Polizeibeamte stehen im Eingang eines Hauses in der Rigaer Straße. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb | 28.02.2021 | Jo Goll | Bild: dpa/Paul Zinken

Großer Polizeieinsatz erwartet - Brandschutz-Gutachter kommt Mitte März in die Rigaer 94

Die Bewohner des Kiezes rund um die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain müssen sich auf einen großen Polizeieinsatz einstellen: Am 11. und 12. März kommt nach Informationen von rbb24 Recherche und Berliner Morgenpost der Brandschutz-Gutachter. Von Jo Goll

Ein Gutachter soll am 11. und 12. März den Brandschutz in der Rigaer Straße 94 untersuchen. Auf dieses Datum sollen sich Innenverwaltung, Eigentümergesellschaft und Polizei nach Informationen von rbb 24 Recherche und der Berliner Morgenpost in den vergangenen Tagen geeinigt haben. Ob und in welcher Weise der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in der die Rigaer Straße liegt, den Termin unterstützen wird, sei noch unklar, hieß es.

Die Bewohner des Szene-Objekts, darunter viele Linksmilitante, wurden bereits über das Datum der Begehung informiert. Im Internet kursieren seit Tagen Aufrufe, Widerstand zu leisten. Der Sachverständige soll daher Polizeischutz erhalten.

Probleme seit 2016 bekannt

Die Brandschutzmängel in der "Rigaer 94" sind dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit 2016 bekannt. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte jedoch mit Wissen von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) nicht auf eine umfassende Begutachtung durch einen zugelassenen Experten gedrungen. Ende vergangenen Jahres forderte er - nach öffentlichem Druck und einem Verfahren der Bezirksaufsicht - die Eigentümerin dann auf, die Mängel begutachten zu lassen.

Die Eigentümerin, die britische Lafone Investments Limited, wollte sich schon vor Jahren um das Haus kümmern. Anträge auf Gewährung von Schutz bei entsprechenden Maßnahmen lehnte die Polizei, zuletzt im Januar dieses Jahres, aber immer wieder ab. Begründet wurde dies mit einem gerichtlichen Streit um die Vertretungsbevollmächtigung der Anwälte.

Nach einem unlängst ergangenen Beschluss des Kammergerichts steht die Vertretungsberechtigung aber nun außer Frage. Das Verwaltungsgericht entschied vor gut zwei Wochen zudem, dass die Polizei den angeforderten Schutz gewähren müsse. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte danach, dass damit die für den Polizeischutz nötige Rechtssicherheit vorliege.

"Werden dem Schutzersuchen selbstverständlich entsprechen"

Auf Anfrage bestätigte die Berliner Polizei am Samstagnachmittag, dass man für die Arbeit des sachverständigen Brandschutzgutachters "dem Schutzersuchen des Rechtsanwalts selbstverständlich entsprechen" werde. Die Anwohner sollen über die bevorstehende Begehung informiert worden sein.

Auf "Indymedia", einem linksradikalen Internetforum, wurde nach einem Brandanschlag auf ein Auto in Leipzig in der Nacht zu Samstag mit weiteren Aktionen gedroht. "Als Vorgeschmack auf den anstehenden, erneuten Angriff auf die Rigaer 94 haben wir in Leipzig ein Auto der Schweine von Casa Immobilien in Flammen gesetzt", so die anonymen Autoren. Es sei die "letzte Warnung an den Berliner Senat und seine behelmten Schergen".

Sendung: Inforadio, 28.02.2021, 6 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 28.02.2021 um 19:37 Uhr geschlossen

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50 Kommentare

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  1. 50.

    Ganz bestimmt hätten die so eine Schrottimmobile. Und wenn Sie von OK ausgehen, dann hätten die schon Wege gefunden, dass das Haus frei wird. Wenn schon, dann weiterdenken. Aber im Ernst. Solche Unternehmenskonstruktionen haben meist nur reine praktische Steuerrechtliiche Gründe. Und das machen viele. Der Eigentümer steht im Grundbuch, er hat Vertreter benannt. Und das Bezirksamt hat nun sogar den Eigentümer aufgefordert dieses Gutachten zu erstellen. Oh Wunder, der Eigentümer kommt dieser Pflicht nun nach. Wie erklären Sie sich das?

  2. 49.

    Unfug. Viele immobilen gehören Unternehmen. Sogar die staatlichen Gesellschaften haben welche, und wen die als Vertreter schicken kann Ihnen egal sein. Bei solchen Kenntnissen sollten Sie lieber nicht mehr weiter diskutieren.

  3. 48.

    Welche Nachbarn? Die alteingesessen Nachbarn, die den Hausbewohnern positiv bis gleichgültig gegenüberstehen und von den übertriebenen Polizeieinsätzen genervt sind oder die neuen Nachbarn in Luxusappartments, die unbedingt die Wertsteigerungen ihrer Investionen pushen wollen?

  4. 47.

    Vor Gericht muss lediglich eine vom Eigentümer bevollmächtigte Person entscheiden. Das Rückzugsgefecht haben Sie vor kurzem verloren. Darin wird auch in diesem Artikel erinnert.

  5. 46.

    Ich halte diese Schutzbehauptungen für vorgeschoben. Fakt ist aber dass sich sehr oft die internationale OK hinter solchen Systemen versteckt um schmutziges Geld zu waschen. Wenn ich bedroht werde, gehe ich zur Polizei. Offensichtlich möchte das der angebliche oder tatsächliche Eigentümer nicht, warum wohl? Wenn ich was zu verbergen hätte, würde ich mich auch nicht an die Polizei wenden wollen.

    "Wie wird dieses blutige Geld sauber? Ein Teil floss auf die British Virgin Islands und von dort über undurchsichtige Firmengeflechte zurück auf das Konto eines führenden Mitglieds des russischen Syndikats. Danach überwies der Pate aus Moskau acht Millionen Euro an einen deutschen Mittelsmann in Wendlingen".

    https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-mafia-haeuser-112.html

  6. 45.

    Weder der RBB, noch das Kammergericht sind dieser Spur nachgegangen, das ist auch nicht die Aufgabe des Gerichts.

    "Wie wird dieses blutige Geld sauber? Ein Teil floss auf die British Virgin Islands und von dort über undurchsichtige Firmengeflechte zurück auf das Konto eines führenden Mitglieds des russischen Syndikats. Danach überwies der Pate aus Moskau acht Millionen Euro an einen deutschen Mittelsmann in Wendlingen".

    https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-mafia-haeuser-112.html

  7. 44.

    Angenommen die juristische Person wäre eine sehr große Aktiengesellschaft, dann wäre doch der Eigentümer bekannt, oder müsste man dann noch zusätzlich alle Aktionäre benennen, sofern sie natürliche Personen sind ?

  8. 43.

    Ich verstehe das Problem nicht???
    Rot-Rot-Grün kann doch das Haus kaufen.
    Wer sich benimmt, kann drin bleiben.
    Wer dann keine Miete zahlt oder Randale macht, fliegt raus.
    Dann können arme oder behinderte Menschen eine neue Wohnung bekommen.
    Muss man nur umsetzen!
    Und kommen Sie mir jetzt nicht mit rechtlichen Hürden!
    Unter Corona ist ja auch alles erlaubt (bzw. verboten).

  9. 41.

    Wenn dem so wäre, dann wären Sie schlauer als das Kammergericht und der/die Journalisten des rbb. Mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen.

  10. 40.

    Die Lafone Investments Limited ist eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten. Also, zum dritten Mal:

    Und wer ist der Eigentümer? Die Spuren gehen nach GB, zu einer nicht existenten Briefkastenfirma, über Zypern und verlieren sich in der Ukraine. Genau so wie man es von der internationalen OK kennt.

  11. 39.

    Hier erneut meine Frage zu dem Haus : Gibt es irgendwelche Aktivitäten seitens der Bewohner, in denen sie sich positiv in das nachbarschaftliche Leben einbringen oder irgendwas für die Verbesserung der Lebensverhältnisse dort tun, sei es eine Pflegepatenschaft, Teilnahme an "Subbotniks" etc. ?

  12. 38.

    Alexander Gauland tobte "Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.".

    Da sind mir Aussagen wie "man wolle diese Gesellschaft ändern" doch wesentlich sympathischer, als die Eroberungsfantasien von Rechtsextremen! Und welche Partei möchte nicht die Gesellschaft ändern?

  13. 37.

    Sie verkennen, dass es sich nicht bloß um Extremisten sondern um Autonome handelt. Diese erkennen das gesellschaftliche System, insbesondere die rechtlichen Vertreter unserer Gesellschaft nicht an. Da müssen Sie anders argumentieren, Gerd. Die Nachbarschaft ist Autonomen egal, da diese zu unserem System gehört. Extremisten wollen den Staat verändern oder zerstören, für Autonome existiert er nicht. Sie sehen sich außerhalb.

  14. 36.

    Schnee von Gestern. Lesen Sie bitte den Bericht vor dem Kommentieren. Ist ohnehin alles nur theoretisch gewesen, oder was meinen Sie wer Steuern und Gebühren etc. für Grundstück und Haus bezahlt hat? Der Eigentümer finanziert das alles, meinen Sie, jemand anderes? Und der Staat hat das Geld einkassiert und dann behauptet, es läge keine Vollmacht vor.. Sehr widersprüchlich war das Verhalten Berlins. Der Bezirk eiert immer noch herum. Hat aber den Eigentümer aufgefordert ein Gutachten einzuholen. Also.... Echt schräg was Berlin macht.

  15. 35.

    Im rbb-Bericht heißt es: "Die Eigentümerin, die britische Lafone Investments Limited, wollte sich schon vor Jahren um das Haus kümmern." Das ist eine Firma (= juristische Person). Hinter jeder juristischen Person muß aber immer eine natürliche Person (= Mensch) stehen. Wer sonst, als ein Mensch, sollte denn vor Gericht erscheinen? Diese Person hat sich bis heute nicht geoutet. Deshalb ist die Frage nach dem Eigentümer völlig berechtigt!

  16. 34.

    Lesen Siedeb Artikel aufmerksam bis zu Ende durch. Selbst wenn einem das Thema bisher nicht interessiert hatte und Sie deshalb von den diversen Anschlägen z.B. auf die Änwälte des Eigentümers nicht mitbekommen haben, sollte einem aufmerksamen Leser dann dämmert, warum eine britische Ltd. hier als Eigentümer geführt wird.

  17. 33.

    Der Eigentümer wird sogar im Bericht des rbb benannt. Meine Güte, manchmal zweifle ich, ob hier auch der Bericht gelesen wird oder nur die Kommentare

  18. 32.

    Wenn Sie den Artikel gelesen hätten, wären Sie auf aktuellem Stand. Der Eigentümer war dabei die ganze Zeit übrigens wohlbehalten. Einzig die Vertretungsbevollmächtigung der Anwälte wurde in Zweifel gezogen. Das Thema ist aber seit kurzem geklärt. Das Versteckspiel von Senat und Bezirk hinter den Gerichten ist damit vom Kammergericht beendet worden.

  19. 31.

    Zitat: "Ist mir eigentlich auch egal, wenn das Haus abbrennt, aber es geht hier auch um die Häuser der unbeteiligten Nachbarn, die geschützt werden müssen und die von diesen Menschen seit Jahren terrorisiert werden.
    Am besten wäre, man würde dieses Haus einfach dem Erdboden gleich machen."


    Oh, das "gesunde Volksempfinden" bricht sich Bahn. Ich hoffe, Sie erkennen anhand des Zitats wie gewaltvoll Ihre Sprache/Schreibe ist, Connifee. Ihr vermeintliches Mitgefühl für "terrorisierte Nachbarn" ist ein nur offensichtliches Feigenblatt dafür.

    Und nur dass keine Missverständnisse aufkommen: Bedrohungen oder gar Gewalt seitens linksextremistischer Bewohner oder Unterstützer der R94 gegenüber den Bewohnern der "neuen" Rigaer Townhouse Siedlung, Polizisten etc. sind natürlich zu verurteilen - sowohl 'moralisch' als auch juztiziabel.

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