Ein Mann steht mit einem Schild gegen die geplante Kreisreform und Umschlägen mit Unterschriftenlisten vor dem Landtag in Potsdam. (Quelle: imago/Martin Müller)
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Brandenburgs Landeswahlleiter bestätigt - Genügend gültige Unterschriften gegen die Kreisreform

Mit einem solch massiven Widerstand hat die Landesregierung wohl nicht gerechnet: Rund 130.000 Stimmen hat die Brandenburger Volksinitiative gegen die Kreisreform gesammelt - darunter sind deutlich mehr gültige Stimmen als benötigt. Doch der politische Streit geht weiter.

Die Gegner der Kreisreform in Brandenburg kommen weiter voran. Nach der Überprüfung durch den Landeswahlleiter haben sie genügend Unterschriften für ihre Volksinitiative gesammelt. Der Parlamentarische Beratungsdienst sieht die Initiative in einem Gutachten zudem als zulässig an.

Quorum ist mehr als deutlich erfüllt

"Das Quorum ist erreicht", sagte Sprecherin Bettina Cain am Montag in Potsdam. Die Initiatoren hatten nach eigenen Angaben rund 130.000 Unterschriften eingereicht. Davon seien rund 40.000 geprüft worden, knapp 34.000 waren ohne Mängel. Notwendig wären nur 20.000 gültige Unterschriften gewesen, damit sich der Landtag mit der Volksinitiative befasst. Weil diese Marke deutlich überschritten wurde, sei auf eine weitere Überprüfung der anderen Unterschriften verzichtet worden, erklärte Cain.

Rechtlich bleibt die Volksinitiative weiter umstritten

Der Parlamentarische Beratungsdienst kam am Montag unabhängig davon zu dem Ergebnis, dass die Volksinitiative auch rechtlich zulässig war, wie ein Landtagssprecher auf Anfrage mitteilte.

Der Initiator der Volksinitiative, Hans Lange, meinte: "Dank des Gutachtens sollte jetzt endgültig Schluss sein mit dem Versuch, uns juristische Steine in den Weg zu tricksen. Wir werden jetzt mit den Abgeordneten das Gespräch suchen und unsere Forderungen erklären."

Von der CDU hieß es, das Gutachten sei auf Wunsch des Hauptausschusses erstellt worden, da SPD und Linke Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert hätten. "Die Zweifel an der Zulässigkeit der Volksinitiative waren an den Haaren herbeigezogen, das belegt das Gutachten mehr als eindeutig", kommentierte CDU-Chef Ingo Senftleben. Damit sei die Koalition mit dem Versuch gescheitert, die Unterschriften zu entwerten.

Initiative am Dienstag im Hauptausschuss

Am Dienstag will sich der Hauptausschuss des Landtags mit der Initiative befassen und entscheiden, ob alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

Innerhalb von vier Monaten muss der Landtag dann entscheiden, ob er dem Wunsch der Kreisreformgegner nachkommt. Lehnt er dies ab, ist ein Volksbegehren möglich. Dazu müssten 80.000 Unterschriften in einem formalen Verfahren gesammelt werden.

Entspricht der Landtag dem Ansinnen auch dann nicht, ist ein Volksentscheid denkbar. Dabei wären für einen Erfolg rund eine halbe Million Stimmen notwendig. Eine rechtlich bindende Wirkung hätte ein positiver Volksentscheid zwar nicht, als Ausdruck des politischen Bürgerwillens jedoch enormes Gewicht.

SPD: keine rechtliche Bindewirkung

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, kommentierte am Montag, die Volksinitiative sei zulässig. Er betonte aber auch, sie habe aber keine rechtliche Bindewirkung. Dies sei nur bei Initiativen der Fall, die als Gesetzesentwurf vorliegen. "Diese juristische Einschätzung eröffnet aus Sicht der SPD-Fraktion die Möglichkeit, mit den Initiatoren in einen Dialog über ihr Anliegen und über die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen in Brandenburg einzutreten", so Bischoff.

Das neue Gutachten erklärt zwar die Volksinitiative für rechtmäßig - die Forderungen könnten auch einen Volksentscheid durchlaufen. Allerdings, so heißt es, beinhalte die Initiative keinen Gesetzentwurf. Daher hätte auch später die "zum Ausdruck gebrachte politische Willensbildung" keine rechtliche Bindungswirkung.

Der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, erklärte: "Das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes hat unsere Auffassung erwartungsgemäß bestätigt. Wie vorgesehen, wird sich jetzt der Landtag mit der Volksinitiative parlamentarisch befassen."

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)
    dpa

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

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