Zweifel an Einzeltäter-These - Grüne werfen Behörden Ermittlungsfehler im Fall Amri vor

Fr 21.05.21 | 05:51 Uhr | Von Jo Goll (rbb), Ulrich Kraetzer und Christian Unger (Berliner Morgenpost)
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Archivbild: Polizisten stehen vor dem zerstörten LKW am 20.12.2016 am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Bild: dpa/Michael Kappeler

Obwohl ein Gutachten auf DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person im Führerhaus des Todes-Lkw hinweist, haben das BKA und der Generalbundesanwalt keinen Abgleich der DNA eines als "Gefährder" eingestuften Weggefährten von Anis Amri vorgenommen. Von Jo Goll (rbb), Ulrich Kraetzer und Christian Unger (Berliner Morgenpost)

 

Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz werfen die Grünen den Ermittlungsbehörden vor, DNA-Spuren aus dem Führerhaus des Lkw nur unzureichend ausgewertet zu haben. Die Bundesregierung bestätigte inzwischen, dass es bislang keinen DNA-Abgleich mit einem als anschlagsbereiten "Gefährder" eingestuften Vertrauten des Attentäters Anis Amri gibt.

Festlegung auf Einzeltäter-These

Bundesanwalt Horst-Rüdiger Salzmann ließ bislang keine Zweifel an der Vermutung aufkommen, dass der Islamist Anis Amri beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 Komplizen gehabt haben könnte. Dafür gebe es "keine Anhaltspunkte", sagte Salzmann im August vergangenen Jahres im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages bekräftigte Salzmann seine Aussage kurz darauf. "Direkte Mittäter am Tatort Berlin" hätten sich nicht feststellen lassen.

Anis Amri, der Einzeltäter: Auf diese Einschätzung haben sich die Ermittler des Generalbundesanwaltes und des Bundeskriminalamtes (BKA) vorläufig festgelegt. Doch es mehren sich Zweifel – und die Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden wird lauter.

"Wer nicht sucht, wird auch nichts finden", sagt Irene Mihalic, selbst Polizistin und für die Grünen Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Und Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize und ebenfalls Mitglied des Untersuchungsausschusses, ist gar der Überzeugung, das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung würden sich für die Frage, ob Amri Mittäter gehabt haben könnte, schlicht nicht interessieren.

Tatsächlich stehen Fragen im Raum, die bislang nicht geklärt wurden. Dabei geht es vor allem um DNA-Spuren in der Führerkabine des Lkw, dessen Todesfahrt auf dem Breitscheidplatz elf Menschen das Leben kostete. Der Bundestaguntersuchungsausschuss hatte zur Untersuchung dieser DNA-Spuren ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben.

Im März dieses Jahres legten die Experten der Forensischen Genetik des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein ihr Ergebnis vor. Zum einen stellten sie fest, dass die "Spurenlage" unmittelbar nach dem Anschlag durch Rettungskräfte und Polizisten verändert wurde und somit nicht eindeutig sei. Zum anderen merken sie auf dieser Grundlage an, dass aufgrund der vorliegenden DNA-Befunde "nicht ableitbar" sei, "dass eine bestimmte Person (z.B. Amri) … den LKW gefahren hat".

Denn es gab Spuren einer bislang unbekannten zweiten Person, im Gutachten als "UP 2" bezeichnet, die "in vergleichbarem Ausmaß DNA-Spuren im Lkw-Führerhaus hinterlassen hat wie Amri". Die Annahme, dass nicht Amri, sondern die "UP 2" den Lkw gesteuert habe, sei daher "grundsätzlich nicht auszuschließen".

Wer ist die "unbekannte Person"?

Wer aber könnte die "UP 2" sein? Im Fokus steht dabei Walid S., ein enger Vertrauter von Anis Amri. Der 22-Jährige ist den Sicherheitsbehörden bestens bekannt. Bereits im Jahr 2015 soll er versucht haben, in den Irak zu reisen, um sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" anzuschließen. Walid S. besuchte zudem den Dschihadisten-Treff in der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. Dort lernte er auch Anis Amri kennen.

Im April 2018 stand Walid S. erneut im Fokus. Die Sicherheitsbehörden verdächtigten ihn, einen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon geplant zu haben. Bei der Polizei ist Walid S. als "Gefährder" eingestuft – als Islamist also, dem die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen.

Die Vermutung, dass Walid S. mit der Todesfahrt auf dem Breitscheidplatz zu tun gehabt haben könnte, ergibt sich aus den Abläufen am Anschlagstag. Der Islamist gehörte am 19. Dezember 2016 zu den letzten Personen, die direkten Kontakt zu Anis Amri hatten.

"Bruder, wie geht’s Dir?", simste Amri an jenem Montagmorgen an Walid. S. Später wurden beide durch eine Überwachungskamera vor einem Baumarkt in Berlin-Wedding aufgenommen. Danach aßen sie gemeinsam in einem türkischen Restaurant, fuhren mit der U-Bahn bis nach Neukölln und trennten sich dort erst am frühen Abend. Wenige Stunden später kaperte Amri den Lkw und erschoss den Fahrer.

Nur wenige Stunden nach dem Anschlag trat Walid S. erneut in Erscheinung. Beamte der Berliner Polizei stellten den Mann, der ihnen als Gefährder bestens bekannt war, mit weiteren Islamisten am Breitscheidplatz fest – nur wenige Meter entfernt vom Anschlagsort.

Alles nur ein Zufall?

In einer ersten Zeugenvernehmung, die rbb 24 Recherche und der Berliner Morgenpost vorliegt, behauptete Walid S, er habe am Breitscheidplatz in der Wohnung eines Freundes eine Playstation abholen wollen. "Der zweite Grund war, dass wir sehen wollten, was passiert ist", gab er weiter zu Protokoll. Mit dem Anschlag habe er nichts zu tun.

Dass er Amri wenige Stunden vor dem Anschlag getroffen hatte, verschwieg Walid S. zunächst. Erst in einer zweiten Vernehmung durch das Bundeskriminalamt räumte er ein, dass er sich doch mit Amri getroffen habe. Sie hätten dabei aber nur über "alltägliche Sachen" und "nichts Besonderes" gesprochen.

Das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt kennen die islamistische Karriere von Walid S. Die Ermittler wissen auch, dass sich im Führerhaus des Lkw bisher nicht zuzuordnende DNA-Spuren befanden. Doch ein Abgleich dieser Spuren mit der DNA von Walid S. ist bislang nicht erfolgt. Das räumte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Mihalic und von Notz ein.

Der Grund: Walid S. habe sich kurz nach dem Anschlag geweigert, freiwillig eine DNA-Probe abzugeben. Er galt damals nur als möglicher Zeuge. Für eine zwangsweise Erhebung einer Speichelprobe hätten deshalb die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt, heißt es in der Antwort. "Daher liegt in der unterbliebenen Erhebung von DNA-Material auch kein Versäumnis."

Keine DNA-Probe des Gefährders Walid S.

Doch inzwischen sind fast fünf Jahre vergangen. Und längst wäre die Entnahme einer solchen Probe möglich gewesen. Der Grund: Im Juni und im Juli vergangenen Jahres hatte Walid S. den Besitzer eines Autos bedroht und Polizisten attackiert. Im Oktober griff er mit einem Messer Passanten an, um an ihr Geld zu gelangen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte daraufhin Ermittlungen gegen den Islamisten aufgenommen, unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: eine "Straftat von erheblicher Bedeutung". Gemäß §81g der Strafprozessordnung haben die Ermittler bei derartigen Straftaten die Möglichkeit, eine DNA-Probe von Walid S. zu entnehmen. Wenn nicht freiwillig, dann mit richterlichem Beschluss.

Warum die Ermittlungsbehörden darauf verzichteten, ist unklar. Die Berliner Polizei verwies auf Anfrage an die Staatsanwaltschaft. Deren Sprecher sagte, die Staatsanwaltschaft werde sich zu der Frage nicht äußern. Gründe für die Verweigerung einer Antwort nannte der Sprecher nicht.

Grüne bezeichnen fehlende DNA-Probe als "schweres Versäumnis"

Irene Mihalic und Konstantin von Notz betrachten die versäumte Entnahme einer DNA-Probe von Walid S. und den bis heute nicht erfolgten Abgleich mit den nicht zuzuordnenden Spuren im Lkw als schweres Versäumnis. "Die Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren eindrücklich dokumentiert, dass sie die Aufarbeitung des Anschlages mit dem Tod des Attentäters Amri als weitgehend abgeschlossen ansieht", kritisiert von Notz. "Das ist nicht nur bedauerlich, sondern gefährlich", sagt von Notz. "Denn wer nichts klärt, der lernt auch nichts."

Mihalic bezeichnet die Antwort der Bundesregierung als "beschämend". Dass Walid S. keine DNA-Probe entnommen wurde, sei "völlig unverständlich". "Diese Passivität ist inakzeptabel und behindert die ernsthafte Aufklärung des Anschlags und seiner Ursachen", sagte Mihalic.

Walid S. wurde nach der Bedrohung des Auto-Besitzers, der Attacke auf die Polizisten und dem räuberischen Messerangriff mittlerweile zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Aus Sicherheitskreisen ist zu hören, dass dem Islamisten nun wohl doch eine DNA-Probe entnommen werden soll. Die Probe könne dann mit den DNA-Spuren im Führerhaus des Lkw abgeglichen werden. Dann wisse man auch, ob Walid S. womöglich in der Fahrerkabine gewesen sein könnte.

Warum diese Maßnahmen erst jetzt eingeleitet werden? Rund viereinhalb Jahre nach dem Anschlag? Die Frage sei berechtigt, heißt es.

Sendung: Inforadio, 21.05.2021, 6 Uhr

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19 Kommentare

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  1. 19.

    "Anstelle nachher die Scherben zusammenzukehren hilft hier nur richtige Abschreckung von Straftätern."

    Höhere oder härtere Strafen haben noch nie Straftäter davon abgehalten ihre Taten zu vollziehen. Zumal das Thema hier ein ganz anderes ist. Nämlich die (absichtliche) Versäumnisse beim Berliner LKA und beim BfV. Da wurde geschreddert bis die Apparet heißliefen, Berichte gefälscht, Informanten gdeckt. Das ist der eigentliche Skandal und der Grund warum der Staat im Staate weiterhin die Ermittlungen be- und verhindert.

  2. 18.

    Was ist denn eigentlich aus den überlebenden Opfern geworden ? Alle wieder gesund und munter ? Haben die Grünen sich da in irgendeiner Art besonders hervorgetan ? Eigentlich hätte sie sich ja überschlagen müssen, was die Hilfen und den Beistand anbetrifft.

  3. 17.

    Versuchen, dieses Thema als Wahlmannöver zu nutzen, ist eine Schande für die Opfer des Anschlags. Denn um nichts anderes geht es den Grünen bei dem Vorwurf.

  4. 16.

    Als Opfer wäre es mir egal, wer die Aufklärung voranbringt. Nicht egal ist es, wenn dafür kein Interesse vorliegt. Warum nicht, wer behindert?? Wenn Beteiligte oder Helfer des Attentates neue Anschläge planen/durchführen, was dann? Sind dann die Behinderer verantwortlich für weitere Opfer? Sind die Behinderer dann strafrechtlich zu belangen? Der Opferschutz ist doch höher zu bewerten als der Täterschutz (egal welche Kindheit)...Wer Opfer schützt/vermeidet ist wählbar - umgedreht nicht...

  5. 15.

    Die Grünen sind doch mit Schuld. Sie sind es doch die gerne wegschauen und kleinreden, wenn Multikulti nicht wie im Bilderbuch verläuft. Wer verteidigt denn Käpitän Rakete beim Schleusen. Wer regt sich denn auf wenn ein Innenminister geordnete Verhältnisse beim Einreisen durchsetzen oder konsequent abschieben will. Wer skandiert denn permanent vom Polizeistaat und Polizei ist rechts und Nazis, weil ihr Klientel scheinbar viel zu oft auffällig wird. Das sind Grüne und Linke.
    Ich frage mich wie aufmerksam und unvoreingenommen deren Wähler Nachrichten lesen.

  6. 14.

    Es liegt wohl eher daran, dass Ostdeutsche sich nicht so sehr von Grünen Themen und den Medien blenden lassen.
    Laut ZDF-Politbarometer fällt Baerbock übrigens von 1.0 auf 0.5 Punkte.
    Grüne 25% (- 1%)
    CDU/CSU 24% (- 1%)
    Die Wunschkoalition wird noch weiter unter Druck geraten, wenn die einfachen Bürger merken, was ihnen dann blüht.

  7. 13.

    Netter realitätsferner Ossihasserbeitrag. Vielleicht sind die Ossis ja nur nicht naiv und gutgläubig genug, die Grünen zu wählen. Oder halt zu erfahren, suchen Sie sich was aus. Was sie sagen und was sie tun war ein schönes Beispiel, siehe Baerbocks Bock von neulich, was?

    Hier zur Auffrischung.

    "Ich habe keine weiteren Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Viel Zeit bleibt neben der aufwändigen Tätigkeit als Abgeordnete sowieso nicht. Meinen Anzeigepflichten gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages entsprechend den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages bin ich vollumfänglich nachgekommen."

    https://web.archive.org/web/20200924122207/https://annalena-baerbock.de/transparenz/

  8. 12.

    Gab es da bei dem Moralapostel Özdemir nicht schon mal finazielle Unregelmäßigkeiten wie Bonus-Meilen und anrüchige Kredite ? Er befindet sich hier auf sehr dünnen Eis und seine pathetischen Ratschläge gelten immer anderen, nur nicht für ihn selbst !! Das spricht doch schon Bände......

  9. 11.

    Das Thema Grün ist im Osten ein rotes Tuch, egal, was sie tun, sagen, wollen. Liegt an der Überalterung und der Armut des Ostens.

  10. 9.

    Vor seinen Mordtaten war Amri gewerbsmäßiger Dealer und organisierte unbeeinträchtig seine Geschäfte in der Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Moabit, nicht zuletzt aufgrund der Grünen Meinung, dass professionelle Dealerei geduldet werden sollte. Federführend dabei die Grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann, so etwas gehöre "zum Park". Herman wollte die Dealer nicht des Parks verweisen – „keine Gruppe soll ausgeschlossen werden“ war ihr Bekenntnis. Die Grünen sollten daher eher ihre Füße zum Thema Amri still halten.
    Nicht ausgeschlossen ist, dass insbesondere die Grünen für eine materielle Sicherung des Mörders Amri unfreiwillig sorgten.

  11. 8.

    Die Grünen versuchen sich als Bewahrer von Recht und Ordnung zu verkaufen, und basteln sich aus den Symptomen das Versagen anderer zusammen. Die ursächliche Frage ist doch, warum sich diese Personen trotz ihrer Kriminalisierung und Radikalisierung auf dem Boden der Bundesrepublik befunden haben. Und damit kommen wir wieder auf die Einstellung der Grünen zum Thema konsequenter Abschiebung solcher Personen zurück.

  12. 7.

    ... jetzt? Vor der Wahl? Warum? Gehen die Umfragewerte der Grünen zurück? Heute der nächste Knall nach Baerbaum.. Özdemir 20.000 Weihnachtsgeld nachgemeldet. Die Anhänger fordern ja Reiche besteuern.. na dann mal los in den eigenen Reihen. Mir würden ja schon 10.000 Weihnachtsgeld reichen oder auch 5.000.
    Mal sehen, wann der rbb darüber berichtet.

  13. 6.

    Gibt es eigentlich Erkenntnisse über die Person, die kurz nach der Tat im Tiergarten überprüft wurde?

  14. 5.

    Gegenfrage :nach der Festnahme durch berliner Behörden wurde bei dem Täter eine Blutentnahme durchgeführt,da der Verdacht bestand, er stand unter Medikamenteneinfluß. Ein Speicheltest war damit nicht mehr nötig. Im Gegenteil, die Blutprobe ist beweissicherer. Auch Herrn Behhrend, grüner Justizsenator, müsste dieses damals bekannt gewesen sein. Wo war seine Intervention, bzw die seiner Behörde,? Ein herantreten der Staatsanwaltschaft Berlin oder ihres Dienstherrn an die Bundesstsstaatsanwatschaft in diesem Fall hat scheinbar nicht stattgefunden. Die grünen Mitglieder des Untersuchungsasschuß sollten diese Fragen doch bei nächster Gelegenheit, am besten noch vor den Wahlen, ihrem Parteifreund stellen.

  15. 4.

    Frau Mihalic und Herr von Notz können noch so oft jeden Pflasterstein umdrehen und ihre Theorien wiederholen - neues wird dabei nicht herauskommen. Was im sogenannten ersten Angriff unmittelbar nach dem Terrorangriff nicht gesichert und festgestellt wurde, ist unwiderbringlich weg. Vielmehr gilt es, die zuständigen Behörden so zu ertüchtigen und umfassend auszustatten, daß sie solchen Terroranschlägen auf Augenhöhe Paroli bieten können; besser wäre, solche Handlungen "im Keim ersticken". Dazu schweigen sich Frau Mihalic und Herr von Notz aus, denn es ist ja so leicht, im Nachhinein aufzuzeigen, was angeblich alles schieflief. Das ist Besserwisserei, abgehobene Rechthaberei und Dünken.

  16. 3.

    Gerade das die Grünen sich dort nun aufbäumen ist schon ein Stück weit spannend. Die Partei die hinter jeder Ecke den Polizeistaat sieht und gegen vieles ist was der Polizei auch helfen könnte bei den Ermittlungen und somit sicher einiges indirekt sabotiert. Die kommen nun mit solchen Aussagen.

  17. 2.

    Bei der damaligen RBB Liveübertragung vom Breitscheidplatz konnte man sehen, dass Polizisten ohne jede Absicherung einfach die Bordtüren des LKW-Aufliegers öffneten. So als wüssten sie bereits, dass sie da keine böse Überraschung erwarten würde. Dies war von außen gesehen aber keinesfalls sicher, da es unwahrscheinlich war (und ist), dass ein Täter allein dieses Attentat durchgeführt haben könnte. Das machte mich schon damals stutzig.

  18. 1.

    Das ist doch ein pures Wahlkampfmannöver. Wir haben eine Rot-Rot-Grün als Regierung in Berlin, also werfen die sich quasi auch selbst Versagen vor? Wer glaubt, eine Großstadt wie Berlin 24/7:überwachen zu können träumt. Vielmehr müssen die Polizeiermittlungen gut, die Strafen hoch (also z.B. auch sofortige Abschiebung von Straftäter, die zu mehr als 5 Jahren oder min. 2x in 5 Jahren verurteilt wurden) und die Gerichte schnell sein. Anstelle nachher die Scherben zusammenzukehren hilft hier nur richtige Abschreckung von Straftätern. Übrigens bin ich selbst Ausländer, nur zur Klarstellung.

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