Konstituierende Sitzung vertagt - Parlamentarische Aufarbeitung der Neuköllner Anschlagsserie verzögert sich

Di 31.05.22 | 06:07 Uhr
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Archivbild: Ein ausgebrannter Transporter steht in Neukölln auf der Straße. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Bild: dpa/P. Zinken

Der vom Berliner Abgeordnetenhaus bereits vor vier Wochen eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie kann sich nach Informationen von rbb24 Recherche erst später konstituieren als geplant. Statt am kommenden Freitag soll die erste Sitzung nun frühestens am 16. Juni stattfinden.

Streit um Nichtwahl von AfD-Vertretern

Grund für die Verzögerung ist der noch immer ungelöste Streit über die bisher nicht erfolgte Wahl der AfD-Vertreter für das Gremium. Die AfD-Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges Mitglied und Karsten Woldeit als Stellvertreter fielen bereits zweimal durch.

Noch vor der Abstimmung über die AfD-Kandidaten hatte die Partei Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um so ihre Kandidaten in den Ausschuss zu bringen. Hintergrund ist das Berliner Untersuchungsausschussgesetz, wonach die Fraktionen des Abgeordnetenhauses mindestens durch ein Mitglied vertreten sein müssen. Somit bleibt fraglich, ob das Gremium ohne die Beteiligung der AfD-Kandidaten die Arbeit überhaupt aufnehmen darf.

Fraktionen außer der FDP wollen sich enthalten

Der Ausschussvorsitzende, der Abgeordnete Florian Dörstelmann (SPD), hat die konstituierende Sitzung daher vertagt. Die AfD-Vertreter könnten nun bei der Plenarsitzung am 9. Juni im dritten Anlauf gewählt werden. Fallen sie jedoch erneut durch, wird vermutlich das Landesverfassungsgericht über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die FDP-Fraktion hat gegenüber rbb24 Recherche am Montag erneut bekräftigt, auch weiterhin geschlossen gegen die AfD-Politiker stimmen zu wollen. Anders die übrigen Fraktionen: Sie haben sich offenbar darauf verständigt, sich zu enthalten, um damit das rechtmäßige Zustandekommen des Untersuchungsausschusses nicht zu gefährden.

Zur Neuköllner Anschlagsserie zählen mehr als 70 Straftaten, darunter Auto-Brandstiftungen. Die Taten richteten sich allesamt gegen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Behörden mussten sich bei der Aufklärung etliche Versäumnisse vorwerfen lassen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 30.05.2022, 19:30 Uhr

 

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11 Kommentare

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  1. 11.

    Reziprozität also . . . Aber mal zum Thema: 'logische Verfahrensweise' wobei? Meines Wissens ist kein Untersuchungsausschuss zum Brandanschlag auf das Fahrzeug der LKA Beamtin geplant. In diesem Fall ermittelt der Staatsschutz sicher akribisch nach Vorschrift, so wie es sich auch gehört.

  2. 10.

    Natürlich hat der Kommentar von F. Wedekind das etwas mit dem Thema zu tun. Das könnte man auch als Reziprozität bezeichnen. Auf jeden Fall wäre es eine korrekte und logische Verfahrensweise.

  3. 9.

    Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der jahrelangen Anschlagserie in Neukölln, der mehr als 70 Einzelfälle zugeordnet werden und bei deren Aufklärung offenbar eklatante Fehler gemacht wurden. Ihr whataboutism zu anderen Brandschlägen ist sicher nett gemeint, hat allerdings nichts mit dem Thema zu tun, Frank.

  4. 8.

    Etliche. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/untersuchungsausschuss-brandserie-neukoelln-afd-kandidat-scheitert.html

  5. 6.

    Sieht mir eher danach aus, dass die demokratischen Parteien keine Muße haben etwas aufzuklären. Warum auch, der Schuldige steht ja schon fest. Es ist kein Kämpfer gegen Gentrifizierung, Eigentum, Neubau und Veränderung sondern eben ein Rechter. Damit ist doch alles klar.
    Was da ein Vertreter der AfD unter den vielen Vertretern der anderen Parteien ausrichten sollte, die ja alle gegen ihn sind, bleibt jedoch schleierhaft.

  6. 4.

    Dann wird bestimmt die AfD in einem Untersuchungsausschuss zugelassen, der den Brandanschlag auf das Auto der LKA-Beamtin T. aufklärt, beziehungsweise die Brandanschläge auf die Autovermietung Hertz.

  7. 3.

    Zumal es noch weitere Verbindungen zwischen den Taten, den Tätern und der rechtsextremen AfD gibt.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/berlin-neukoelln-anschlagsserie-neonazis-hufeisensiedlung-polizist-chatgruppe.html

    https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788/

  8. 2.

    Da einer der Tatverdächtigen AfD-Mitglied ist macht es ja auch sooo viel Sinn dass die AfD hier mitmischt. In einem Richteramt würde der Kandidat wegen Befangenheit angelehnt.

  9. 1.

    "Hintergrund ist das Berliner Untersuchungsausschussgesetz, wonach die Fraktionen des Abgeordnetenhauses mindestens durch ein Mitglied vertreten sein müssen. " Ist doch kein Problem, was nicht passt wird passend gemacht.

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