Andreas Geisel (l, SPD), Berliner Innensenator, Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Bild: dpa/Jörg Carstensen

Papiere durchgestochen, Referatsleiter freigestellt - AfD-Affäre stürzt Berliner Verfassungsschutz ins Chaos

Was ist los im Berliner Verfassungsschutz? Ein internes Papier wird an die AfD durchgestochen. Der Referatsleiter Rechtsextremismus muss daraufhin vorerst seinen Stuhl räumen. Zudem hatte das Gutachten einige Mängel. Von Jo Goll

Das Ganze klingt nach Streitereien wild gewordener Mitglieder in einem Schützenverein. Der Kassenwart sticht interne Zahlen durch, die Lokalpresse berichtet, der Vereinsvorsitzende gerät unter Druck und holt zum Gegenschlag aus. Eine vereinsinterne Schlammschlacht in der Provinz.

Doch das, was sich derzeit im Berliner Verfassungsschutz abspielt, ist keine Lokalposse, sondern ein handfester Skandal mit Akteuren, deren Handlungen als unprofessionell und verantwortungslos bezeichnet werden müssen.

Gutachten landete bei der AfD-Fraktion

Was ist passiert? Die Berliner AfD-Fraktion erhält Anfang Januar per Post ein 43 Seiten starkes Dokument, dazu ein kurzes Begleitschreiben. Schon die einführenden Zeilen dürften die AfD-Abgeordneten in Erstaunen versetzt haben: "Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, beiliegend ein Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD Berlin."

Es folgt eine Einschätzung der AfD, die die neugierigen Leser erfreut haben dürfte. Auf den 43 Seiten wird der Berliner AfD mehr oder weniger bescheinigt, eine verfassungstreue und demokratische Partei mit einer liberal-bürgerlichen Anhängerschaft zu sein. Wörtlich heißt es: "Zur Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bedarf es immer einer Aktivität zur Beseitigung oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in einer Richtung der mit den Grundprinzipien der fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung) nicht zu vereinbarenden Grundordnung. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen müssen von einem direkten Vorsatz begleitet sein (…) Dieser Vorsatz kann der AfD Berlin nicht nachgewiesen werden." Und weiter: "In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten."

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Schreibens reagiert die Innenverwaltung: Das vermeintliche Gutachten sei nur eine unabgestimmte Arbeitsfassung. Doch gerade das wirft Fragen auf: Sehen das die zuständigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auch so?

Bundesweite Einstufung als Verdachtsfall wird geprüft

Die für die AfD entlastenden Aussagen fallen in eine Zeit, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Argumentationshilfe aus den Landesämtern angewiesen ist, um die AfD bundesweit als Verdachtsfall einstufen zu können. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang scheint fest entschlossen, noch in dieser Woche zu verkünden, dass die gesamte AfD künftig als Verdachtsfall geführt und damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden soll. Für die Mitglieder hieße das, sie könnten observiert und abgehört werden. Zudem könnte der Verfassungsschutz V-Leute in den Reihen der AfD einsetzen.

Da kommen Sätze wie die im "Gutachten" der Berliner Kollegen höchst ungelegen und setzen den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) als obersten Dienstherrn des Berliner Verfassungsschutzes unter Druck. Sein Sprecher spricht von methodischen Fehlern und fachlichen Unzulänglichkeiten des "Gutachtens". Und: Er kündigt personelle und disziplinarische Konsequenzen im betreffenden Fachbereich für das offenkundige Durchstechen des geheimen Papiers an die AfD an.

Referatsleiter Rechtsextremismus "in die Wüste geschickt"

Doch der Skandal ist längst offenkundig, der Schaden für die Behörde nicht mehr abzuwenden. Am Freitag stellt Geisel dann den Referatsleiter - der pikanterweise in dem kleinen Anschreiben an die AfD-Fraktion auch erwähnt wird ("Es wurde noch versucht, den Leiter des Rechtsextremismusbereichs (…) zu einer Änderung des Gutachtens zu bringen. Da er dies ablehnte, wird er nun in die Wüste geschickt.") - von seinen Dienstpflichten vorerst frei [taz.de].

Eine Überreaktion? Wird hier ein honoriger Beamter abgestraft und aus dem Amt gekickt, nur weil er politisch nicht opportune Gutachten über die AfD liefert, wie es die Berliner AfD jetzt behauptet? Bei genauerer Betrachtung ist diese Schlussfolgerung zu kurz gegriffen, der Fall alles andere als eindeutig.

Bericht falsch eingestuft

rbb24 Recherche hat mit Experten und Beobachtern gesprochen, die das Papier der Berliner Verfassungsschützer gelesen und analysiert haben. Demnach enthält es – wie von der Senatsinnenverwaltung kritisiert – tatsächlich methodische beziehungsweise handwerkliche Fehler.

Grundsätzlich, so das Urteil, sei das Papier mit "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) zu niedrig eingestuft. Denn: Um von Quellen gelieferte geheime Informationen, beispielsweise über Verbindungen von AfD-Mitgliedern zu NPD-Aktivisten oder anderen extremistischen Gruppierungen, im Gutachten auflisten zu können, hätte das Papier als geheime Verschlusssache gestempelt werden müssen. Hier, so die Meinung der Experten, werde mit einem handwerklichen Fehler ein wichtiger Aspekt völlig ausgeblendet und vorhandenes Wissen ausgespart.

Zudem würden außerparlamentarische Aktivitäten von AfD-Mitgliedern nicht beleuchtet, wie zum Beispiel die Rolle Berliner AfDler bei den Anti-Corona-Demonstrationen. Ebenfalls nicht untersucht bleibe das Vorgehen von Berliner AfD-Aktivisten bei der Eskalation von Corona-Leugnern, Reichsbürgern und anderen Extremisten am Berliner Reichstag am 29. August 2020. Genauso wenig werde in dem Bericht unter die Lupe genommen, welche Rolle Berliner AfD-Abgeordnete spielten, als die Partei im November Störer in den Bundestag schleuste, die dann Abgeordnete anderer Parteien bedrängten und anpöbelten.

Einfluss des "Flügels" bewusst "heruntergeschrieben"?

Auch der Einfluss des rechtsextremen "Flügels" innerhalb des Berliner Landesverbandes wird nach Experten-Meinung in dem 43 Seiten starken Papier nicht angemessen gewürdigt: Denn die Auffassung der Verfassungsschützer, bei 1.500 AfD-Mitgliedern könnten die grade mal 300 Anhänger des sogenannten Flügels nur einen geringen bis keinen Einfluss auf den Landesverband haben, sei so nicht nachvollziehbar.

"Wenn von 1.500 Mitgliedern 400 als Karteileichen gelten und von 300 Flügel-Anhängern nur 50 hochaktiv sind, haben sie großen Einfluss auf das Gesamtgefüge der Partei. Hier werden möglicherweise mehrheitsbestimmende Strukturen bewusst heruntergeschrieben", sagt ein Experte aus Sicherheitskreisen. Doch die Verfassungsschützer kommen zu einem anderen Schluss: "Der gemäß gestellten Prüfauftrag zu untersuchende Einfluss des Flügels auf die AfD Berlin wird als sehr gering bewertet."

Referatsleiter führte vorher Islamismus-Referat

Zudem, so kritisiert der Experte weiter, hätte sich das Gutachten auch mit dem möglicherweise noch vorhandenen Einfluss von AfD-Abgeordneten befassen müssen, die aus der Partei ausgeschlossen wurden. Nicht zweifelsfrei geklärt sei, ob etwa der ehemalige Lichtenberger Abgeordnete Kay Nerstheimer, der inzwischen der NPD beigetreten ist, noch Einfluss auf das Geschehen innerhalb der Fraktion ausüben würde.

Offenbar, so ist aus informierten Kreisen weiter zu erfahren, könnte das Durchstechen des Berichts auch mit gekränkten Eitelkeiten zu tun haben. Der Referatsleiter Rechtsextremismus, der von Innensenator Geisel nun von seinen Dienstpflichten freigestellt wurde, führte über Jahre das Islamismus-Referat.

Und das, so heißt es, mit großem Engagement. Dennoch konnte sein Referat ebenso wenig wie die Berliner Polizei den Anschlag des Islamisten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 verhindern. Jedenfalls musste der Beamte in einer größeren Rochade der Referatsleitungen seinen Posten an der Spitze des Bereichs für radikalen Islamismus räumen und übernahm daraufhin die Leitung des Bereichs Rechtsextremismus – offenbar gegen seinen erklärten Willen. Aber riskiert ein Beamter deshalb seinen mit Privilegien ausgestatteten Job und sticht ein internes Papier an die AfD durch? Zweifel bleiben.

Schaden für Berliner Verfassungsschutz

Der entstandene Schaden ist in jedem Fall immens. Hier eine Sicherheitsbehörde, deren Job es ist, geräuschlos und im Geheimen Informationen gegen extremistische Bestrebungen zu sammeln. Sie tritt dabei als unzuverlässig, ja grob fahrlässig, in Erscheinung. Und dort eine mitunter durch Extremisten dominierte Partei, die gegen ihre flächendeckende Beobachtung kämpft und nun Nektar saugen kann aus einer vermeintlich undichten Stelle ausgerechnet in der Sicherheitsbehörde, die gerade jetzt – wie andere Landesämter – liefern sollte.

Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein erklärter Befürworter der flächendeckenden Überwachung der AfD als Gesamtpartei. Er dürfte sich über die Kapriolen seiner Berliner Kollegen nicht gefreut haben.

Sendung: Abendschau, 25.01.2021, 19:30 Uhr

49 Kommentare

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  1. 48.

    Im Grunde genommen bräuchte es garnicht solcher Institutionen wie des so bezeichneten Verfassungsschutzes, um augenblicklich festzustellen, dass die AfD von einem völkischen Denken gekennzeichnet ist. Wie weit sie davon dominiert ist, mögen deren Mitglieder selber wissen, entscheidender ist, dass sie dies laufen lassen.

    Oft genug wird gerade hier im Forum von DEM deutschen Volk geschrieben und bspw. auf die zu beginnender erster Weltkriegszeit eingravierten Inschrift auf dem Reichstag verwiesen. Die Denkweise eines "einheitlichen Volkes der Deutschen" hat sich gründlichst gewandelt. Auch "Wir sind das Volk" die prägende Parole 1989 war, so war dies eher landläufig formuliert als Gegensatz zu einer faktisch selbsternannten Elite gemeint. Dies auf ein biologisches deutsches Volk zu münzen, wäre den Wenigsten in den Sinn gekommen.

    Solange die AfD völkisches Denken, das sie mit der NS-Ideologie gemeint macht, nicht ausschließt, steht sie abseits der Verfassung, des Grundgesetzes.

  2. 47.

    Liebe Carola, erklären Sie doch einmal, was eine "neofaschistische Partei" und worin der Unterschied zu einer "faschistischen Partei" ist.
    Ist es in etwa so, als wenn die SED-Linken "eine Gesellschaft mit sozialistischen Anglitz" verspricht, aber in ihren Grundsatz eine stalinistischen Partei ist, die lange Zeit nicht nur ein Verdachtsfall war, sondern vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, wie heute noch Gruppierungen, mit denen die SED-Linken sympathisieren?

  3. 46.

    Die Spaltung zwischen den politischen Schichten hängt vor allem an der Akzeptanz der fdGO - dabei sind "alternative Fakten" natürlich hinderlich. Die fast schon gefühlte Toleranz für extreme Positionen ist ein weiterer Faktor, der sich exponentiell verstärkt, wenn sie in "staatlichen Stellen" und dann dort auch noch in höheren Positionen erscheint. Dazu noch die Spätfolgen eines mißlungenen NPD-Verbotsverfahren: das macht dann eine "fruchtbare Maische" für "gärige Haufen".

    Die sich aufdrängende Frage: wie stärkt man die Selbstreinigungskräfte der staatlichen Institutionen? Solange diese ein "Spiegelbild der Gesellschaft" sind und diese nicht gespalten ist, läuft das automatisch - bei speziellen Institutionen gibt es Schutzmechanismen... mit ihrer eigenen Gefahr der Unterwanderung.

    Die Mitte der Gesellschaft muß laut sein und laut bleiben, um Spaltungen entgegenzuwirken.
    Zivilcourage!

  4. 45.

    Nur dass das bei Rechtsextremisten nicht funktioniert. Rechtsextremisten sind eine permanente Gefahr für unsere Demokratie und unser Land.

    Und da VS, Polizei und Justiz regelmäßig versagen müssen wir Bürger wachsam sein. Berichte wie diese helfen dabei. Wieder einmal bestätigt sich die unabhängige Presse als Vierte Gewalt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt

  5. 44.

    An alle AfD-Fans hier: und selbst wenn das Gutachten ausführte dass diese Partei so harmlos wie ein Meerschweinchen ist darf das Meerschweinchen den Bericht trotzdem nicht zugesandt bekommen. Was hätten Sie denn gesagt wenn die RAF solche Schreiben bekommen hätte?
    Zudem fällt mir auf dass eben die Kommentatoren die sich über die Beobachtung der AfD aufregen es ganz in Ordnung fanden als dies den Linken passiert ist. Honoi soit...
    Gutachten bekommen übrigens staatlicherseits keine Zielvorgabe wie das Ergebnis auszusehen hat. Selbst wenn Sie das so machten. Man sollte nicht immer von sich auf andere schließen.

  6. 41.

    "Das Gezeter von wegen "Geheimnisverrat" pipapo ergäbe nur einen Sinn, wenn es denn um ein Geheimnis gehen würde. Welches soll das bitteschön sein? "

    Sie haben natürlich vollkommen recht, es ist kein Geheimnis, dass die AfD inzwischen eine neofaschistiche Partei ist.

  7. 40.

    Der Verfasser dieses Schriftstückes hätte vorher fragen müssen: was möchten Sie denn hören.
    Für mich hat sich nichts geändert. Ich bin der Meinung, wenn der Bericht in ihrem Sinne gewesen wäre, wäre es keine Verschlusssache.
    Geht immer darum, von welcher Seite man es sieht.

  8. 39.

    All die Genossen der Linke / PDS / SED seien daran erinnert, daß in ihrem Parteiprogramm die Abschaffung der Geheimdienste unseres Landes gefordert wird. Was regen sie sich dann auf, wenn aus dem VS öffentlich zu einer öffentlich geführten Auseinandersetzung um die geheimdienstliche Stigmatisierung und Beobachtung der größten Oppositionspartei Stellung genommen wird? Das Gezeter von wegen "Geheimnisverrat" pipapo ergäbe nur einen Sinn, wenn es denn um ein Geheimnis gehen würde. Welches soll das bitteschön sein?

  9. 38.

    Zwei bekannte Sprichworte, mal in einem neuen Zusammenhang:
    "Währet den Anfängen!" und "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

  10. 37.

    Rechtsextremismus wird oft als politischer Kampfbegriff* benutzt. Vor dem Bundesverfassungsgericht zählen aber bestimmte Tatsachen als Voraussetzung zur höheren Einstufung und nicht die Propaganda vom politischen Gegner.

    *siehe „bundesverfassungsgericht Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 1 BvR 1106/08“

    Zitat: „… Ob eine Position als rechtsextremistisch - möglicherweise in Abgrenzung zu „rechtsradikal“ oder „rechtsreaktionär“ - einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen, …“

    Ein Extremist ist, wer die „Freiheitliche demokratische Grundordnung“* nicht anerkennt.

    *siehe „bundesverfassungsgericht Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13“

  11. 36.

    Carola, es war das Begleitschreiben (=Tatsache) von dem Täter, der bisher nicht bekannt ist. Der Täter muss noch nicht mal zwangsläufig vom Verfassungsschutz gewesen sein.

    Zitat: „Die Berliner AfD-Fraktion erhält Anfang Januar per Post ein 43 Seiten starkes Dokument, dazu ein kurzes Begleitschreiben. Schon die einführenden Zeilen dürften die AfD-Abgeordneten in Erstaunen versetzt haben: "Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, beiliegend ein Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD Berlin."

  12. 35.

    Ein SPD-Minister schmeißt also einen Mitarbeiter raus, weil er das gewünschte negative Urteil für eine gegnerische Partei nicht geliefert hat. Soviel zur Verfassung und Neutralitätspflicht der Verfassungsorgane. Wenn man seitens des RBB das Gutachten samt Person kritisiert sollte man auch konkret die "Experten" benennen die anderer Meinung sind. Die Meinung eines Verfassungsrechtlers wäre z. B. interessant. Oder von welchen Experten ist da die Rede?

  13. 34.

    Man muß sich das mal vorstellen. Ein internes Papier des VS wird durchgestochen und beginnt mit "Sehr geehrte Abgeordnete der AfD,..."

    Muß man sich jetzt freuen, dass die Anrede nicht "Werte Kameraden" lautete und mit "Deutschen Gruß" endete?

    Und wieder wird versucht dass als Einzelfall zu verharmlosen. Der Berliner VS hat ein Problem. Ein gewaltiges und das nicht erst seit gestern.

  14. 33.

    Die Formulierungen in der vorläufigen Fassung des Dokumentes erinnern stark an die Verharmlosungen durch Maaßen und auch die persönliche Anrede. Es setzt sich fort, was es in Teilen seit Bestehen des Verfassungsschutzes gibt: eine systematische Verharmlosung von Rechtsextremismus unter Ausblendung personeller, organisatorischer und inhaltlicher Netzwerke bzw. Überschneidungen.

    Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der sich parlamentarisch kontrollieren lassen muss, ferner ist er als Teil der Administrative weisungsgebunden. Was sich hier einige an Staat im Staat wünschen, ist abstoßend und entschieden antidemokratisch. Wer bei allen Erkenntnissen, die wohlgemerkt nicht im Geheimen, sondern über Wege von Journalist*innen und Wissenschaftler*innen sowie Menschenrechtsaktivist*innen erörtert uns zusammengetragen wurden und werden, die substanziell rechtsextremen Einstellungen und Handlungen der AfD leugnet, macht sich zu ihrem staatlichen(!) Verbündeten.

  15. 32.

    Wenn das Ihre einzige Antwort ist, dass sich die AfD als Opfer fühlen kann, dann frage ich mich, was Sie davon halten, dass eine Beurteilung nicht im Sinne des Auftragsbebers ist, der darauf den Verfasser entlässt.
    Dann ist wohl das einzige Opfer der Verfasser, der den Wünschen des Innensenator nicht folgte.

  16. 31.

    Zitat: „Dennoch konnte sein Referat ebenso wenig wie die Berliner Polizei den Anschlag des Islamisten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 verhindern.“

    Der Verfassungsschutz hat dabei (moderat ausgedrückt) keine gute Figur gemacht. Wahr ist aber auch, die Verhinderung islamistischer Terroranschläge fängt sehr viel früher an. Wer da alles mit den Finger auf den Verfassungsschutz zeigt ist mitunter Teil des Problems.

    Zitat: „… Referatsleiter … … Aber riskiert ein Beamter deshalb seinen mit Privilegien ausgestatteten Job und sticht ein internes Papier an die AfD durch?“

    Ziemlich starke einseitige Suggestion. Warum soll das eine mit dem anderen derartig zusammenhängen? Kommen doch sicherlich viele Personen in Betracht für die undichte Stelle?

  17. 30.

    Die gleichen "bedauerlichen Einzelfälle" wie der Polizist im AfD Chat und ermittelnde Beamte, die sich mit Tatverdächtigen aus Neukölln treffen. Oder die observierenden Beamten, die ein Anschlagsopfer nicht warnen.

    Für meinen Geschmack ein paar "Einzelfälle" zuviel.

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