Großeinsatz in Berlin und Brandenburg - Bundespolizei führt Razzia gegen mutmaßliche Schleuser durch

Mi 01.12.21 | 07:29 Uhr | Von Adrian Bartocha und René Althammer
Durchsuchungen der Bundespolizei am 01.12.2021 in Berlin. (Quelle: rbb/Adrian Bartocha)
Video: Abendschau | 01.12.2021 | Adrian Bartocha | Bild: rbb/Adrian Bartocha

Razzia mit Schwerpunkt Berlin: Mit einem Großaufgebot geht die Bundespolizei gegen mutmaßliche Schleuser vor, die Scheinvaterschaften vermitteln. Schwangere Vietnamesinnen erhalten so ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Von Adrian Bartocha und René Althammer, rbb24 Recherche

Am Mittwochmorgen durchsuchen nach rbb-Informationen mehrere hundert Bundespolizisten rund 41 Objekte in Berlin, Potsdam, Spremberg und Sonderhausen (Thüringen). Der Schwerpunkt liegt in Berlin. Im Fokus der Ermittler stehen 18 deutsche Männer und 23 Frauen mit vietnamesischer Staatsbürgerschaft. Die Frauen waren schwanger und die Männer sollen gegen Bezahlung die Vaterschaft der Kinder anerkannt haben.

Die Bundespolizei führt die Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin. Im Zentrum steht eine in Berlin wohnhafte 52-jährige Vietnamesin, die nach rbb-Informationen in 36 Fällen eine falsche Vaterschaftsanerkennung vermittelt haben soll.

"Vorstrafenregister, lang wie eine Klopapierrolle"

"Die angeblichen Väter? Manche von denen haben ein Vorstrafenregister lang wie eine Klopapierrolle", sagt ein Ermittler gegenüber rbb24 Recherche. Nach rbb-Informationen soll es sich bei den angeblichen Vätern zum Teil um obdachlose, drogen-, alkohol- oder psychisch kranke Männer handeln. Einige seien bereits mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten, ihnen wurden Drogen-, Gewalt-, und Waffendelikte vorgeworfen. Ein Mann soll in der Vergangenheit auch Kindern gegenüber gewalttätig geworden sein, ein anderer sogar ein vorbestrafter Sexualstraftäter sein.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Männer biologisch nicht die Väter sind und auch kein Interesse haben, für die Kinder als Vater zu sorgen. Ihnen ging es vielmehr um ein lohnendes Geschäft. Für die Anerkennung der Scheinvaterschaft werden sie von den Vermittlern mit 3.000 bis zu 6.000 Euro bar bezahlt. Die Vermittler selbst verlangen "erfahrungsgemäß Beträge zwischen 5.000 und 10.000 Euro", teilt die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, die federführend bei der heutigen Maßnahme ist, in einer Antwort an rbb24 Recherche mit. Für die "Gebühren" muss die vietnamesische Mutter aufkommen.

Es geht nicht um die Zukunft der Kinder

"Die Kinder sind dabei nur Mittel zum Zweck", erklärt eine Mitarbeiterin aus dem Berliner Jugendschutzbereich, die nicht erkannt werden will. Das Problem der Scheinvaterschaften ist in den Berliner Bezirksämtern längst bekannt. Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gelten als Hotspots. Aus diesen Bezirken kommen nach rbb-Informationen auch die meisten Scheinväter.

Das Geschäft mit der Anerkennung-Vermittlung ist professionell organisiert, weiß die Mitarbeiterin. In der Regel kämen die Vietnamesinnen mit Hilfe von kriminellen Schleuserorganisationen bereits schwanger nach Berlin. Hier würden sie zuerst untertauchen, um sich dann im achten Monat ihrer Schwangerschaft, also im Mutterschutz, beim Landesamt für Flüchtlinge zu melden. Nach ihrer Ankunft in Deutschland kümmert sich dann ein Vermittler um einen Scheinvater und die Anerkennung der Vaterschaft.

Vietnamesische Mutter und Kind erhalten Aufenthaltsstatus in Deutschland

Durch die Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen erhält das Kind nach der Geburt einen Aufenthaltsstatus und das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Und auch die vietnamesische Mutter erhält eine Aufenthaltsberechtigung, da sie sich um das Kind kümmert.

Wenn die angeblichen Väter kein festes Einkommen haben, kann von ihnen allerdings kein Unterhalt gefordert werden. Die Frauen und ihre Kinder haben somit Anspruch auf den sogenannten Unterhaltsvorschuss, den die Jugendämter vorstrecken. Das sei zunehmend auch "eine finanzielle Belastung für die Kommunen", so die Mitarbeiterin.

Scheinvater ist für Behörden der Verantwortliche

Doch damit ist das Geschäft mit den Schleusungen noch nicht vorbei. Denn im nächsten Schritt würden viele Frauen, die auf diesem Weg nach Deutschland gelangt sind, im Rahmen der Familienzusammenführung ihre vietnamesischen Ehemänner und in einigen Fällen auch ihre gemeinsamen Kinder nachholen. Der Scheinvater bleibt für das eine Kind den Behörden gegenüber als Vater verantwortlich. Auch wenn die Frauen verheiratet sind und mit ihrem Ehemann weitere Kinder haben.

Es sei schwer, an die Frauen ranzukommen, um zu erklären, welchen Gefahren sie sich selbst und auch ihre Kinder dabei aussetzen, schildert die Behördenmitarbeiterin. "Stellen Sie sich vor, einer vietnamesischen Mutter passiert etwas, sie wird krank, oder stirbt gar. Und dann haben Sie plötzlich einen Kriminellen oder Pädophilen als offiziellen Vater, so was Ähnliches hatten wir schon mal."

Fragwürdige Beurkundungen sollen durch Notar erfolgt sein

Für die Beurkundung einer Vaterschaft sind Standesämter, Jugendämter, Amtsgerichte und Notare zuständig. Wie rbb24 Recherche aus Behördenkreisen erfuhr, gehe es bei den Ermittlungen gegen die 52-jährige Vietnamesin auch um "mehrere Notare aus dem Raum Berlin". Die Berliner Ausländerbehörde wies bereits Ende 2018 die Notarkammer Berlin auf mögliche Missbrauchsfälle hin. Rund 200 fragwürdige Beurkundungen sollen damals durch einen Notar erfolgt sein. Die Notarkammer reagierte mit einer Handreichung an ihre Mitglieder, um mögliche Scheinvaterschaften zu erkennen.

Für die Kontrolle der Notare sind in Berlin der Präsident des Kammergerichts und der Präsident des Landgerichts zuständig. Seit 2017 soll es am Kammergericht mindestens sechs disziplinarrechtliche Verfahren wegen "missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen" gegeben haben, teilte die Pressestelle auf Anfrage mit. Statistisch erfasst werden derartige Fälle nicht. Wie die Verfahren ausgegangen sind, dazu gibt es keine Auskunft, da es sich um "Personaleinzelangelegenheiten" handle.

Antrag auf Gesetzesreform

Der Bundesrat hat bereits 2020 einem Antrag von Nordrhein-Westfalen für eine Gesetzesreform zur Verhinderung "missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen" zugestimmt. Der Vorschlag landete im November 2020 im Bundestag und liegt dort den zuständigen Ausschüssen vor. Im Juni 2021 votierten in der Justizministerkonferenz 12 von 16 Bundesländern für eine Gesetzesreform, um "missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen" zu verhindern. Sie baten in einem Beschluss "die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Zusammenwirken mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat einen eigenen Gesetzentwurf zu erstellen, um hier zeitnah Abhilfe zu schaffen".

Tausende Vietnamesen nach Deutschland geschleust

Nach rbb-Recherchen wurden in den letzten Jahren Tausende Vietnamesen – darunter viele junge, auch minderjährige Frauen - über Osteuropa nach Deutschland geschleust. Hier können sie oft nur in der Illegalität leben und müssen die Kosten für die Schleusung - bis zu 20.000 Euro - plus die Kosten für die Scheinvaterschaft, abarbeiten. Im besten Falle im Nagelstudio - im schlimmsten als Zwangsprostituierte.

Die Durchsuchungen am Mittwoch reihen sich in eine ganze Folge von Razzien der Bundespolizei und der Polizeibehörden in Berlin und anderen Bundesländern gegen vietnamesisch-stämmige Organisationen ein, die mit Schleusung, Arbeitsausbeutung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und der Vermittlung von Scheinvaterschaften ihr Geld verdienen.

So ging die Polizei im September dieses Jahres gegen eine vietnamesisch-deutsche Schleuserbande vor, der rund 80 falsche Vaterschaftsanerkennungen vorgeworfen werden. Bei einer Razzia im Mai ging es um rund 100 Frauen, die über die Slowakei nach Deutschland verschleppt worden sein sollen, um hier als Zwangsprostituierte für die Bande zu arbeiten. Um Zwangsprostitution und Scheinvaterschaften ging es auch im März, als die Bundespolizei Wohnungsbordelle und Massagesalons im Osten Berlins durchsuchte.

"Dreh- und Angelpunkt für vietnamesische Menschhändler"

Genau ein Jahr zuvor gingen rund 700 Bundespolizisten in Zusammenarbeit mit Europol in sieben Bundesländern gegen eine international agierende Schleuserbande vor. Der Schwerpunkt war wieder Berlin. Dass es sich dabei um ein riesiges Netzwerk handelt und um Menschenhandel, bestätigte das Bundeskriminalamt bereits im Januar: Berlin sei "Dreh- und Angelpunkt für vietnamesische Menschhändler".

Nach Informationen von rbb24 Recherche steht die 52-jährige Vietnamesin, gegen die nun derzeit in Berlin wegen Vermittlungen von Scheinvaterschaften ermittelt wird, in Verbindung mit diesem vietnamesischen, international agierendem Menschenhändlernetzwerk.

Sendung: Abendschau, 01.12.2021, 19:30 Uhr

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