Ein Lehrer unterrichtet in einem Klassenzimmer (Quelle: dpa/Marijan Murat)
Audio: Inforadio | 29.03.2021 | Torsten Mandalka | Bild: dpa-Symbolbild/Marijan Murat

Probleme bei der Berliner Schulaufsicht - Wenn niemand die Kontrolleure kontrolliert

Wenn das Kindeswohl gefährdet ist, Lehrer Verschwörungsideologien verbreiten oder Extremisten an einer Berliner Schule aktiv werden, soll die Schulaufsicht eingreifen. Immer wieder aber werden Probleme erst nach öffentlichem Druck angegangen. Von T. Friedrich, T. Mandalka & O. Sundermeyer

Ein Lehrer erzählt seinen Schülern, dass es das Coronavirus gar nicht gibt. Und trotzdem darf er lange weiter unterrichten. Eine Schuldirektion soll beste Beziehungen zum Holocaust-Leugner Bernhard Schaub pflegen. Sie bleibt über Monate im Amt. In einem dritten Fall
schürt die Leitung einer Einrichtung ein Klima, unter dem Lehrer und Schüler leiden - und jahrelang passiert nichts.

Die jüngsten Skandale der Berliner Bildungslandschaft haben eines gemeinsam: Jedes Mal versuchten Betroffene, die Probleme zunächst intern zu lösen und blieben erfolglos. Erst durch mediale Berichterstattung kam Bewegung in die Sache. Die internen Kontrollmechanismen waren nicht schnell genug, nicht effizient genug.

Kündigung nicht rechtssicher möglich

Monatelang konnte der Lehrer Rüdiger Borrmann am Oberstufenzentrum im Wedding seine Youtube-Videos verbreiten, in denen er wiederholt Corona leugnet. "Es gibt hier weit und breit keinen Virus. Vor was wollen Sie sich schützen", sagt er darin beispielsweise. Borrmann erklärt die Maske zum "modernen Hakenkreuz". Die Schülerschaft wendet sich an die Schulleitung, Eltern intervenieren bei der Schulaufsicht für die beruflichen Schulen. Doch wirkliche Konsequenzen gibt es nicht.

Erst nachdem der rbb im November 2020 über den Fall berichtet, wird die Verwaltung aktiv. Eine disziplinarrechtliche Untersuchung ergibt im Januar: Borrmann wird abgemahnt, weil er den Schulfrieden gefährde. Seither darf er nicht mehr unterrichten, arbeitet anderen Lehrern zu. Eine Kündigung ließ sich nach Informationen von rbb24-Recherche nicht rechtssicher begründen.

Schulleitung legt Ämter nieder

Im Fall der Schule am Elsengrund erfährt die Bildungsverwaltung schon Anfang 2020 von Problemen mit der Schulleitung und Geschäftsführung. Diese würden ein enges Verhältnis zum Holocaust-Leugner Bernhard Schaub pflegen. Im Geschichtsunterricht sollen die Verbrechen Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg bewusst verschwiegen worden sein. Zu diesem Zeitpunkt war sogar schon die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus eingeschaltet.

Die zuständige Schulaufsicht besucht zwar mehrfach den Unterricht, kontrolliert angemeldet und unangemeldet Akten, führt Gespräche. Doch die Schulleitung bleibt im Amt. Im Januar dieses Jahres berichtet dann der WDR über den Fall. Jetzt teilte die Senatsverwaltung für Bildung dem rbb mit, dass die Schulleitung aktuell ihre Ämter niedergelegt habe. Nach Informationen von rbb24-Recherche geschah dies jedoch nicht auf Druck der Schulaufsicht, sondern aus eigenen Stücken.

Nähe zwischen Leitung und Aufsicht

Weit länger als fünf Jahre dauerte es, bis die Bildungsverwaltung dem Verhalten des Leiters der Staatlichen Ballettschule Berlin einen Riegel vorschob. Auslöser: Die Berichterstattung des rbb. Dabei hatte schon Jahre zuvor ein Lehrer entsprechende Vorwürfe erhoben: Die Schulleitung würde ein Klima der Angst fördern. Marcel Kröner erinnert sich an die Begegnung mit dem zuständigen Mitarbeiter der Schulaufsicht: "Das Gespräch bestand aus kaum mehr als zwei Sätzen. Ich schilderte meine Probleme mit der Schulleitung, dass ich gemobbt würde. Er sagte, das könne gar nicht sein.“

Heute ist sich Kröner sicher, dass der Schulaufsichtsmitarbeiter dem damaligen Schulleiter Ralf Stabel von diesem Gespräch erzählt haben muss, auch, "dass es da einen Querulanten gibt.“ Gegen diesen Mitarbeiter läuft nach Informationen von rbb24-Recherche seit diesem Jahr ein Disziplinarverfahren - begonnen ein Jahr nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Leitung. Bislang ohne Ergebnis.

Arbeit der Schulaufsicht wird nicht erfasst

Kröner ist seit mehr als 30 Jahren Lehrer. Dass ein gutes Verhältnis zwischen Schule und Schulaufsicht opportun sein kann, beobachtet er immer wieder. "Man merkt eben, wo der Schulleiter zur Schulaufsicht einen guten Kontakt hat. Da sind die Schulen relativ schnell renoviert worden. Ist ein Schulleiter ein bisschen unbeliebt, dann gibt es Verzögerungen.“ Die Schulaufsicht ist nicht allein für Problembewältigung zuständig, sie unterstützt und begleitet Schulen auch organisatorisch. Sie hat weitreichenden Einfluss auf den Schulbetrieb.

Wie häufig die Schulaufsicht gegen untragbare Zustände an Berlins Schulen aktiv wird, und wie wirksam ihre Kontrolle tatsächlich ist, wollte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Marianne Burkert-Eulitz, von der Senatsverwaltung wissen. Sie stellte eine parlamentarische Anfrage [berlin.de]. Die Antwort darauf lautete sinngemäß: Über die Arbeit der Schulaufsicht gibt es weder Daten noch Statistiken. Die Häufigkeit von Kontrollen oder die Art von dienstrechtlichen Konsequenzen werden nicht erfasst. Wenn Probleme auftauchen, kümmere sich die Schulaufsicht natürlich darum. Auch die Frage, wie oft die Schulaufsicht auf Druck von Betroffenen aktiv wird, kann die Verwaltung nicht beantworten.

Kaum Kontrolle der Kontrolleure

Burkert-Eulitz will sich damit nicht zufriedengeben. Sie ist zwar überzeugt, dass die Schulaufsicht nicht generell versagt. "Aber es gibt natürlich ein Dunkelfeld, wo es gelungen ist, Vorfälle unter den Teppich zu kehren. Bei der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik hat das ja auch jahrelang funktioniert." Deshalb braucht es eine Datengrundlage, sagt sie. "Da fehlt in der Verwaltung das Gespür dafür, dass man das erfassen muss."

Das sieht auch ihre Fachkollegin Regina Kittler von der Linken so. Sie merkt an, dass mit einer Statistik auch zu erkennen wäre, in welchen Bereichen besonders häufig Probleme auftauchen, beispielsweise Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus. Doch es fehle der Wille, dies zu erfassen und zu bilanzieren, sagt sie: "Wer kontrolliert eigentlich die, die kontrollieren sollen? Offensichtlich gibt es da ein Problem." Hier müsse sich die Bildungsverwaltung die Frage stellen, warum bei Verstößen oft lange nichts passiert, "obwohl Gefahr im Verzug ist". Regina Kittler fordert ein internes Kontrollsystem.

Auf Anfrage von rbb24 Recherche gibt die Bildungsverwaltung an, bereits über ein entsprechendes Controlling nachzudenken. Auch strukturell gab es demnach bereits Veränderungen. Die Aufsicht für die zentralverwalteten Schulen - zu ihnen gehört auch die Staatliche Ballettschule - sei in den vergangenen Monaten neu aufgestellt und zusätzlich ein Referat Schulaufsicht für Schulen in freier Trägerschaft geschaffen worden. Darüber hinaus befasse sich das Qualitäts- und Beschwerdemanagement der Bildungsverwaltung auch mit Hinweisen auf das Verhalten der Schulaufsicht.

Archivbild: Tom Erdmann, GEW-Vorsitzender des Landes Berlin, im Juni 2018 (Bild: dpa/Britta Pedersen)
Der GEW-Vorsitzende Berlins, Tom Erdmann | Bild: dpa/Britta Pedersen

GEW fordert unabhängige Beschwerdestelle

Der Berliner GEW-Vorsitzende Tom Erdmann sieht die Senatsverwaltung nicht dazu in der Lage, die Probleme an den Schulen nachhaltig zu lösen. "Wir kriegen ja nur die Spitze des Eisbergs mit. Die große Masse, die sehen wir häufig gar nicht, weil das nicht an die Öffentlichkeit gerät." Und konkrete Zahlen liefere die Senatsverwaltung hier ebenfalls nicht.

Tom Erdmann schlägt vor, eine externe, unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, die nicht an Weisungen von Senatorin oder Staatssekretärin gebunden ist. Eine solche Stelle könne dann auch systematisch Daten erheben. Linke und Grüne unterstützen diese Idee. Unabhängig soll die Stelle nach Ansicht Erdmanns deshalb sein, damit Betroffene, die wie der ehemalige Ballettschullehrer Marcel Kröner das Vertrauen in die Schulaufsicht verloren haben, wieder Vertrauen fassen. Wenn Betroffene sich für die Lösung ihrer Probleme an die Öffentlichkeit wenden müssten, sei das ein "Armutszeugnis", so Erdmann.

Die Kommentarfunktion wurde am 30.03.2021 um 15:37 Uhr geschlossen

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22 Kommentare

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  1. 22.

    Da haben sie mich aber falsch verstanden oder verstehen wollen. Ich habe auch nicht pauschlisiert, sondern mich speziell auf die Berliner Verwaltung bezogen.

    Zur Erinnerung, der Berliner ÖD ist bis vor kurzen kaputtgespart worden. Also mal ganz unabhängig vom Amtsschimmel im allgemeinen kam in Berlin noch diese Besonderheit dazu. Das hat zum entstehen einer ganz speziellen Art von Wagenburgmentalität geführt. Wehe man stört diese Kreise. Dienst nach Vorschrift.

    Nein, ich will kein anderes Modell, hoffe aber dass sich diese Mentalität ändert. Durch Transparenz und "frisches Blut" in den Verwaltungen.

  2. 21.

    Dass die Abschaffung des ÖD nicht zielführend ist, hat sich hier und anderswo immer wieder gezeigt, wenn Privatisierungen in allen Bereichen große Enttäuschungen brachten. Aber: Auch im ÖD muss Mitarbeiter*n aller Ebenen klar sein, dass sie nach ihren Fähigkeiten gute Leistungen bringen müssen - und dass sie andernfalls sanktioniert werden. Ich habe enge Freunde*, die im ÖD arbeiten; in der Verwaltung und an Schulen. Ich kenne Geschichten aus erster Hand, wo man nur ungläubig staunen kann, wie selbstgefällig Leute manche Leute ganz bewusst weit unter den Anforderungen bleiben, weil sie sich ihres Jobs sicher sind. Das hab ich aber auch in großen privatwirtschaftlichen Firmen schon erlebt. - Problematisch wird es immer, wenn zu viele zu enge persönliche Verflechtungen bestehen, so dass man Angst hat, Kolleg*n auf die Füße zu treten. Schon vor Jahrzehnten hat unser damaliger Rektor seine Versetzung damit erklärt, dass so etwas zur Vermeidung von Filz einfach regelmäßig passieren muss.

  3. 20.

    Da Sie den Öffentlichen Dienst beschimpfen und alle Mitarbeiter/innen pauschal beleidigen, frage ich Sie, wie Sie sich den Bereich Bildung/Schule vorstellen? Ausschließlich Privatschulen ohne staatliche Zuschüsse zu 100% von denen, die diese besuchen , finanziert und als Aktiengesellschaft organisiert. Das gibt es in UK und in Schweden parallel zur öffentlichen Schule. Sie möchten das vermutlich ausschließlich. Oder haben Sie ein anderes Modell der schulischen Bildung ohne öffentlichen Dienst als Vorschlag? Das könnte interessant sein......

  4. 19.
    Antwort auf [märker] vom 29.03.2021 um 10:11

    Ja genau, "märker", unter einem Bericht über Probleme bei der Berliner Schulaufsicht, in dem u. a. die Verbindungen einer Schulleitung zu Holocaustleugnern thematisiert werden, darf natürlich der Verweis darauf nicht fehlen, dass in Berlin linksextreme 'Straßen-Gewalt' zugenommen hat. Pavlov’s Dogs Phänomen, oder sowas in der Art, würde ich mal sagen . . .

  5. 18.

    "Dann sollte wohl eher bei Pädophilen schneller reagiert werden. Meinen Sie nicht auch?"

    Schließt das eine das andere aus? Ich denke mal das war nur unglücklich formuliert. Aber sie haben das ja wie ein Pawlowscher Hund gleich richtig falsch verstehen wollen.

    Honi soit qui mal y pense

  6. 17.
    Antwort auf [märker] vom 29.03.2021 um 10:11

    Und wo genau haben Linksextremisten Schüler unterrichtet oder bekannte Linksextremisten eingeladen?

    "Eine Freie Schule in Berlin-Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) ist nach Berichten über Kontakte zu Rechtsextremisten ins Visier des Verfassungsschutzes gerückt. Nach Medienberichten geht es um die "Freie Schule am Elsengrund", die von 160 Kindern und Jugendlichen in den Klassen eins bis zwölf besucht wird. Das Lehrerkollegium umfasst demnach 30 Personen.

    Zuerst hatte der WDR berichtet [ardmediathek.de]. Auch der "Tagesspiegel" berichtete."

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-mahlsdorf-freie-schule-rechtsextremismus.html

    Aber wenn man seine Gesinnungsgenossen verteidigen will, dann stören Fakten nur.

  7. 16.

    "Vor allem bei Rechtsextremismus und Mobbing muss schneller reagiert werden. An meiner Schule konnte ein Lehrer jahrelang unbehelligt Mädchen und Jungen begrabschen."

    Dann sollte wohl eher bei Pädophilen schneller reagiert werden. Meinen Sie nicht auch?

  8. 15.

    Danke für den guten Beitrag. Vor allem bei Rechtsextremismus und Mobbing muss schneller reagiert werden. An meiner Schule konnte ein Lehrer jahrelang unbehelligt Mädchen und Jungen begrabschen.

  9. 14.

    "Solange keine Möglichkeit besteht, arbeitsrechtliche und moralische Verfehlungen wie im "normalen" Arbeitsalltag zu sanktionieren, wird sich auch nichts ändern - der Arbeitsplatz ist ja sicher!"

    Da liegt der Hund begraben! Und mal ehrlich, wer arbeitet denn schon im ÖD? Das sind die, die in der Privatwirtschaft nichts auf die Reihe bekommen.

  10. 13.

    Wer soll den an der explodierenden, ohne extreme Steigerung geht bei euch ja nichts, Gewalt schuld sein? Man liest ja jeden Tag von Toten und Schwerverletzten.

  11. 12.

    Auch an meiner Schule (Lehrerin) lief seit Jahren vieles auf Grund der Leitung schief, Kontrollen wurden um Jahre vertagt und nichts geschah - alles auf dem Rücken von sehr engagierten Kolleg*innen und SuS, die vieles irgendwie am Laufen hielten.. glücklicherweise ändert sich nun alles seit einiger Zeit, da wir endlich eine neue Leitung haben.

  12. 11.

    Und wenn die unabhängige Beschwerdestelle aus Beamten besteht, wird sie alle Beschwerden ordnungsgemäß verwalten.

  13. 10.

    Einige nehmen sich Dinge heraus mit dem Wissen, dass ihnen eh nichts passieren wird/kann!
    In Schulen ist dieses Thema besonders gefährlich, wenn sich die Schüler doch Lehrer als Vorbild nehmen sollten.
    Schülern wird vermittelt: Konsequenzen für Fehlverhalten gibt es (kaum) nicht oder es dauert ewig oder wenn man Glück hat, gerät es in Vergessenheit.
    Die Schüler sollen selbstbewußt erzogen werden, aber nicht respektlos!
    Die Quittung bekommt dann z.B. die Polizei/Ordnungsamt auf der Straße zu spüren.
    Dieses Du-Du mit erhobenem Zeigefinger ist zwecklos und bringt unsere Gesellschaft in immer schwierigere Situationen.
    Meine Meinung!

  14. 9.

    "Dienst nach Vorschrift" wäre nicht schlecht, dann würden private Denkweisen der Mitarbeiter* nicht in die Entscheidungen mit einfließen. Es kann doch nicht sein, dass bei der Bearbeitung von Anträgen die Befindlichkeit des Mitarbeiter* eine Rolle spielt¡ Vielleicht gibt es deshalb die Diskriminierungsstelle.

  15. 8.

    Kaum habe ich meinen Kommentar abgeschickt, passiert genau das was ich beschrieben habe.

  16. 7.

    Und schon tauchen die ersten Rechtsextremen auf, die vom eigentlichen Thema ablenken wollen, um auf ihre wirren Gedanken, von ihrer rechtsextremen Gesinnung gespeist, hinzulenken.

  17. 5.


    das Hauptproblem - die explodierende Gewalt - an den Schulen wird nicht offen benannt, weil es politisch nicht korrekt ist

  18. 4.

    Böse, böse, böse

  19. 3.

    Wenn die Bildungsverwaltung erst auf Anfragen von rbb24 angibt, bereits über ein entsprechendes Controlling nachzudenken, weiß der Bürger, wie das ausgeht: Es passiert immer noch nicht nichts und wird auch nichts passieren, es sei denn, der Druck von außen wäre enorm....Sowohl das Beamtentum als auch der Öffentliche Dienst ist in sehr vielen Bereichen so phlegmatisch und mit Scheuklappen ausgestattet, dass man sich wundert, dass dort überhaupt gearbeitet wird....und wenn, dann nur Dienst nach Vorschrift!....Eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, an die sich Betroffene mit ihren Anliegen wenden können, ist der einzig richtige Weg, um diesen Druck aufzubauen. Des Weiteren wäre endlich eine Reform des Öffentlichen Dienstes u. Beamtentums erforderlich: Solange keine Möglichkeit besteht, arbeitsrechtliche und moralische Verfehlungen wie im "normalen" Arbeitsalltag zu sanktionieren, wird sich auch nichts ändern - der Arbeitsplatz ist ja sicher!

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