Prignitzer Autokennzeichen liegen auf einem Tisch (Quelle: Screenshot Brandenburg Aktuell)
Video: Brandenburg aktuell | 10.03.2017 | Michael Schon | Bild: Screenshot Brandenburg Aktuell

Frist zur Stellungnahme endet - Kommunen wehren sich massiv gegen Kreisreform

Bei der Volksinitiative unterschrieben viel mehr Menschen als gefordert gegen die Brandenburger Kreisreform. Bis Freitag sollten auch Kommunen ihre Stellungnahme einreichen. Sie erteilten der rot-roten Regierung wieder eine herbe Abfuhr. 

Nirgendwo kann man einen Landkreis besser fassen als in der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle: Das Autokennzeichen ist für manchen ein Stück in Blech gestanzter Lokalpatriotismus. Durch die Kreisreform würden jedoch einige Kennzeichen wegfallen – zum Beispiel das Prignitzer.

Um das und andere Änderungen im Kreis zu verhindern, hat die Mehrheit der Mitglieder des Prignitzer Kreistags entschieden, den Reformentwurf abzulehnen. Das wurde am Freitag bekannt.

Die Angst: Behörden weg, Jobs weg

Die Prignitz soll mit dem Nachbarkreis Ostpignitz-Ruppin zusammengehen, weil aus den bisher 18 Kreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg neun Kreise und die kreisfreie Stadt Potsdam werden sollen. Neue Autokennzeichen oder auch Ortsschilder sind da noch die leichteste Übung. Viele Perleberger zum Beispiel haben Angst, dass die Kreisverwaltung aus ihrer Stadt verschwindet und zu den Nachbarn nach Neuruppin zieht. Behörden weg, Jobs weg: Das ist die Angst, auch wenn die Landesregierung immer das Gegenteil verspricht.

Ulrich Siodla ist Kreistagsabgeordneter der SPD und sagt: "Wir verlieren gegenüber der Ostprignitz. Das sehe ich voraus. Und in dem Sinne bin ich auch dagegen."

"Dieser Entwurf ist untauglich"

Nicht nur die Prignitz - fast alle Landkreise und kreisfreien Städte haben jetzt ablehnende Stellungnahmen beim Innenministerium abgegeben. Die Kritik ist oft grundsätzlich.

Uckermark-Landrat Dietmar Schulze sagt kurzum: "Dieser Entwurf ist untauglich und nicht geeignet, die Verwaltungsstruktur-Reform umzusetzen." Der Landkreis Teltow-Fläming zum Beispiel bemängelt: "Der Entwurf kommt über den Charakter von Baukastenspielen nicht hinaus." Und im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist man der Auffassung: "Die Reform verfehlt bisher ihr selbst gestecktes Ziel 'bürgernah, effektiv und zukunftsfest' zu sein".

Es würden ohnehin nur Kosten von A nach B verteilt

Der parteilose Prignitzer Landrat Torsten Uhe spricht sich ebenfalls gegen die Reform in ihrer jetzigen Gestaltung aus: "Natürlich haben wir im Land Brandenburg einen Reformbedarf. Dieser Reformbedarf wird auch anerkannt. Aber es ist nicht notwendig, Landkreise zusammenzubringen."

Im Frankfurter Rathaus spricht man von Taschenspielertricks. Es würden ohnehin nur Kosten von A nach B verteilt und nicht insgesamt gesenkt werden. Und die Frankfurter bemängeln, dass zum Beispiel die Bevölkerungsentwicklung nicht berücksichtigt werde. Das ist jedoch einer der Gründe, weshalb diese Reform überhaupt erst angeschoben wurde. 

Mehr Gegenwind geht kaum

Kritik am Entwurf der Kreisreform kommt sogar aus dem Regierungskabinett. Die linke Sozialministerin Diana Golze zum Beispiel hat als Kreistagsabgeordnete im Havelland ebenfalls dagegen gestimmt. Sie sagt: "In diesem Referentenentwurf waren Fehler enthalten. Das kommt aber auch dadurch, dass wir zu einem sehr frühen Zeitpunkt überhaupt die Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen als Kreistag." Auf diese Fehler habe man hingewiesen. "Da geht es um Rettungsdienste. Da geht es um bestimmte Befürchtungen, die wir auch haben. Wir haben natürlich auch unsere Meinung gesagt zu der Frage, ob wir Brandenburg an der Havel einkreisen", so Golze weiter.

Mehr Gegenwind geht kaum. Allein Märkisch-Oderland, das erst einmal nicht von der Reform betroffen sein wird, hat wenig zu bemängeln.

Wie viel Geld wird die Umstellung die Landkreise kosten?

Innenminister Schröter bleibt bei der Reform, auch bei den neuen Kreisgrenzen. Finanziell will er den Kommunen aber entgegenkommen. "Es ist immer wieder kritisiert worden, dass man bei den reformbetroffenen Landkreisen eine deutlich geringere Pauschale für die Umstellung von Technik und so weiter vorgesehen hat", sagt Schröter. "Es ist richtig, dass Sachsen dafür 10 Millionen Euro pro Landkreis vorgesehen hat, wir bislang nur eine Untergrenze von 1,5 Millionen Euro. Da werden wir sicherlich noch einmal nachdenken müssen."

Bis Mitte April soll der Gesetzentwurf nun überarbeitet werden.

Mit Informationen von Elke Bader und Michael Schon

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)
    dpa

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

Kommentar

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1 Kommentar

  1. 1.

    Mir scheint das die Regierenden nicht wahrhaben wollen das sehr viele Brandenburger diese Reform nicht wollen. Es gibt nichts neu zu überlegen Herr Minister, dieses Vorhaben ist bereits deutlich abgelehnt! Wenn Sie das bitte zur Kenntnis mehmen wollen? Die Erfordernisse sind schwer durch zu setzen, wir haben seit der Wende x Mal reformiert und umstruckturiert, es reicht. Es trotzdem tun, dürfte weiterhin für mehr Verdrossenheit und Ablehnung sorgen!

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