ARCHIV - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hält am 01.12.2016 den Gesetzesentwurf zur Verwaltungsstrukturreform in den Händen. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Bild: dpa/Bernd Settnik

Treffen mit Brandenburger Landräten - Innenminister signalisiert Zugeständnisse bei Kreisreform

Im Streit um die geplante Kreisreform bewegt sich Brandenburgs Landesregierung - ein wenig zumindest. Das wurde am Mittwoch bei einem Treffen des Innenminsters mit den Landräten und Oberbürgermeistern deutlich. Die Reaktionen der Regionalpolitiker fielen unterschiedlich aus.

Brandenburgs Landesregierung hält an der Kreisgebietsreform fest, schließt aber Zugeständnisse nicht aus. "Wir werden die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte intensiv auswerten und wenn alles auf dem Tisch liegt, werden wir entscheiden - möglicherweise auch über die Landkarte", sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch nach einer Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern in Potsdam.

Auch bei der Finanzierung der Reform, die von den Kommunen mit 200 Millionen Euro mitgetragen werden soll, seien Änderungen möglich. Die Landkreise hatten in ihren Stellungnahmen die Reform scharf kritisiert. Schröter deutete ein Entgegenkommen an - zum Beispiel bei der finanziellen Ausstattung der künftigen Landkreise.

"Ich hoffe, dass man erstens den Reformbedarf anerkennt und zweitens auch eigene Vorschläge vorlegt, wie eine solche Veränderung, die notwendig ist, aussehen könnte", so Schröter.

Landräte reagieren gespalten

Die Einlassungen zu den Gesetzentwürfen würden nicht unter den Tisch gekehrt, sagte der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD), nach dem Treffen dem rbb. Es sei eine Bewegung in die richtige Richtung zu erkennen.

Der Landrat von Elbe-Elster, Christian Heinrich-Jaschinski (CDU), hingegen war nach dem Treffen überwiegend enttäuscht. "Wir haben den Anspruch, nicht nur zu verwalten, sondern auch zu entwickeln. Unsere Kritik an dem Großkreis halten wir nach wie vor aufrecht." Er sehe weiterhin Korrekturbedarf an der geplanten Kreisgebietsreform, so Heinrich-Jaschinski.

"Insofern ist es einfach schade."

Auch Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg (CDU), kritisiert Schröter: "Wir haben nichts Neues erfahren. Der Innenminster und der zuständige Minsterpräsident haben sich ja deutlich erklärt: Es gibt keine Alternativen. Und insofern ist es eigentlich schade um die Zeit, die man heute noch damit vergeudet." All das, was deutlich vorgetragen worden sei hätte keine Bedeutung gehabt, "selbst die 130.000 Unterschriften nicht", so Tiemann. "Insofern ist es einfach schade."

Sendung: Antenne Brandenburg, 29.03.2017, 15.30 Uhr

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