Frau mit einem Schild der Bürgerinitiative gegen die Kreisreform (Quelle: imago/Martin Müller)
Bild: imago/Martin Müller

20.000 Unterschriften benötigt - Gegner der Kreisreform gehen in den Endspurt

Noch bis zum 8. Februar haben sie Zeit: Bis dahin müssen die Gegner der Kreisreform 20.000 Unterschriften einsammeln - und um ein Volksbegehren tatsächlich durchzusetzen, wären noch viel mehr Unterschriften nötig. Doch viele Brandenburger haben mit dem komplizierten Thema nichts am Hut. Von Dominik Lenz

20.000 Unterschriften, das sollte kein Problem sein, meint Michael Möckel, einer der Sprecher der Initiative und CDU-Kreischef in Frankfurt (Oder). "Die Dichte in den kreisfreien Städten ist natürlich hoch, weil die Logistik auch ein Stückchen einfacher ist. Da sind viel mehr Menschen auf einem Fleck." In einem Flächenlandkreis sei die Anstrengung höher. "Trotzdem ist es beeindruckend, wie die Leute da durch die Gegend fahren und diese Unterschriften sammeln."

Einige Brandenburger interessiert das Thema nicht

Die Initiative unter dem Namen "Bürgernahes Brandenburg" startete am 1. November pressewirksam vor dem Landtag. Eigentlich hätte man für die Unterschriftensammlung ein ganzes Jahr Zeit gehabt. Doch bereits am kommenden Mittwoch, also nach nur drei Monaten, soll Schluss sein. "Ich gehe davon aus, nach der Resonanz, die wir hier erfahren, dass die Ablehnung sehr groß ist und dass wir dieses Mindestquorum bestimmt geschafft haben", zeigt sich Möckel zuversichtlich.

Unterschreiben können alle Gegner der Kreisreform in ganz Brandenburg an dafür ausgewiesenen Stellen: Bäckereien, Buchläden, Friseure. Manche wussten bei Stichproben des rbb-Fernsehens gar nicht, dass sie als Unterschriften-Punkte auf der Homepage der Volksinitiative angegeben wurden. Überhaupt scheint es nicht immer leicht, das Thema Kreisreform in die Fläche zu tragen. Einige Brandenburger haben davon noch nie etwas gehört oder geben an, dass sie das Thema nicht interessiert.

Am 14. Februar will die Initiative die Listen übergeben

Häufig aber ist der Frust groß. So hat die Initiative leichtes Spiel in Städten, die um ihre Kreisfreiheit bangen. So hat in Frankfurt (Oder) sogar Jens Marcel Ulrich vom SPD-Kreisverband unterschrieben. "Selbstverständlich habe ich mich auch zur Aktion gegen die Kreisgebietsreform bekannt. Und 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Land sind gegen die beabsichtigte Kreisgebietsreform", sagt Ulrich.

Am 14. Februar will die Initiative die Listen im Landtag übergeben. Die Freien Wähler sprechen bereits jetzt von der effektivsten Unterschriftensammlung in der Geschichte Brandenburgs.

Im nächsten Schritt sind 80.000 Unterschriften nötig

Tatsächlich dürften die 20.000 Unterschriften mit Leichtigkeit erreicht werden. Im nächsten Schritt wären noch einmal 80.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren nötig.

Unwahrscheinlich, dass die Landesregierung da nachgibt. Der dritte Schritt wäre ein Volksentscheid. Ein Viertel aller Wahlberechtigten müsste sich gegen die Kreisreform aussprechen. Möglich, dass diese Hürde dann doch zu hoch ist, um die Reform zu kippen.

Beitrag von Dominik Lenz

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