Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) spricht am 21.02.2017 in Cottbus beim Antenne-Stammtisch des rbb zum Thema Kreisgebietsreform in Brandenburg. (Quelle: rbb Fernsehen/rbb Aktuell)
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Antenne-Stammtisch zur Kreisreform - Hitzig, aber fair

Vor einer Woche hat die Volksinitiative fast 130.000 Unterschriften gegen die geplante Kreisreform übergeben. Jetzt fragt Radiosender Antenne Brandenburg nach: Wie weiter? Vertreter der Initiative und Politiker diskutierten in Cottbus. Von Sebastian Schiller

Kaum ein anderes Thema wird in Brandenburg derzeit so heiß diskutiert wie die geplante Verwaltungs- und Funktionsreform. Dabei ist die Ausgangslage denkbar günstig: Dass Reformbedarf besteht, daran zweifelt kaum einer. Trotzdem haben die derzeitigen Pläne der Landesregierung deutlich mehr Kritiker als Freunde.

Vor allem die Bildung von Großkreisen, wie es beispielsweise im Süden des Landes geplant ist, sowie der Verlust der Kreisfreiheit für die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg (Havel) stoßen vielen übel auf. Kritiker befürchten lange Wege, einen Rückgang des ehrenamtlichen Engagements oder steigende Demokratieverdrossenheit bei den Bürgern.

Schröter gegen den Rest

Die Situation ist verfahren: Befürworter und Gegner reden schon seit langem nicht mehr miteinander, sondern aneinander vorbei. Vor diesem Hintergrund hatte Antenne Brandenburg am Dienstag zum Stammtisch geladen. Gekommen waren unter anderem Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter, der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch sowie Hans Lange, Vorsitzender des Vereins "Bürgernahes Brandenburg".

Es war eine seltsame Stimmung im Cottbuser Club Bebel. Wie schon so oft in den vergangenen Monaten trafen Gegner und Befürworter der geplanten Reform aufeinander. Auf der einen Seite: Karl-Heinz Schröter, der Architekt der derzeitigen Planungen, auf der anderen: praktisch alle weiteren Anwesenden. Vor allem die wehren sich gegen die Kreisreform, denen die Neuerungen etwas wegnehmen würden: den Titel als Kreisstadt, die Kreisfreiheit oder unter Umständen das Kommunalmandat. Viel Konfliktpotenzial also, das sich in einer hitzigen, aber fairen Diskussion entladen hat.

"Das war teilweise Verarsche"

Für einen ersten Streitpunkt sorgte ein Zitat von Dietmar Woidke. Bei Antenne Brandenburg hatte der Ministerpräsident die Unterschriftensammlung des Vereins "Bürgernahes Brandenburg" als "Angstkampagne" bezeichnet. Auf die Frage des Moderators Christian Matthée, ob er denn ein Angstmacher sei, entgegnete Hans Lange knapp: "Seh ich denn so aus?" Und schob gleich hinterher, die Menschen hätten nicht aus Angst, sondern mit Kopf und Herz unterschrieben.

Das sah Innenminister Karl-Heinz Schröter anders. Die Macher der Unterschriftensammlung hätten mit falschen Argumenten gearbeitet, so Schröter: "Das war teilweise Verarsche." Die kommunale Selbstständigkeit beispielsweise bleibe unangetastet. Bei einer Einkreisung jetzt kreisfreier Städte würden kommunale Aufgaben wie Wasser und Abwasser auch in Verantwortung der jeweiligen Kommune bleiben. Stiegen die Preise in der Zukunft, so der Minister weiter, liege das nicht an der Reform, sondern gegebenenfalls an der Entscheidung der Gemeindevertreter.

"Regieren per Dekret"

Rund 70 Prozent der Brandenburger sind gegen die Kreisgebietsreform, das hat der Brandenburg-Trend im Dezember ergeben. Dass die Landesregierung aber an der Reform festhalten wird, war absehbar. Kann es jetzt noch einen Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern geben? "Die Zeit der Kompromisse war vielleicht in der Zeit, in der die Regionalkonferenzen gelaufen sind. Da sind aber keine Kompromisse gemacht worden", sagt Hans Lange von "Bürgernahes Brandenburg". Das sei "Regieren per Dekret" gewesen.

Dieser Meinung war auch der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch: "Das war ein Monolog, kein Dialog." Ein weiteres Mal plädierte Kelch für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen anstatt der geplanten Reform. Das sei aber, entgegnete Innenminister Schröter, immer nur die zweitbeste Lösung.

Die Verwaltung muss auf den demografischen Wandel reagieren

Es gehe dabei nicht nur um Einsparungspotenzial, sagte Schröter unter Buhrufen der Anwesenden: "Wir wollen auch in der Peripherie des Landes dafür Sorge tragen, dass Verwaltung funktioniert, und zwar noch in 20 Jahren." Die Verwaltungen müssten zukunftsfähig aufgestellt sein, noch bevor die nächste Runde im demografischen Abschwung komme. Dabei werde es aber natürlich auch beim Personal Einsparungsmöglichkeiten geben.

Seitdem die Pläne zum Großkreis Niederlausitz bekannt geworden sind, steht vor allem eines immer wieder zur Debatte: die vermeintlich langen Wege. Iris Schülzke sitzt für die BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag. Sie sagt: "Es wäre das Schlimmste, das uns passieren kann, wenn so ein Monsterkreis entsteht. Die Wege, die dann entstehen – das sind Horrorvorstellungen!"

Der Monsterkreis als Demokratiekiller?

Tatsächlich hätte der Großkreis mit einer Fläche von fast 5.000 Quadratkilometern eine beachtliche Ausdehnung. Die Ängste seien aber unbegründet, entgegnete Innenminister Schröter: "Alle Ämter haben Außenstellen. Das wird auch künftig so bleiben."

Eine ganz andere Befürchtung hatte Christina Schönherr, Kreistagsabgeordnete aus Spremberg: "Für die lokale Wählergemeinschaft wäre es viel schwerer, in den neuen Kreistag zu kommen." Politik werde zum Full-Time Job, wenn beispielsweise Abgeordnete aus Herzberg nach Cottbus zum Kreistag müssten. Dieses Argument machte auch den Innenminister nachdenklich. Über die Höhe der Entschädigungen werde noch einmal zu reden sein, sagte Karl-Heinz Schröter.

Was will die Lausitz?

Auch bei einem weiteren Punkt zeigte der Innenminister nicht direkt Kompromiss-, aber zumindest Gesprächsbereitschaft. Käme aus der Lausitzregion ein einheitlicher Vorschlag für eine konkrete Struktur, "dann würde wahrscheinlich der Landesgesetzgeber exakt das machen", sagte der Minister. "Aber bislang habe ich eine einheitliche Lausitzmeinung noch nicht gehört."

Auch wenn er der Kreisfreiheit der Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg (Havel) indirekt erneut eine Absage erteilt hat, scheint zumindest der geplante Großkreis im Süden Brandenburgs nicht in Stein gemeißelt. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, auch nicht für die Initiative "Bürgernahes Brandenburg". Wenn das Land keinen akzeptablen Vorschlag mache, so Hans Lange abschließend, werde sein Verein nicht aufgeben.

Beitrag von Sebastian Schiller

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    es ist schon bemerkenswert, wie fake-news tatsächlich die stimmung im land beeinflussen. es gab 2015/2016 etliche konferenzen und bürgenforen zur kreisreform, wo sich so gut wie keiner der heutigen kritiker zu wort gemeldet haben. nun wird mit fakes versucht, das massenbewusstsein zu puschen. und es funktioniert offenbar. selbst landräte und bürgermeister beteiligen sich am faktenwidrigem wortgeprassel, statt sich mit den argumenten auseinanderzusetzen. im mittelpunkt der stimmungsmache: bürgernähe wurde es nicht mehr geben, die heimat würde den bürgern weggenommen. weite wege wären zu gehen. - wer sich den reformentwurf durchliest sieht - das alles stimmt so nicht annähernd. zu fragen ist, wem nützt diese fake-politik, die nicht auf dialog, sondern auf hysterie setzt.

  2. 2.

    Rund 70% der Brandenburger Bürger sind gegen die Kreisgebietsreform. Ich habe kein Vertrauen in die Regierung. Bei der Polizeireform ist man gewaltig auf die Nase gefallen und verkauft das Zurückrudern als Erfolg. Siehe weiter Justiz und Bildung. Großprojekte werden regelmäßig gegen den Baum gefahren. (BER). Und nun die Kreisgebietsreform:
    - Wo ist das flächendeckende Breitbandnetz, welches mir die weiten Wege abnimmt ?
    - Welcher Abgeornete des Kreistages fährt dann die weiten Strecken zum Kreistag oder zu seinen Wählern?
    - Was ist das überhaupt für ein Konzept, wo heute schon die Randlagen des landes aufgegen werden? Muss nicht alles getan werden, damit die Bürger im gesamten Land wirtschaftlich und kulturell fair behandelt werden?

    Leider stellt sich das für mich nicht so dar. Man hört nur noch Potsdam und Speckgürtel.

    Und wenn der Innenminister Herr Schröder von "Verarsche" redet, fühle ich mich als Bürger nicht ernst genommen!!!

  3. 1.

    Ich denke, es gilt, das Bedeutungsstiftende von dem vergleichsweise Unbedeutenden zu unterscheiden: Die gegenwärtigen Kreise als weitgehend traditionsloses Nachwendeprodukt sind kaum identitätsstiftend. Auch ist der Gang zur Amtsverwaltung des Kreises doch recht selten und von daher halte ich es schon für sinnvoll, die Kreise neu und auch wirtschaftlich effizienter zuzuschneiden.

    Anders sieht es aus mit den vier kreisfreien Städten, wovon drei in den umliegenden Kreisen aufgehen sollen. Das halte ich gelinde gesagt für kulturellen Frevel. Diese Städte sind Anker des Landes und haben originäre Funktionen, die nicht so einfach von einem Landkreis aufgesogen werden können: Universitäten bzw. Hochschulen, Stadttheater und, auch das, die Straßenbahn. Hier muss der Rechenstift Halt machen. Warum sollte der zahlenmäßig größere umliegende Kreis die städtische Straßenbahn finanzieren wollen, kurzum: hier gilt es, originäre, unvergleichliche kulturelle Verankerung hochzuhalten.

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