Anschläge in Berlin-Neukölln - Initiativen fordern Beteiligung am U-Ausschuss zu Anschlagsserie

Di 11.01.22 | 15:33 Uhr | Von Jo Goll, rbb24 Recherche
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Archivbild: Ein ausgebrannter Transporter steht in Neukölln auf der Straße. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Bild: dpa/P. Zinken

Ein Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe und Fehler bei den Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie aufarbeiten. 15 Initiativen gegen Rechtsextremismus fordern in einem offenen Brief, mitwirken zu können. Von Jo Goll

In einem offenen Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus fordern 15 Neuköllner Initiativen gegen Rechtsextremismus jetzt die Beteiligung am geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses war im Koalitionsvertrag verabredet worden. In dem Schreiben, das rbb24 Recherche vorliegt, heißt es, das Bedürfnis nach umfassender Aufklärung sei dringend und die Initiativen seien fest entschlossen, zu einem Erfolg beizutragen.

In dem Schreiben heißt es weiter, die Abgeordneten seien zur Aufklärung auf das Wissen der Initiativen angewiesen. Daher sei es dringend erforderlich, dass sämtliche Sitzungen des Untersuchungsausschusses öffentlich stattfinden.

Berliner LKA geht von etwa 70 Straftaten aus

Bereits bei der Festlegung des Untersuchungsauftrages sei die Einbindung der Initiativen in die Arbeit des Ausschusses dringend erforderlich. Außerdem sei der Untersuchungszeitraum zeitlich offen zu halten, da die Serie rechtsextremer Angriffe bis weit vor das Jahr 2016 zurückreiche.

Inbesondere sei zu berücksichtigen, dass dem "komplexen Charakter des Neuköllner Nazi-Terrors" durch eine kritische Betrachtung möglicher Verstrickungen Berliner Behörden in die rechtsextreme Anschlagsserie Rechnung getragen werde.

Das Berliner Landeskriminalamt rechnet der Neuköllner Anschlagsserie seit 2016 rund 70 Straftaten zu, darunter mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen. Die Opfer waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Mutmaßliche Täter bald vor Gericht

Die mutmaßlichen Urheber der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie müssen sich bald vor Gericht verantworten. Gegen die polizeibekannten und dringend tatverdächtigen Rechtsextremisten Sebastian T. und Tilo P. hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Frühjahr 2021 Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Bedrohungen erhoben. Sebastian T. wird zudem gewerbsmäßiger Betrug mit Transferleistungen vorgeworfen. Er soll sich vom Jobcenter finanzielle Unterstützung für eine untervermietete Wohnung erschlichen haben.

Laut Anklage sollen T. und P. mindestens für die Brandanschläge auf die Autos des Buchhändlers Heinz Ostermann und des Linken-Politikers Ferat Kocak am 1. Februar 2018 verantwortlich sein. Der Vorwurf beruht auf mehreren Indizien. Nach Auffassung der Ermittler spähten die Neonazis ihre Opfer vor den Anschlägen lange aus.

In der Wohnung des Beschuldigten Tilo P. fand die Polizei bei einer Durchsuchung unmittelbar nach dem Anschlag laut Anklage zudem eine Sturmhaube. Dies sei dies ein "klassisches Tatmittel", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Mai 2021 im Interview mit rbb24 Recherche. Die Auswertung des Rechners von P. lässt aus Sicht der Ankläger zudem vermuten, dass Tilo P. das Grundstück der Eltern von Ferat Kocak, also den späteren Anschlagsort, vor der Brandstiftung per Google Earth ausgespäht hatte.

Sendung: Inforadio, 11.01.2022, 15:00 Uhr

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4 Kommentare

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  1. 4.

    Dann sind ihre einschlägigen Quellen falsch, da die "Serie rechtsextremer Angriffe bis weit vor das Jahr 2016" reicht. Das unterschlagen sie selbstverständlich wie alle Sympathisanten.

    Ebenso üblich sind die Verweise auf andere Taten, die mit der Terrorserie in Neukölln nichts zu tun haben.

  2. 3.

    Ich hatte mich schon gewundert, weil längere Zeit vom RBB nichts zu hören war zu der "rechtsxtremen Anschlagserie" auf 2 (zwei) Pkws von vor vier Jahren in Neukölln, ein linker Buchhändler und ein linker Lokalpolitiker waren betroffen. "Mutmaßliche Täter bald vor Gericht" schreibt RBB. Soweit ich das verfolgt habe, liegt die Sache seit fast einem Jahr bei der Staatsanwalt und ein Gerichtstermi wurde bisher nicht bekannt. Zwischenzeitlich war mal zu lesen, daß eine Täterschaft kaum nachzuweisen ist, deshalb wäre es auch unklar, ob es sich um rechtsextremistische Anschläge gehandelt hat. Seit 2008 wurden jährlich mehr als hundert Anschläge in Berlin verübt. Viele Brände früherer Jahre wurden der linksradikalen Szene zugeordnet. Bereits 1998 veröffentlichte die Berliner Zeitschrift radikal eine Bauanleitung für Brandsätze für Autos. Die seit 2007 aufgekommene Serie von Brandstiftungen fand Verständnis in der politischen Linken. "Gentrifizierung" ist hier der Anlaß für Brandanschläge.

  3. 2.

    Vielleicht wäre der Untersuchungsausschuss nicht nötig wenn die Polizei iher Arbeit gemacht hätte?

  4. 1.

    Bürgerinitiativen die in parlamentarischen Untersuchungsausdchüssen Gewählte Volksvertreter überwachen um WAS zu erreichen ? Das die Berliner Polizei endlich ihre Arbeit machen kann ?

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