Mitglieder der Volksinitiative gegen die Brandenburger Kreisreform halten Zahlentafeln mit den Ziffern 129.464 (Quelle: rbb/Dominik Lenz)
Bild: rbb/Dominik Lenz

Initiative übertrifft Quorum um Längen - 129.464 Unterschriften gegen die Kreisreform

Die Gegner der Brandenburger Kreisgebietsreform übergeben heute ihre gesammelten Unterschriften. Laut Initiative sind es über 129.000 - mehr als sechsmal so viele Stimmen wie erforderlich. Doch um die Reform zu Fall zu bringen, müssen die Gegner weitere Hürden nehmen.

Die Gegner der Kreisreform in Brandenburg haben offenbar weit mehr Unterstützung für ihre Initiative bekommen als nötig. Am Dienstag übergab die von CDU und Freien Wählern unterstützte Volksinitiative "Stoppt die Kreisreform" genau 129.464 Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Das wären mehr als sechs Mal so viele wie erforderlich. Stark kündigte an, dass die überreichten 129 464 Unterschriften nun amtlich geprüft und gezählt würden. Wenn mehr als 20.000 Unterschriften gültig sind, muss sich anschließend der Landtag mit dem Anliegen befassen.

Hans-Peter Goetz vom Verein "Bürgernahes Brandenburg - Kreisreform stoppen" sagte dem rbb: "Zunächst mal ist es ein überwältigender Erfolg, den wir erzielt haben in der ersten Stufe. Wir haben bereits jetzt deutlich mehr Unterschriften, als wir in der zweiten Stufe brauchen würden."

Seriöse Handwerker - oder pfuschende Handwerker?

Die  erfolgreiche Volksinitiative ist nur der erste Schritt, um die Reform zu Fall zu bringen. Im nächsten Schritt sind 80.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren nötig.

Die rot-rote Landesregierung will angesichts der sinkenden Einwohnerzahl die Zahl der Landkreise auf neun verringern. Die Gegner kritisieren die Reform als zu teuer. Außerdem gehe Bürgernähe verloren, wenn Kreise zusammengelegt würden. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) hatten in Details Kompromissbereitschaft signalisiert, die Reform jedoch grundsätzlich verteidigt. Im rbb hatte Schröter kürzlich gesagt: "Ich überlasse das Sprücheklopfen den anderen. Ich weiß, die Zukunft gehört nicht den Mundwerkern, sondern den Handwerkern."

Initiativen-Sprecher Goetz nahm dieses Zitat nun auf und sagte: "Der Innenminister hat ja bereits gesagt, da sind nun die Handwerker dran. Wenn Handwerker so pfuschen würden wie diese Landesregierung, dann wären sie nach einem halben Jahr pleite."

Der dritte Schritt wäre ein Volksentscheid. Ein Viertel aller Wahlberechtigten müsste sich gegen die Kreisreform aussprechen.

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Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Auch die AFD bzw. Mitglieder & Förderer haben in Ihrer Freizeit Unterschriften gesammelt und über 5000 Unterschriften mit eingereicht, dies nur zur Vervollständigung der Meldung, dem SPD Woidke ist das aller dingst egal er will das Ding durchziehen gegen eine Mehrheit der Bürger im Lande & deren betroffenden Städte , hier kann nun jeder selbst erkennen was diese SPD im Land Brandenburg von Bürgernähe hält, gar nichts, es geht hier nur um Partei Politische Interessen & Vorstellungen, echt traurig aber die nächsten Wahlen werden ja kommen denn so ein Verhalten vergißt der Bürger nicht so schnell, auch wenn die Genossen das hoffen.

  2. 1.

    Wenn man bei zuviel Fliegen einen Sumpf austrocknen will, sollte man nicht die Frösche fragen.

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