ARCHIVBILD - Finanzminister Christian Görke (Die Linke) spricht auf einer Pressekonferenz. (Quelle: imago/Martin Müller)
Audio: Antenne Brandenburg | 04.05.2017 | Torsten Sydow | Bild: imago/Martin Müller

Geplante Kreisreform - Görke lockt kreisfreie Städte mit Millionen-Geschenken

Cottbus, Brandenburg und Frankfurt kreisfreie Städte bleiben, sie wehren sich vehement gegen die geplante brandenburgische Kreisreform. Finanzminister Görke lockt nun mit Schuldennachlässen. Gleichzeitig wird ein Volksbegehren immer wahrscheinlicher.

Im Finanzausschuss des Brandenburger Landtags haben die Fraktionen am Donnerstag heftig über die finanziellen Folgen der Kreisreform gestritten. Finanzminister Christian Görke (Linke) stellte den drei bisher kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) Zuschüsse in Millionenhöhe in Aussicht. Dafür stünden rund 220 Millionen Euro aus der Landeskasse zur Verfügung.

Cottbus solle über eine Teilentschuldung 100,8 Millionen Euro erhalten. Das entspreche 40 Prozent der Kassenkredite zum Stichtag Ende 2016. Brandenburg an der Havel würde 60 Millionen Euro erhalten, Frankfurt (Oder) rund 50 Millionen Euro. Die Teilentschuldung solle allerdings über mehrere Jahre gestreckt werden und sei auch an verschiedene Bedingungen gebunden - etwa höhere Steuerhebesätze, damit die unterstützten Kommunen nicht unterdurchschnittlich wenig Gewerbesteuern verlangen.

Grüne: Städte zu Teilentschuldung zwingen

Steeven Breetz, der für die brandenburgische CDU im Haushaltsausschuss sitzt, warnte davor, dass die Einwohner der teilentschuldeten Kommunen auf Umwegen zur Kasse gebeten würden. Die CDU schlug vor, eine Teilentschuldung unabhängig von der Kreisreform anzubieten.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) forderte die CDU auf, den Bürgern keinen Sand in die Augen zu streuen. Eine hoch verschuldete Stadt werde früher oder später die angesammelte Last abtragen müssen. Daher sei das vorgelegte Konzept ein "ausgesprochen großzügiges Angebot des Landes."

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist es besser, die Städte zu zwingen, der Entschuldung auch zuzustimmen. Anderenfalls müssten Bürger im Umland der drei hochverschuldeten, bislang kreisfreien Städte bei der Fusion die Schulden zunächst übernehmen.

Landesregierung lehnt Volksinitiative ab

Im Innenausschuss des Potsdamer Landtags war am Donnerstag die Volksinitiative gegen die Kreisreform mit den Stimmen von SPD und Linke erwartungsgemäß abgelehnt worden. Die Grünen enthielten sich, CDU, AfD und Freie Wähler stimmten gegen den Antrag der Regierungskoalition. Die CDU hatte die Volksinitiative aktiv unterstützt. Damit ist ein Volksbegehren näher gerückt. Zuvor muss allerdings in der kommenden Woche noch der Hauptausschuss eine Empfehlung abgeben, bevor dann in der übernächsten Woche das Plenum des Landtags abstimmt.

Die drei kreisfreien Städte wehren sich auch mit einem Hinweis auf die Volksinitiative vehement gegen die Verwaltungsreform. Da innerhalb von 100 Tagen 130.000 Unterschriften gegen die Kreisreform gesammelt worden seien, könne der Bürgerwille nicht einfach missachtet werden, hieß es. Zudem würde die Entwicklung des Landes Brandenburg durch die Zerschlagung gewachsener Strukturen nachhaltig beschädigt, erklärten die Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung.

Kein großer Lausitzkreis

Die Grundzüge der modifizierten Kreisreform hatte die Regierung bereits Mitte April vorgelegt. Die Gesamtkosten für das Land werden mit rund 450 Millionen Euro beziffert. Nach den aktuellen Plänen würde Brandenburg von 2019 an nur noch aus 11 statt 14 Landkreisen bestehen, von den bislang vier kreisfreien Städten würde nur Potsdam eigenständig bleiben. Ein großer Lausitzkreis ist inzwischen vom Tisch. Ziel der Reform ist es, auch bei rückläufigen Einwohnerzahlen in berlinfernen Regionen die Verwaltung funktionsfähig zu halten.

In einer früheren Version dieses Textes stand fälschlicherweise, Cottbus sei eine Teilentschuldung in Höhe von 108 Millionen Euro angeboten worden. Dies ist nicht der Fall. An dieser Stelle ist uns leider ein Komma verrutscht. Es muss heißen: 100,8 Millionen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Sind die Kreise erst einmal auf die "Euro-Leimrute" gekrochen, verlieren sie zunächst ihre
    Souveränität und über kurz oder lang die Bürger "ihre" (Bürger)Ämter.

  2. 1.

    Sowas von Naiv Ich glaub das kann man nicht heilen da versagt sogar Aspirin

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