Das Schild "Kadterschmiede geöffnet" hängt am Eingang des Hauses 94 an der Rigaer Straße. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Besetztes Haus in der Rigaer 94 - Erneute Verhandlung über Räumung der "Kadterschmiede"

Das Landgericht Berlin wird am 26. April über eine Räumung der Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain verhandeln. Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts am Montag auf Anfrage rbb24 Recherche und der "Berliner Morgenpost".

Bei der Verhandlung am Landgericht geht es nicht um die Räumung des gesamten Hauses oder einzelner Wohnungen, sondern um die im Erdgeschoss des Seitenflügels betriebene illegale Kneipe. Sie dient Hausbewohnern und Sympathisanten aus der linken und linksextremistischen Szene als Treffpunkt und gilt als Rückzugsort auch für Anhänger der als besonders militant geltenden "Anarcho-Szene".

Niederlage der "Freunde der Kadterschmiede" wahrscheinlich

In vorangegangen Verfahren war die Eigentümerin, die britische Gesellschaft "Lafone Investments", mit Anträgen auf Herausgabe der Räume der "Kadterschmiede" gescheitert.

Das Gericht hatte die Prozessvollmacht der in den Verfahren auftretenden Anwälte angezweifelt. Nach Informationen des rbb und der "Berliner Morgenpost" machte die nunmehr zuständige Kammer des Gerichtes aber schon vor Beginn der mündlichen Verhandlung gegenüber den Prozessparteien deutlich, dass sie diese Frage mittlerweile als geklärt betrachtet. Auch inhaltlich scheint der Antrag der Eigentümerin auf Herausgabe der Räume gute Aussichten auf Erfolg zu haben: So soll das Gericht deutlich gemacht haben, dass der Verein "Freunde der Kadterschmiede - Kultur im Kiez" ein Recht auf Besitz der Räume nicht hinreichend habe darlegen können.

Verhandlung im Hochsicherheitssaal

Damit könnten auf die Bewohner des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in den kommenden Monaten gleich zwei große Polizeieinsätze zukommen. Schon jetzt ist geplant, dass Einsatzkräfte in der zweiten Juni-Hälfte eine Begehung des Hauses durch einen von der Eigentümergesellschaft beauftragten Brandschutzgutachter absichern.

Die "Rigaer 94" gilt als einer der letzten Rückzugsorte der linksmilitanten Szene der Hauptstadt. Die Gerichtsverhandlung am 26. April wurde wegen einer hohen Gefährdungslage deswegen in einen Hochsicherheitssaal im Justizgebäude in Moabit verlegt.

27 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 27.

    "Es spielt schlicht keine Rolle bei dem Verfahren, ob es um Geldwäsche geht oder der Eigentümer seine Identität aus anderen Gründen verschleiert."

    Ihr erschreckendes Rechtsverständnis haben Sie hier schon zum wiederholten Male offenbart. Ihnen ist es also egal ob die OK hier schmutziges Geld wäscht?

    Alte neoliberale Strategie. Kriminelle schützen, weil man ähnliche Geschäfte betreibt. Und mit "Dreck" werfen, in der Hoffnung es bleibe schon was hängen, ist eher die Strategie derer für die Sie hier als Chefideologe auftreten.

  2. 26.

    "uns" gleich die Leser hier. Und was sie mit "Personenidentität" meinen sieht man an den immer gleichen Satzbausteinen, den hier gleich mehrere Sockenpuppen und Claqueure von ihnen verwenden.



  3. 25.

    Wer soll denn "uns" sein? Es herrscht doch eh Personenidentität.

  4. 24.

    Don't feed the troll! Der Kommentator weiß selbst, dass diese Diskussion am Thema meilenweit vorbei geht und will nur ablenken. Es spielt schlicht keine Rolle bei dem Verfahren, ob es um Geldwäsche geht oder der Eigentümer seine Identität aus anderen Gründen verschleiert. Diese Wirtschaftliche Berechtigung ist Sache von Finanz- oder Strafverfolgungsbehörden und hat mit der grundbuchlich nachgewiesenen Eigentümerschaft sowie deren inzwischen gerichtlich anerkannten Bevollmächtigten rein gar nichts zu tun. Wenn die Argumente fehlen, wird halt mit Dreck geschmissen, in der Hoffnung, dass schon was hängen bleiben wird. Alte linksradikale Strategie.

  5. 23.

    Ihr mangelndes Leseverständnis ist ja erschreckend! "Es ist nunmal der bekannte Weg der Geldwäsche die wahre Herkunft zu verschleiern. Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass dies hier der Fall ist, nur sind die Parallelen frappierend."

    Frappierende Ähnlichkeiten sind auch Fakten aber ich bezog mich eher auf den Satz "Eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten und die Spur verliert sich über Zypern in der Ukraine." Das ist Fakt.

    "Vielleicht weiß das Gericht mehr?" Ihr wirrer "Kommentar" endet mit dem was Sie mir vorwerfen. Sie spekulieren, ich nicht!

    Das kommt dabei heraus wenn man solche Machenschaften aus ideologischen Gründen blindlings unterstützt und gutheißt.

  6. 22.

    "Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass dies hier der Fall ist, nur sind die Parallelen frappierend". Allerdings schreiben Sie im nächsten Absatz von Fakten. Wie denn nun? Haben Sie denn konkrete Beweise, dass der Eigentümer in Geldwäsche verstrickt ist? Oder beruht Ihr Wissen nur auf Google? Der Eigentümer hat per Gericht seine Legitimation erhalten. Und nun kommt nur noch immer wieder von Ihnen:"aber es ist doch eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten". Vielleicht weiß das Gericht mehr?

  7. 21.

    "Da scheint ja der Pressesprecher, und Bürger aus PM, des linksradikalen Mobs voll in seinem Element. Tatsachen werden verdreht, Rechtsbrüche beschönigt, Urteile nicht anerkannt und immer wieder, fast schon gebetsmühlenhaft, der Verweis auf die Besitzer des Objektes. "

    Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit solchen Unterstellungen und Beleidigungen. Erstaunlich dass der RBB sowas zulässt.

    "Sympathie für die Armen Besetzer, die nicht nur die unmittelbar dort Wohnenden terrorisieren, den Rechtsstaat und seine Repräsentanten angreifen, unbeteiligten Bürgern die Autos abfackeln, Parteibüros verwüsten, Firmen und Institutionen bekriegen? "

    Und das können Sie gerichtsfest beweisen?

    "Das Haus muss geräumt werden - umgehend." Das Haus ist teilbesetzt, ein Teil hat also rechtsgültige Mietverträge aber somit wird klar wer hier Rechtsbruch begehen möchte und wer hier ein Problem mit dem Rechtsstaat hat.

  8. 20.

    Fragt sich nur wann das Foto entstanden ist. Also ich kenne gleich mehrere Restaurants, Bars, etc. wo auch noch jetzt die Öfnnungszeiten draußen angeschlagen sind, obwohl diese nicht öffnen dürfen. Ihre Argumentation ist abenteuerlich, wie immer.

  9. 19.

    Und für wie doof halten sie uns? Die Bildunterschrift besagt nur "dpa/Paul Zinken", also ein Symbolbild der dpa und nicht von wann die Aufnahme ist. https://www.dpa.com/de/bilder#contentportal

  10. 18.

    Da scheint ja der Pressesprecher, und Bürger aus PM, des linksradikalen Mobs voll in seinem Element. Tatsachen werden verdreht, Rechtsbrüche beschönigt, Urteile nicht anerkannt und immer wieder, fast schon gebetsmühlenhaft, der Verweis auf die Besitzer des Objektes.
    Was glauben Sie damit zu erreichen? Sympathie für die Armen Besetzer, die nicht nur die unmittelbar dort Wohnenden terrorisieren, den Rechtsstaat und seine Repräsentanten angreifen, unbeteiligten Bürgern die Autos abfackeln, Parteibüros verwüsten, Firmen und Institutionen bekriegen?
    Sympathie für Vandalen und Kriminelle?
    Das Haus muss geräumt werden - umgehend.

  11. 16.

    Aha? Und warum gibt es dann Öffnungszeiten und die Aufforderung, bei Begehr auf Einlass zu klingeln? Für wie doof halten Sie denn die Behörden? Ist doch wohl offensichtlich, dass hier ein illegaler Ausschank erfolgt.

  12. 15.

    "bei mir ist eine Kantine eine Einrichtung in der arbeitende Menschen in der Arbeitsmittagspause , eine Speisung erhalten können"

    Aber dann hat der "Bürger / PM" doch recht: Insgesamt ist das Haus ja ein Betrieb, der Wurfgeschosse und Brandsätze produziert. Und mit Rücksicht auf den Biorhythmus der Mitarbeitenden beginnt die Mittagspause im Rahmen der gesellschaftlich fortschrittlichen Drei-Tage-Arbeitswoche um 20 Uhr.

  13. 14.

    "Da der Eigentümer bzw. deren Vertreter nun vor Gericht schon bei der Brandschutzbegehung anerkannt sind, erübrigt sich Ihr immer gleiches aggressives Auftreten gegenüber anderen Kommentatoren. "

    Dann googlen Sie mal nach der Caroline Ltd., Sitz in Zypern. Es ist nunmal der bekannte Weg der Geldwäsche die wahre Herkunft zu verschleiern. Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass dies hier der Fall ist, nur sind die Parallelen frappierend.

    Eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten und die Spur verliert sich über Zypern in der Ukraine. Wenn Fakten für sie "aggressiv" sind, dann doch nur weil Sie solche Machenschaften, zumindest in diesem Fall, unterstützen.

    Bei genaueren Lesen würde Ihnen auffallen dass ich die Kadterschmiede NICHT mit einer Kantine verglichen habe, sondern auf eine abwegigen Kommentar geantwortet habe. Demnach müßten auch Kantinen schließen.

  14. 13.

    "Man kann sich auch mit Absicht dumm stellen ." Womit Sie Ihre Absicht nochmals untermauern. Dumm stellen und hetzen.

  15. 12.

    In einer Schule nennt man es Mensa ! Man kann sich auch mit Absicht dumm stellen .

  16. 11.

    https://service.berlin.de/dienstleistung/327483/

    Hat diese illegale Kneipe so etwas?

  17. 10.

    "Da der Eigentümer bzw. deren Vertreter nun vor Gericht schon bei der Brandschutzbegehung anerkannt sind, erübrigt sich Ihr immer gleiches aggressives Auftreten gegenüber anderen Kommentatoren. "

    Dann googlen Sie mal nach der Caroline Ltd., Sitz in Zypern. Es ist nunmal der bekannte Weg der Geldwäsche die wahre Herkunft zu verschleiern. Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass dies hier der Fall ist, nur sind die Parallelen frappierend.

    Eine Briefkastenfirma ohne Briefkasten und die Spur verliert sich über Zypern in der Ukraine. Wenn Fakten für sie "aggressiv" sind, dann doch nur weil Sie solche Machenschaften, zumindest in diesem Fall, unterstützen.

    Bei genaueren Lesen würde Ihnen auffallen dass ich die Kadterschmiede NICHT mit einer Kantine verglichen habe, sondern auf eine abwegigen Kommentar geantwortet habe. Demnach müßten auch Kantinen schließen.

  18. 9.

    Apropos Kleinkinder, Ihrer Definition nach dürften ja dann auch keine Kindergärten oder Schulen Speisen und Getränke anbieten?

    Aber es ist ja völlig klar um was es Ihnen wirklich geht. "Also schließen und fertig ."

  19. 8.

    Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass es viele Firmen mit mehreren Gesellschaftern gibt. In D ist es zum Beispiel die "GbR". Da der Eigentümer bzw. deren Vertreter nun vor Gericht schon bei der Brandschutzbegehung anerkannt sind, erübrigt sich Ihr immer gleiches aggressives Auftreten gegenüber anderen Kommentatoren. Und was die "Kadterschmiede" mit einer Kantine zu tun hat erschließt sich auch niemanden, außer natürlich Ihnen.

Nächster Artikel

Bild in groß
Bildunterschrift