Rigaer Straße 94 - Termin für die Brandschutzbegehung steht
Das teilbesetzte Haus Rigaer Str. 94 soll Mitte Juni von einem von der Eigentümergesellschaft beauftragten Sachverständigen begutachtet werden. Damit ist im Streit um die Brandschutzmängel in dem linken Szene-Objekt eine Entscheidung gefallen. Von Jo Goll
Mit einer Duldungsanordnung hat der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), die Bewohner des Hauses Rigaer Str. 94 aufgefordert, eine Begehung zu akzeptieren und "das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen". Das bereits Ende vergangener Woche versandte Schreiben liegt der Redaktion rbb|24-Recherche und der Berliner Morgenpost vor.
Die Polizei hatte das Bezirksamt bereits 2016 über diverse Brandschutzmängel in dem Haus informiert. Baustadtrat Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hatten – gegen den Rat der Experten ihrer Bauaufsicht – dennoch dafür gesorgt, dass der Bezirk untätig blieb.
Senat hat Bezirksaufsicht Weisung zur Begehung erteilt
Der entsprechende Schriftverkehr war im vergangenen Jahr durch einen gemeinsamen Bericht des ARD-Magazins Kontraste und rbb|24-Recherche bekannt geworden. Die Bezirksaufsicht der Innenverwaltung prüft seit März vergangenen Jahres ein mögliches Fehlverhalten und eventuelle Pflichtverletzungen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.
Zudem hat der Berliner Senat mit Beschluss vom 9. März 2021 im Wege der Bezirksaufsicht die Weisung erteilt, eine "vollumfängliche brandschutztechnische Begutachtung des Gebäudekomplexes durch einen von der Eigentümerin beauftragten staatlich anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz unter Beteiligung des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes durchführen zu lassen."
Gericht betrachtet Brandschutzbegehung durch Bauaufsicht als unerheblich
Um eine Begutachtung durch einen Sachverständigen des Eigentümers mit einem hohen Polizeiaufgebot zu vermeiden, hatte Baustadtrat Schmidt kürzlich in Eigenregie eine Begehung des Hauses durch den Bezirk vornehmen lassen. Über vier Stunden besichtigte die neue Leiterin der Bauaufsicht zusammen mit dem Anwalt der Besetzer alle Wohnungen.
Das Protokoll umfasst verschiedene Mängel im ganzen Haus: Im Treppenhaus ist das Geländer lose, elektrische Kabel liegen zum Teil frei, der Treppenunterbau besteht nur aus Holz statt aus Beton. Der Bericht über die registrierten Brandschutzmängel entsprach jedoch nicht den Anforderungen. Das Berliner Verwaltungsgericht betrachtete ihn als unerheblich.
In seinem Schreiben an die Bewohner beruft sich Schmidt auf mehrere Gerichtsentscheidungen und auf die Weisung des Senats, die vom Eigentümer zu veranlassende Begutachtung zu ermöglichen. Dabei müsse dem staatlich anerkannten Prüfingenieur für Brandschutz Zugang zu allen Wohnungen, dem Dachgeschoss und den Treppenhäusern sowie aller Gemeinschaftsräume, Eingangsbereiche und Keller gewährt werden.
Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor
Die Polizei muss sich nun für den 17. und 18. Juni auf einen Großeinsatz vorbereiten. Das Haus in der Rigaer Straße 94 gilt als Rückzugsort der sogenannten Anarcho-Szene, die vom Verfassungsschutz als besonders militant eingeschätzt wird.
Auf Twitter reagierten Bewohner des Hauses bereits auf die Duldungsanordnung. "Am 17.& 18.Juni sollen wir 'freiwillig' unsere Türen für den angekündigten Versuch der Zerstörung, Räumung oder Belagerung unseres Hauses öffnen. Stay tuned, get ready!", heißt es da.
Sendung: Inforadio, 13.05.2021, 14:50 Uhr
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