Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Die Linke), v.l., sprechen auf einer Pressekonferenz zu Änderungen an der geplanten Kreisreform in Brandenburg (Quelle: Imago/ Martin Müller)
Video: Brandenburg aktuell | 11.04.2017 | Michael Schon sowie Harald Altekrüger im Gespräch mit Tatjana Jury | Bild: Imago/ Martin Müller

Änderungen bei der Kreisreform - Schröter und Görke legen Super-Landkreis zu den Akten

Nach massiven Protesten hat Rot-Rot die für 2019 geplante Kreisreform noch einmal zurechtgestutzt. Anders als geplant, wird es nun doch elf statt neun Landkreise geben - plus Potsdam. Auch die Finanzierung wird sich ändern. Doch schon regt sich neuer Protest.

Nach heftiger Kritik aus den Landkreisen und kreisfreien Städten rudert die Brandenburger Landesregierung bei der Kreisgebietsreform deutlich zurück: Statt des geplanten riesigen Lausitzkreises, in dem drei Landkreise und die bislang kreisfreie Stadt Cottbus aufgehen sollten, soll es künftig nur zwei größere Landkreise im Süden Brandenburgs geben. Das sagten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.

Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming sollen bleiben

Den neuen Plänen zufolge soll Elbe-Elster mit Oberspreewald-Lausitz fusionieren. Cottbus würde seinen kreisfreien Status verlieren und mit Spree-Neiße zusammengehen. Nichts dagegen soll sich am geplanten Zusammenschluss der Prignitz mit Ostprignitz-Ruppin sowie an der Fusion der Uckermark mit dem Barnim ändern. Somit würden im Norden sowie im Südwesten insgesamt sechs Landkreise zusammengelegt werden.

Vom Tisch ist dagegen die Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming - diese beiden Kreise sollen wie bisher eigenständig bleiben. Auch der riesige Lausitzkreis, der den ganzen Süden des Landes abgedeckt hätte, ist zu den Akten gelegt. Die Landesregierung habe unter Beweis gestellt, "dass sie nicht ignorant ist", sagte Schröter am Mittag auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz.

Kommunen werden finanziell entlastet

Auch die Finanzierung der Reform soll noch einmal geändert werden. Statt einem 50-prozentigen Schuldenschnitt für Städte und Kreise in finanzieller Schieflage sollen es jetzt nur noch 40 Prozent sein - diese sollen aber komplett vom Land getragen werden, die Kommunen brauchen sich daran nicht beteiligen. Zudem sollen fusionierte Kreise statt drei jetzt zehn Millionen Euro Anschubfinanzierung bekommen. Außerdem legt das Land einen Investitionsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro auf. Insgesamt soll die Reform nun 450 Millionen Euro kosten.

Lob kommt dafür von den Grünen - vor allem beim Thema Entschuldung. "Unsere Fraktion hat sich stets für eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen eingesetzt", sagte Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Brandenburger Landtag. Auch die Änderungen beim Zuschnitt der Kreise würde sie ausdrücklich begrüßen. Von den Reformgegnern erwarte sie nun ein "Abrücken von ihrer Fundamentalopposition", sagte Nonnemacher.

Der Innenminister des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, neben einem Transparent mit der Aufschrift "Selbst bestimmen. Selbst gestalten" (Quelle: dpa)
dpa-Zentralbild

Ich hoffe, das trägt auf Dauer.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)

Die Reform der Reform: Aus zehn mach zwölf

Für die beiden bislang kreisfreien Städte Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel wird sich gegenüber der bisherigen Planung nichts ändern: Die Oderstadt würde im Landkreis Oder-Spree aufgehen, Brandenburg würde künftig zum Landkreis Havelland gehören. Nur Potsdam als Landeshauptstadt würde seine Kreisfreiheit behalten. Ursprünglich wollte die Landesregierung die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte von achtzehn auf neun plus Potsdam als weiterhin kreisfreie Stadt reduzieren. Dem neuen Vorschlag zufolge wären es nun neben Potsdam wieder elf Landkreise.

Spree-Neiße fordert weiter Stopp der Kreisreform

Bei den betroffenen Landkreisen im Süden stößt die Reform der Kreisreform nur auf wenig Gegenliebe. Der Vorschlag zeige, "dass den Aussagen der Landesregierung kein Glauben geschenkt werden darf", teilte Harald Altekrüger, Landrat von Spree-Neiße, am Dienstag per Pressemitteilung mit. Viele Fragen seien nicht geklärt, zum Beispiel die Dominanz größerer Städte wie Cottbus über den umgebenden Landkreis. Er plädiere daher weiterhin für den "Stopp der Kreisreform". Zudem wies der CDU-Politiker in der rbb-Abendschau auf die hohe Cottbuser Verschuldung hin. Er hätte sich eine komplette Entschuldung gewünscht, so aber erwarte er "eine enorme Belastung" für den neuen Landkreis aus Spree-Neiße und Cottbus. Auch müsse damit gerechnet werden, dass die Kreisumlagen nach der Reform steigen werden, dies sei auch bei anderen Kreisreformen so gewesen, zum Beispiel in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, sagte Altekrüger im Gespräch mit Tatjana Jury.

Dagegen hat Chris Halecker (Linke), stellvertretender Landrat von Dahme-Spreewald, die neuen Pläne ausdrücklich begrüßt. Dass sein Landkreis wie auch Teltow-Fläming eigenständig bleiben, zeige, dass sich die Landespolitik "an der Realität und an Sachargumenten orientiert", teilte Halecker per Pressemitteilung mit.

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24
So sollen die elf neuen Landkreise aussehen. Dabei werden im Norden (Prignitz und Ostprignitz-Ruppin / Uckermark und Barnim) sowie im Süden (Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz) insgesamt sechs Kreise zusammengelegt. Die drei kreisfreien Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt werden "eingekreist".Bild: rbb|24

"Schröter spritzt Botox in sein Reförmchen"

Vertreter der Volksinitiative "Kreisreform stoppen" sehen in den am Dienstag verkündeten Änderungen nicht mehr als eine "Schönheitsoperation". Schröter spritze "Botox in sein Reförmchen" und hoffe, "dass sich dadurch die Falten glätten", sagte Hans-Peter Goetz, Mitglied der Initiative, am Dienstag dem rbb. Stattdessen würden nun "Lähmungserscheinungen" entstehen, ergänzte Goetz gegenüber der rbb-Abendschau.

Ähnlich sieht es auch die CDU. Nach der erfolgreichen Volksinitiative stehe die Landesregierung "mit dem Rücken zur Wand", sagte Sven Petke, kommunalpolitischer Sprecher der CDU der Abendschau. Die am Dienstag gemachten Vorschläge würden nur "eine Episode" sein.

"Stellungnahmen sehr ernst genommen"

Schröter dagegen hofft, dass sich die Reform jetzt leichter umsetzen lässt. Die Landesregierung habe die eingegangenen Stellungnahmen zum ersten Referentenentwurf "sehr ernst genommen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem rbb. Vor allem, dass die ehrenamtlich tätigen Kreistagsabgeordneten in einem einzigen Lausitz-Landkreis sehr lange Wege gehabt hätten, habe den Ausschlag gegeben. "Deshalb haben wir nun eine kleinere Lösung angeboten", sagte der SPD-Politiker dem rbb-Inforadio.

Dass im Süden Brandenburgs jetzt nur noch jeweils zwei Kreisverwaltungen zusammengelegt werden müssen, werde die Reform "konfliktfreier" machen, sagte Schröter. Er hoffe, dass die neuen Kreise dadurch schneller arbeitsfähig werden. Wegen des Strukturwandels in der Lausitz brauche die Region "gut arbeitende Verwaltungen".  

Zugeständnisse hatten sich bereits angedeutet

Dass die Landesregierung ihre rigiden Pläne nicht durchbekommen würde, hatte sich bereits Ende März angedeutet. Nach einem Treffen mit Bürgermeistern und Landräten hatte Innenminister Schröter zum ersten Mal Kompromissbereitschaft signalisiert: "Wir werden die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte intensiv auswerten und wenn alles auf dem Tisch liegt, werden wir entscheiden - möglicherweise auch über die Landkarte", sagte Schröter am 29. März.

Knapp eine Woche später waren die Änderungen nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses bereits durchgesickert. Hatten die Koalitionsspitzen zunächst noch dementiert, folgte am Dienstag nun die offizielle Bestätigung.

Volksinitiative setzte Landesregierung unter Druck

Doch nicht nur die anhaltende Kritik von Landräten und Bürgermeistern hatte Schröter unter Druck gesetzt. Vor allem das Ergebnis der von den Reformgegnern getragenen Volksinitiative ließ erkennen, dass die Pläne der Landesregierung in der Bevölkerung keinen Rückhalt haben würden. Innerhalb weniger Monate sammelte die Initiatoren rund 130.000 Unterschriften. Nach der Prüfung Anfang März stand fest, dass mindestens 34.000 ohne Mängel waren - nur 20.000 wären erforderlich gewesen.

Hintergrund zur Kreisgebietsreform (Stand: 11.04.2017)

  • Was ist geplant?

  • Neugliederung der Landkreise

  • Zeitplan

  • Was sagen die Städte?

  • Was sagen die Kreise?

  • Argumente der Politik

  • Was sagen die Bürger?

  • Positionen der Parteien

  • Meinung von Experten

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Seit 1990 habe ich nie anders gewählt als "links". Das wird sich ändern und in Sachen Kreisgebietsreform werde ich jeden Weg mitgehen, der diese noch komplett verhindern kann. Hierbei zählt für mich nicht das Argument, das der Bürger weitere Wege gehen muss. Dieses ist angesichts des digitalen Zeitalters das kleinere Problem und sicher bleiben in wichtigen Angelegenheiten auch lokale Außenstellen erhalten.
    Als negativ sehe ich, dass die in die Kreistage gewählten Abgeordneten (bevor diese Vermutung angestellt wird: ich gehöre nicht dazu!) per Saldo längere Wege haben werden und schlimmer, dass man sich dann in der Sitzungszeit auch mit Dingen beschäftigen muss, die nichts, aber auch nichts mit dem zu tun haben, was ich gefühlt als "meinen" Kreis ansehe. Somit geht für die lokalen Interessen Sitzungszeit verloren und es werden wichtige Themen nicht abgehandelt.
    Hinzu kommt, dass ehrenamtliches Engagement aufgrund längerer Wege verloren gehen wird.

  2. 2.

    Diese neue Aufteilung scheint relativ plausibel zu sein, nur sollte man Gemeinden in Grenznähe ermöglichen, nach einer Abstimmung den Kreis wechseln zu können.

  3. 1.

    Ich weiß nicht recht, ob ich den südlichen Landkreisen Brandenburgs nun gratulieren soll oder nicht. Vielleicht tue ich es vorsichtig in der Hinsicht, dass nicht alles, was geplant ist, in Stein gemeißelt ist. Das Wichtigste in meinen Augen ist aber nicht ausgeräumt und da sollten alle Kreise zusammenhalten, auch diejenigen, denen jetzt nachgegeben wurde: Die Beibehaltung des kreisfreien Status aller vier bisheriger kreisfreier Städte. Also mithin nicht nur Potsdam, sondern auch Brandenburg an der Havel - zuallererst - und auch Frankfurt (Oder) und Cottbus.

    Diese Städte dürfen nicht einfach in die umgebenden Landkreise aufgehen und damit bei originären Funktionen vom jeweiligen Landkreis überstimmt werden. Mithin eine Angelegenheit nicht der vordergründigen Finanzen, sondern der Identität und der kulturellen Ausprägung. Die Ablehnung der Reform aufgrund der drohenden Einkreisung, im wahrsten Wortsinne, unterstütze ich.

    Bewusst als Potsdamer.

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