40.

    @rbb
    "Ermächtigung" ist keine Metapher, sondern ein völlig neutraler juristischer Fachbegriff, der keineswegs auf das bekannteste der Ermächtigungsgesetze begrenzt ist- genuso wie "Gesetz" oder "Vertrag". Das StVG etwa ermächtigt den Verkehrsminister oder sonst einen Teil der Gubernative zum Erlass der StVO und ist damit ein Ermächtigungsgesetz.

  2. 39.

    Gleich mit Metaphern aus dem Dritten Reich argumentieren? Zur Erinnerung: Das Ermächtigungsgesetz diente zur Machtergreifung Hitlers. Der Vergleich an dieser Stelle hinkt.

  3. 38.

    Große Mehrheit für Aufnahme von Flüchtlingen
    Stand: 18.09.2020 00:01 Uhr
    Im ARD-DeutschlandTrend sprechen sich 87 Prozent der Befragten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria aus.
    Von 1-5.000 Befragten?

  4. 37.

    87% der Deitschen unterstützen die Aufnahme:Woher haben Sie diese angaben?Wenn Sie irgendwo die 87% gelesen,gehört haben sollten,dann sind es 87% der Befragten.(1-2,5 Tausend Menschen.)die hier befragt worden sind,wo nicht mal die Nationalität sichergestellt ist.

  5. 36.

    Geisel hat sich und Deutschland keinen Gefallen getan. Der Dienstbesuch in Griechenland wegen der möglichen Aufnahme von Flüchtlingen, muss von den griechischen Behörden als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachtet worden sein.
    Berlin und Thüringen scheitern mit Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen (Der Bundesrat lehnt eine Gesetzesänderung ab):
    Danke an die Mehrheit der Bundesländer mit Restvernunft, die Berlin vor einer weiteren kostspieligen Dummheit bewahren und dieses Ermächtigungsgesetz gestoppt haben.
    Herr Müller war wie immer der Ansicht, dass Unterbringung, Verköstigung, Beschulung und medizinische Versorgung bei Ermächtigung zum Flüchtlingsimport auf Basis seines Gesetzentwurfs kostenlos zu haben seien.

  6. 35.

    2500 ist eine lächerlich geringe Zahl, zumal darin alle Aufnahmen von den griechischen Inseln seit Beginn des Jahres mit eingerechnet sind und da kaum Menschen aus Moria dabei sind! Alleine NRW hat 1000 Plätze angeboten. 87% der Deitschen unterstützen die Aufnahme - für wen macht Merkel eigentlich Politik?

  7. 34.

    Die Funktion die der Innensenator des Landes Berlin hier gerade versucht auszufüllen gibt es gar nicht.
    Ich halte dies für eine reine politische Selbstinszenierung seiner Partei.
    Ein Berliner Innensenator hat auf politischer Ebene nichts im Ausland zu suchen. Aber der Außenminister des Bundes, seines Zeichen gleiches Parteimitglied der SPD hat scheinbar ja nichts dagegen oder scheint Kraft seines Amtes nicht mehr Herr der Lage diese genügend auszufüllen.

  8. 33.

    Hallo Martina.
    Eine Zahl ist keine Realität, eher ist das Gegenteil der Fall.
    Lesen Sie doch bitte einmal versuchsweise unvoreingenommen meinen Kommentar. Vielleicht wird Ihnen dann klar, dass Sie mehr gegen die eigenen Stimmen in Ihrem Kopf (Vorurteile gegen andere Meinungen und die, die sie aussprechen) anreden, als gegen meine Aussage.

  9. 32.

    Liebe Martina!

    Es wuerde helfen, wenn Sie sich in Ihren Ausfuehrungen auf die Gesetzgebung berufen wuerden und nicht auf Ihre persoenliche Moral, damit kommen wir nicht weiter.

    Herr Geisel hat von Gesetzes wegen keinerlei Hahdhabe, um in irgendeiner Art und Weise Aussenpolitik zu machen, das ist auch ueberhaupt nicht sein Job. Die Hoheit ueber die Aussenpolitik liegt beim Bund, da koennen Sie sich noch so empoeren.

    Maik

  10. 31.

    Herr Geisel sollte sich um die Probleme in der eigenen Stadt kümmern, aber die sitzt er ja nur allzu gerne aus. Dazu gehören übrigens auch Geflüchtete /Migranten, die bereits hier sind. Stattdessen fliegt der Mann lieber nach Athen, um der griechischen Regierung vorschreiben zu wollen, wie die sich zu verhalten haben. Wie dreist kann man eigentlich sein?

  11. 30.

    Da geht man ja auch von den Befragten aus,und nicht vom Volk.
    Für die Umfrage befragte die Forschungsgruppe Wahlen vom 14. bis 16. September 2020 insgesamt 1241 Wahlberechtigte.

  12. 28.

    "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!", diese Warnung wird Peter Scholl Latour zugeschrieben. Ich war beruflich die vergangenen Tage in den Kinder-Ambulanzen vom Helios Klinikum Berlin-Buch und vom Vivantes Klinikum im Friedrichshain. Das hat mich glatt an den Spruch von Scholl Latour erinnert.

  13. 27.

    Laut WELT sprechen sich beim ZDF-„Politbarometer“ 43 Prozent der Befragten für einen Alleingang von Merkel aus, 46 Prozent wollen dagegen nur innerhalb einer europäischen Lösung (Nach jetzigem Sachstand wollen die Europäer keine Migranten aufnehmen). 62 Prozent der Befragten glauben an einen „Pull-Effekt“, also dass sich nach der Aufnahme von Migranten etwa aus Moria mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen.

  14. 26.

    Zu der Mehrheit befürwortet ja die Aufnahme von Flüchtlingen:YouGov befragte zwischen dem 11. und 13. September 2874 Personen in Deutschland ab 18 Jahren. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.Demnach sprechen sich also nicht 47 Prozent der Deutschen für eine Aufnahme von Migranten aus Moria aus,sondern 47 Prozent der Befragten muß es heißen,und welche Nationalität hatten die Befragten und wie stellt man dies sicher?Ich wurde z.b.nicht befragt,ich war also nicht dabei.Weder Freunde,Arbeitskollegen noch Verwande oder Nachbarn.




  15. 25.

    Soso - "die Medien" sollen sich mal zurückhalten Sie mit der Realität zu konfrontieren. Aber wahrscheinlich haben Sie schon irgendeine Bestätigung eines Geflüchteten in der Tasche, falls es einmal notwendig werden sollte damit irgendwo zu behaupten, das Sie schon immer für die menschenwürdige und völkerrechtskonforme Behandlung von Geflüchteten waren.

    Redet Euch nur alle um Kopf und Kragen beim Wettbewerb um die pragmatischste und funktionalste Ruchlosigkeit, bei bei Einrichtung und Betrieb von Gefangenenlagern für Geflüchtete.

    Ich kann nur sagen: Wer Deutschland so wenig liebt, sollte Deutschland verlassen.
    Deutschland wäre auch nicht mit 15.000 Evakuierten von Lesbos überfordert. Das entspräche 0,018% der Bevölkerung.
    Aufrechte, redliche, mutige, patriotische Deutsche wissen das. Einer von den ist offenbar Senator Geisel. Da st5össt Pseudopatrioten natürlich auf. Die glauben es sei einfacher zu haben.

  16. 24.

    Schon wieder eine neue Zahl: 2500.
    Erst sollten 150 Flüchtlinge aufgenommen werden, dann kamen nochmal 1500 hinzu.
    Nun werden noch weitere Menschen dazugezählt, die in nachfolgenden Schritten aufgenommen werden sollen, was immer das auch heisst.

    Die Medien könnten sich meiner Meinung nach etwas mehr zurückhalten mit dem Verfassen fett gedruckter Schlagzeilen, zumal dann, wenn sie auf so nebulösen Aussagen wie die des Herrn G. beruhen.
    Der aber möchte unbedingt seine Reise nach Hellas noch aufwerten, nachdem die anderen Zahlen von Regierungsseite bereits bekannt gegeben worden waren.

  17. 23.

    Kein EU Land will weitere Migranten aufnehmen. Sind jetzt alle "Nazi"? Ausser Luxemburg. Der Luxemburgische Aussenminister Asselborn beschwert sich, die Österreicher wollten nur Dixi Klos schicken. Wie viele Schutzsuchende Luxemburg eigentlich aufnehme, wollte Maischberger schließlich noch von Asselborn wissen. Asselborn druckste herum, "15 Menschen“ presste er sich noch ab.

  18. 22.

    Hübsche rethorische Frage. Weshalb positionieren Sie sich nicht deutlich. Statt hier solche dräuenden Andeutungen zu machen.

    Sie schätzen also Politiker nicht, die Verantwortung übernehmen? Die sich weigern die Drecksarbeit für Sie zu organisieren.Damit Sie so tun können als hätten Sie mit nichts was zu tun.
    Ist natürlich eine Zumutung für Sie. Müssen Sie selbst hinstehen für das, wofür Sie andere losschicken wollen.

    Ich schätze die Initiative von Innensenator Geisel. Es gibt mir ein bisschen Stolz zurück für die Ungeheuerlichkeit, dass auf Gefängnisinseln in Griechenland seit Jahren im Namen der EU, im Namen Deutschlands Völkerrechts- und menschenrechtswidrige Lager betrieben werden.
    Im übrigen ist Innensenator Geisel nur einer von vielen Landes- und Kommunalpolitiker, die KONKRETE Aufnahmekapazitäten organisieren und vorweisen. Das gefällt Ihnen halt nicht. Das wir Platz haben. Ist die Realität. Gibt aber schlechte Menschen, die die guten nicht einmal arbeiten lassen wollen.

  19. 21.

    Sehr traurig. Die selbst verordnete "Obergrenze von jährlich 200.000 aufgenommenen Geflüchteten" wird 2020 nicht mal zur Hälfte erreicht. 1553 Menschen sind nicht mal 1% davon. Danke für das Video von Joko und Klaas, die darin einen Geflüchteten aus Moria von der Realität vor Ort berichten lassen. Offenkundig wird viel gelogen, z.B. das vielberichtete "zum Glück keine Verletzten", obwohl das angesichts des Feuers und der Umstände vor Ort faktisch unmöglich gewesen wäre (z.B. Rauchvergiftungen). Deutlich im Video zu sehen auch, wie vor dem Feuer und Rauch flüchtende Männer, Frauen und Kinder, von der Polizei mit Tränengas (sogar im Krieg nach Kriegsrecht verboten!) beschossen werden...
    https://youtu.be/XRqN9E9boCY

  20. 20.

    Kleiner Unterscheidungshinweis
    Bund:
    Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
    Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG). (Quelle Wiki)
    Berlin:
    Laut dem Berliner Senatorengesetz (§ 4) haben der regierende Bürgermeister und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid zu leisten:[19]
    „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“ (Quelle Wiki)

  21. 18.

    Ich verstehe irgendwie nicht, welche politische Funktion der Innensenator des Landes Berlins in Griechenland ausuebt.

    Kann mir das mal jemand erklaeren? Ist dafuer normalerweise nicht die *Bundes*regierung zustaendig?

  22. 17.

    "menschlich"? - ich will jetzt nicht das bekannt Carl Schmitt Zitat hervorkramen. Aber als echter Gutmensch beschränkt sich Geisel auf Worte, hat aber mit den Folgen dieser Politik keinerlei Berührung im Realleben. Das Geld anderer, nämlich der Steuerzahler, einzusammeln und nicht für die Steuerzahler, sondern für irgendwelche Personen mit aktuellem Aufenthalt in der Ägäis auszugeben, ist ganz sicher keine große "menschliche" Leistung.
    Die Langzeitfolgen sind ja bekannt..."failed city" und "shit hole city" sind keine aus dem Nichts geborene Begriffe.

  23. 16.

    2021 sind Wahlen, da kann jeder die Weichen stellen ob das so weiter geht und noch eins und noch eins und noch eins... oder nicht. Wenn die AfD 35% hat ist das Gejammer groß. Wie konnte das passieren ? SO konnte das passieren !

  24. 15.

    Und von allen Deutschen habe ich ja nirgendwo geschrieben.Hatte davor schon geantwortet,wurde bisher aber noch nicht freigegeben.

  25. 14.

    Von welchem Volk reden sie eigentlich? Von allen Deutschen kann ja nicht die Rede sein, denn ein Mehrheit befürwortet ja die Aufnahme. Gehören die dann nicht zum Volk? Vllt. müssen sich diejenigen, die von einem homegenen Volkskörper mit " einem Willen" fantasieren ja zurecht gewisse Zuschreibungen gefallen lassen. Es ist nicht zu viel verlangt, die eigene Meinung oder die einem Teil der Bevölkerung auch als solche zu kennzeichnen. Ich finde Herrn Geisels Engagment sehr ehrenvoll und auch in Herrn Seehofer kann ich immer wieder Menschlichkeit erkennen.

  26. 13.

    Geisel handelt menschlich und das ehrt ihn und Berlin. Schlimm, ja beschämend, dass die EU nicht dazu imstande ist eine Flüchtlingspolitik zu gestalten und durchzusetzen. Meine EU-Skepsis steigt.

  27. 12.

    Berliner Innensenator in Griechenland zum Thema Flüchtlingspolitik der EU. Tja... Fällt da niemandem der Widerspruch auf?

  28. 11.

    Jeder Migrant, der von Griechenland nach Deutschland ausgeflogen wird, stellt einen Pullfaktor dar, der es den Griechen noch schwerer macht, die EU Aussengrenze zu schützen.

  29. 10.

    Hallo lieber RBB, warum ist denn das Video verschwunden?

  30. 9.

    Soweit es sich um Migranten ohne positiv abgeschlossene Asylverfahren handelt, ist Griechenland an dem deutschen Hilfsangebot nicht interessiert. Ich habe nicht den Eindruck, dass das von Herrn Geisel hinreichend berücksichtigt wird.
    Der Wunsch von Herrn Geisel, eine "europäische Lösung" herbeizuführen, ist unrealistisch. Das hat Frau Merkel in den vergangenen Jahren vergeblich versucht. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, glaubt nicht an eine europäische Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos. „Wenn ich es richtig sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder zu verteilen, außer Luxemburg und Deutschland ist dazu ohnehin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit".
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article215736650/Moria-Macht-keinen-Sinn-Merz-positioniert-sich-zu-europaeischer-Loesung.html?cid=onsite.onsitese

  31. 8.

    Dann kämpfen Sie doch endlich gegen den Kapitalismus.

  32. 7.

    Die Kosten für seinen teuren Ausflug hätte man sparen können. Nichts als Symbolpolitik, denn auf die mehrfache konkrete Frage was denn Berlin geleistet hat kam keine Antwort.
    Die von Geisel genannte Zahl der Flüchtlinge hat auch nichts mit dem Lager Mori zu tun, denn die griechische Regierung will keinen einzigen Flüchtling aus Moria ausreisen lassen. Das hat gestern Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum wiederholten Mal klargestellt:
    "Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde, die die Regierung erpressen wollten, indem sie Moria niederbrannten"

  33. 6.

    Herr Geisel hat konkret keine Hilfe des Landes Berlin für das Flüchtlingslager in Moria geleistet. So trägt auch er Verantwortung für diese Zustände. Er kennt nur Migration, bei der Hilfe vor Ort beruft er sich auf einmal auf den Bund.

  34. 5.

    Und sobald Widerstand vom eigenen Volk ausgeht,wird man als Nazi dargestellt.Kurz wird kritisiert und Seehofer wird unter druck gesetzt und der Rücktritt verlangt.Das kann nicht wahr sein.Und da soll man als Steuerzahler ruhig bleiben?Müssen erst die Kassen leer sein bevor Merkel und Co das verstehen,das die Deutschland damit schaden.Massenentlassungen,Kurzarbeit Familienunternehmen die pleite sind oder gehen.
    Beitragserhöhungen der Krankenkasse und Sozialsysteme und deren Belastungen.Und dafür gehe ich und die Arbeitende Bevölkerung Arbeiten.Das ist echt beschämend.

  35. 4.

    Rot Rot Grün bedeutet höhere Steuern und Abgaben,mehr Regulierung und Bürokratie,höhere Energiepreise,Deindustrialisierung und mehr Einwanderung.Diese Koalition gefällt sich darin,immer mehr Migranten aufzunehmen und niemanden mehr auszuweisen,auch wenn er kein Asyl bekommt.Es ist verantwortungslos,die Einwanderung überhaupt nicht mehr zu steuern.wie war das mit dem Amtseid?Die sollte man hier verklagen.Die Rechnung bezahlt der Steuerzahler und unsere Kinder.Sebastian Kurz(Volksvertreter) hat in der Vergangenheit nicht nur einmal bewiesen,dass er für einen politischer Messias nicht sonderlich gut taugt.Der versucht zumindest die Interessen des Volkes zu berücksichtigen,Merkel und Co sind diese schlicht egal!Die wirklichen Probleme im eigenen Land kehrt man unter den Tisch.Mütter mit Hartz IV,Arme Kinder,Rentner,die Tafeln und Obdachlose,Minijobber wo das Geld nicht reicht und Leute die diese Horrormieten nicht mehr bezahlen können.Fehlender Wohnraum und Kitaplätze.

  36. 3.

    Herr Geisel tut jetzt so als ob sein Besuch in Athen etwas zu den Zahlen beigetragen hat. Die Zahlen standen vorher schon fest. Und auf die Frage ob das Land Berlin konkret Hilfe vor Ort leistet, hat er leider gar keine Antwort. Oder er redet als Lokalpolitiker von den Leistungen der Bundesregierung. Nichts als PR und er war wieder einmal im Fernsehen.

  37. 2.

    Es geht hier wieder nur um die Selbstprofilierung von Politikern, genauso wie beim Coronahype. Geisel wäre sicher gern Bundesinnenminister.

  38. 1.

    Danke für Ihren Einsatz Herr Geisel! Humanistisch agierende Politiker jenseits von Linken und Grünen sind nicht häufig zu finden. Bitte bringen Sie so viele Menschen wie möglich mit!!!

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