rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" - Kipping fordert sofortigen Gaspreisdeckel

Mi 21.09.22 | 06:25 Uhr
  22
Archivbild: Katja Kipping (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin, spricht am 27.07.2022 auf einer Pressekonferenz in Berlin. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
dpa/Britta Pedersen
Video: rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" | 20.09.2022 | 20:15 Uhr | Bild: dpa/Britta Pedersen

Viele sind vor dem kommenden Winter in großer Sorge, ob sie ihre Energie-Rechnungen noch bezahlen können. Berlins Sozialsenatorin Kipping hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gaspreisdeckel einzuführen, um die hohen Kosten abzufedern.

Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation forderte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzuführen. "Wer nicht bereit ist, jetzt in den Markt einzugreifen, der wird mit Entlastungspaketen nicht hinterherkommen, sagte sie am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". "Wenn ich könnte, würde ich sofort sagen, für ganz Berlin gibt es einen Gaspreisdeckel. Dieses Instrument hat aber nur der Bund", so Kipping weiter.

  • Symbolfoto: Heizkosten sparen (Quelle: imago/Thomas Trutschel)
    imago/Thomas Trutschel

    Kühler September - Ab wann die Heizung laufen muss

    Bei unter 15 Grad im September kann man schon mal auf die Idee kommen, die Heizung anzuwerfen. Aber: Für wen ist das eigentlich möglich? Wann muss der Vermieter die Heizung anstellen? Und ist es jetzt schon sinnvoll?

Regierung verweist auf Entlastungspakete

Bisher sind angesichts der hohen Energiepreise Eingriffe in den Strommarkt geplant - in Deutschland wie auch auf EU-Ebene. Eine zunächst in der Ampelkoalition erwogene Gaspreisbremse gilt aber als kompliziert. Nach Bedenken der zuständigen Bundesministerien soll nun eine "Expertenkommission" Vorschläge erarbeiten. Die Regierung verweist bislang auf ihre Entlastungspakete.

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung umfasst insgesamt 65 Milliarden Euro und soll die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten abfedern. Doch das reicht nicht. Kipping bekräftige deshalb Berlins Zusage zu einem zusätzlichen Hilfspaket von 1,5 Milliarden Euro. "Wir schauen, wo der Bund einfach nicht liefert und versuchen (…), dort auch Lücken zu stopfen." Der Zuschuss soll sozialen Trägern, Privathaushalten, aber auch Unternehmen zugutekommen.

Schneider: Die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, warnte indes vor einer immer größeren sozialen Spaltung: "Gesellschaftlich erleben wir, dass wir vor der größten Krise stehen, die wir seit Bestehen der Bundesrepublik hatten." Und er warnte eindringlich: "Hier braut sich was zusammen, was in der Tat die Gefahr birgt, dass diese Gesellschaft auseinanderbricht."

Sendung: rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden", 20.09.2022, 20:15 Uhr

22 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 22.

    Frau Kipping hat in einer extrem schlecht redaktionell vorbereiteten und grauenvoll moderierten Sendung die Gunst der Stunde genutzt, mit markiger und forscher Rhetorik aufzutreten. Ohne inhaltliche Belastbarkeit, Hauptsache populistisch (Frau Kipping weiß genau, dass sie hier nicht aktiv werden kann, aber wenn sie es könnte, dann auch "mauern" würde). Die Gäste schaukelten sich in diesem völlig chaotischen Rahmen zu selbsgefälligen Brüllereien auf, nach dem Motto "wer am lautesten und forschesten agiert, hat Recht". Die Moderatorin wirkte vollständig abwesend und inhaltsfern, auch Andreas Rausch hatte nur wenige lichte Momente. Nach dem desaströsen Talk in Schwedt die zweite Ausgabe in Folge, bei der man als Gebührenzahler den RBB ernsthaft fragen muss, ob man eigentlich wirklich den journalistischen Willen zu derart wichtigen Formaten hat.

  2. 21.
    Antwort auf [Berliner ] vom 21.09.2022 um 08:03

    Berliner:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 21.09.2022 um 02:05
    Scheinbar haben sie Demokratie nicht verstanden, denn indem man zu allem ja sagt und alles gut heißt, geht man in Richtung autokratie."

    Aber ich sage doch nicht zu allem ja und heiße nicht alles gut! Wie kommen Sie denn darauf???

    Aber, wer in einer Demokratie die Bevölkerung als "Untertanen" diffamiert, der hat tatsächlich die Demokratie nicht verstanden!

    Berliner:
    "Aber auch sie werden noch merken dass sie bald ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können, denn es geht hier nicht mehr um kleine Abschläge sondern um tausende im Monat."

    Auch, wenn ich meinen Lebensstandard einschränken muss, werde ich immernoch alle meine Rechnungen bezahlen können. Mein Vermieter hat mir übrigens gerade mitgeteilt, dass der Gaspreis zum 01.10.2022 von ca. 0,06 €/kWh auf ca. 0,10 €/kWh steigen wird. Ich werde das verkraften. Und es ist immer noch besser, als der Putin-Rabatt für Wohlwollen für seinen imperialistischen Angriffskrieg!

  3. 20.
    Antwort auf [Berliner ] vom 21.09.2022 um 08:03

    Berliner:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 21.09.2022 um 02:05:
    Lol, wieder ein kleiner regierungsbot unterwegs."

    Wo?
    Achso, Sie meinen sich selber! Naja, Sie müssen es ja wissen, wer oder was Sie sind.

  4. 19.
    Antwort auf [Immanuel] vom 21.09.2022 um 02:05

    Lol, wieder ein kleiner regierungsbot unterwegs.
    Scheinbar haben sie Demokratie nicht verstanden, denn indem man zu allem ja sagt und alles gut heißt, geht man in Richtung autokratie.
    Aber auch sie werden noch merken dass sie bald ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können, denn es geht hier nicht mehr um kleine Abschläge sondern um tausende im Monat.

  5. 18.

    Preisdeckel nehmen nur Signal aus dem Markt raus. Korrekt wäre eine Übergewinnsteuer für die Konzerne, die dann entsprechend umverteilt wird.

  6. 17.
    Antwort auf [Nachtwaechter ] vom 20.09.2022 um 22:49

    Ihr Vermögen wird nicht angetastet. In Deutschland wird kein Vermögen besteuert. Es wird nur Einkommen, Grundeigentum und Verbrauch besteuert. Das kann man gut oder schlecht finden, es ist aber aktuell so.

  7. 16.
    Antwort auf [AWB] vom 20.09.2022 um 22:30

    AWB:
    "Ok, nun haben wir alle hohe Abschlagszahlungen aufgedrückt bekommen - und zahlen ein. Gleichzeitig sparen wir wie dumm Energie. Der Verbrauch geht also runter. Die Energieversorger haben unser Geld als ZINSLOSEN KLEINKREDIT, aber: sie müssen auch ZURÜCKzahlen können, wenn wir weniger verbrauchen und bezahlen müssen, als wir bei deren exorbitanten Forderungen eingezahlt haben. Das ist Fakt. Und wird so kommen. Denn die Deutschen übertreiben alles gerne... wo kommt das Geld für die Rückzahlungen her, wenn sie es für Gaskäufe verwenden???"

    Sie können Ihre Abschlagszahlungen jederzeit an den tatsächlichen Verbrauch anpassen! So vermeiden Sie, zuviel Abschlag zu zahlen. Sie müssen nur Ihre Zähler ablesen und ihre Kosten aus- und dann bis zur nächsten Ablesung hochrechnen. Das Ergebnis können Sie dann Ihrem Versorger mitteilen. Er darf nicht mehr verlangen, als es ungefähr der zu erwartenden Schlussrechnung entspricht. ("Ungefähr", weil genau erst in der Schlussrechnung.)

  8. 15.
    Antwort auf [Günther ] vom 20.09.2022 um 21:52

    Günther:
    "Antwort auf [Lorenzo] vom 20.09.2022 um 20:35
    Auch alles Geld hilft nichts, wenn kein Gas mehr aus der Leitung kommt und dazu noch der Strom ausfällt!"

    Aber es kommt doch Gas! Auch bei Ihnen!
    Und es fällt doch kein Strom aus! Auch nicht bei Ihnen!
    Also, was soll die Panikmache!

  9. 14.
    Antwort auf [Gerald ] vom 20.09.2022 um 20:53

    Gerald:
    "„Entlastungspakete“ sind nur kleine Beruhigungsmittel für die Untertanen."

    Wer so denkt, der hat Demokratie nicht begriffen!

    Gerald:
    "Sanktionen, hohe Energiesteuern, Schließung von Kraftwerken, Nicht-Öffnung von NS2 sind alles Beschlüsse deutscher Politik.
    Es wird sich erst etwas zum Positiven ändern wenn dieser Grün-roten Politik der Stecker gezogen wird."

    Inwiefern soll es positiv sein, Putins Krieg durch ABverkauf dessen Gas zu finanzieren? Haben Sie keinerlei Gewissen?!?

    Gerald:
    "Die Mehrheit der Deutschen scheint jedoch lieber den Weg von Leid und Armut zu wählen als diese Politik in die Wüste zu schicken."

    Von Leid und Armut sind wir weit entfernt!
    Ja, die Mehrheit der Deutschen will kein Erdgas mit Kriegsunterstützungsrabatt! Die Mehrheit willnicht vom Kriegsverbrecher kaufen und den ANgriffskrieg finanziell untertsützen! Und das ist gut so!

  10. 13.

    In der Politik macht man sich oft einfach nur gegenseitig Vorwürfe. Ich wünsche uns ein gemeinsames Überstehen dieser Krise und vor allem viel Zuversicht!

  11. 12.

    Das war wieder eine sehr populistische Sendung. Herr Schneider, für die HartzIV Empfänger wird schon zu viel getan.
    Was die weitere Belastung der "Reichen" angeht, möchte ich bemerken, daß ich wohlhabend bin, diesen Zustand aber nicht ererbt habe, sondern erarbeitet. Ich habe teilweise über 40 Jahre lang 12 - 15 Stunden gearbeitet. Ich bin also wohlhabend durch eigene Leistung geworden. Ich habe genug Steuern und Sozialabgaben bezahlt und zahle sie noch. Warum immer die Neiddiskussion im RBb

  12. 11.
    Antwort auf [Gerald ] vom 20.09.2022 um 20:53

    Warum soll durch NS2 mehr Gas fließen, wenn nicht mal durch NS1 was fließt?
    Die Energiepreise werden an den Börsen gemacht - hier muss die Politik eingreifen. Wegen mir auch die EU oder die UNO, oder was weiß ich wer; Energie darf kein Spekulationsobjekt sein bzw. ein Riegel vorgeschoben werden.

  13. 10.

    Sorry, aber das war ja eine wirklich schlecht moderierte Sendung, die sich von parteipoltischen Geschwafel ins Abseits manovriert hat.
    Schade, dass nicht die in der darauffolgenden rbb-Abendsendung gezeigten Beiträge zur Insolvenz der Gießerei bzw. Krankenhauses als Beitrag kamen - weil genau so die zeitnahe Zukunft aussehen wird!

  14. 9.

    Ok, nun haben wir alle hohe Abschlagszahlungen aufgedrückt bekommen - und zahlen ein. Gleichzeitig sparen wir wie dumm Energie. Der Verbrauch geht also runter. Die Energieversorger haben unser Geld als ZINSLOSEN KLEINKREDIT, aber: sie müssen auch ZURÜCKzahlen können, wenn wir weniger verbrauchen und bezahlen müssen, als wir bei deren exorbitanten Forderungen eingezahlt haben. Das ist Fakt. Und wird so kommen. Denn die Deutschen übertreiben alles gerne... wo kommt das Geld für die Rückzahlungen her, wenn sie es für Gaskäufe verwenden???

  15. 8.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 20.09.2022 um 20:35

    Auch alles Geld hilft nichts, wenn kein Gas mehr aus der Leitung kommt und dazu noch der Strom ausfällt!

  16. 7.

    Die Herrschaften der Politik sind mal wieder wie Katze um den heißen Brei gelaufen und nichts konkretes geäußert in der Diskussion. Aus meiner Sicht nur Parteipolisches Gehabe von den Moderatoren der Sendung hätte ich mir gewünscht die einzelnen Politikern/innen auf konkrete Aussagen zu Lösung der Problematik nach zuhacken.

  17. 6.

    Zwar nett, dass Sie diese Sendung gemacht haben, aber sehr ergiebig war fand ich sie nicht.
    Man kann diese immer gleichen Floskeln auch irgendwie nicht mehr hören.

  18. 5.

    Tolles RBB das interaktive Publikums-Tool meinrbb.de, wo man online mitdiskutieren kann.
    "Bleiben Sie dran! Gleich ist Ihre Meinung noch einmal gefragt...". Und das wars dann.

  19. 4.

    Na Super… Abstimmtool via Smartphone ist ja voll Barrierefrei…

    Ansonsten: Arme übern Winter nach Südeuropa in den Urlaub schicken! (Weil günstiger!)!

  20. 3.

    Was erzählt Herr Stegner dort für einen Unsinn?? Das Kurzarbeitergeld hilft Unternehmen in dieser Krise??
    Faktencheck
    Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre FAQs aktualisiert und folgende Regelungen gelten in Bezug auf Kurzarbeitergeld und steigende Energiepreise:

    Eine Gewährung von Kurzarbeitergeld ausschließlich wegen aktuellen Preissteigerungen, insbesondere beim Gas und anderen Energieträgern, ist nicht möglich.
    Preissteigerungen stellen kein unabwendbares Ereignis im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar, da es sich hierbei um ein übliches, allgemeines Marktrisiko handelt.

    Auch wir werden deshalb Personal entlassen müssen. .
    Vielen Dank für Ihre Ahnungslosigkeit...

  21. 2.

    „Entlastungspakete“ sind nur kleine Beruhigungsmittel für die Untertanen.
    Sanktionen, hohe Energiesteuern, Schließung von Kraftwerken, Nicht-Öffnung von NS2 sind alles Beschlüsse deutscher Politik.
    Es wird sich erst etwas zum Positiven ändern wenn dieser Grün-roten Politik der Stecker gezogen wird.
    Die Mehrheit der Deutschen scheint jedoch lieber den Weg von Leid und Armut zu wählen als diese Politik in die Wüste zu schicken.

  22. 1.

    Unsere Spitzenpolitiker können das bestimmt bezahlen.
    Abgeordnete müssen sich wohl auch wenig Sorgen machen.
    Mit einem Intendanten-Gehalt hätte man wohl auch keine Probleme eine große Wohnung zu heizen.
    Das einfache Volk hingegen schaut ein weiteres Mal in einer Krise in die Röhre bzw. erhält kluge Tipps von oben: Waschlappen benutzen / nicht alles wahllos einkaufen im Geschäft usw.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel