"Mein Herz schlägt kreisfrei" - Fahne mit Slogan gegen die Kreisgebietsreform (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Bild: dpa-Zentralbild

Kreisgebietsreform Brandenburg - Reformgegner müssen mit Verfassungsklage rechnen

Die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform hat viele Bürger gegen das Reformprojekt mobilisiert. Jetzt geht Brandenburgs Innenminister Schröter zum Gegenangriff über: Er droht den Reformgegnern mit einer Verfassungsklage.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) schließt eine Verfassungsklage zur Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform nicht aus. "Ich habe Zweifel, dass Punkt 2 der Initiative verfassungsgemäß ist", sagte Schröter am Donnerstag im Landtag.

Schröter fürchtet um die Rechte des Landtags

"Ob dieser Punkt verfassungsgemäß ist, kann nur das Landesverfassungsgericht feststellen - aber Zweifel kann ich haben", antwortete Schröter auf eine Frage des CDU-Kommunalexperten Sven Petke. Auf Nachfrage schloss Schröter nicht aus, dass die Landesregierung das Landesverfassungsgericht anrufen könnte.

Im Punkt 2 fordert die Initiative, die von CDU und Freien Wählern unterstützt wird, dass Gebietsänderungen bei den 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten nicht gegen den Willen der Kommunen vollzogen werden dürfen. Dies würde nach Ansicht von Schröter aber womöglich die Rechte des Landtags unzulässig einschränken. Die Initiative war mit knapp 130.000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern erfolgreich. Die nächsten Stufen wären ein Volksbegehren und ein Volksentscheid. Ginge es allein nach der Landesregierung, würde es von 2019 an nur noch neun Landkreise und die kreisfreie Stadt Potsdam geben. Hintergrund der Reform ist die rückläufige Bevölkerungszahl.

"Unerhörte Beleidigung für 130.000 Brandenburger"

Der Fraktionschef der oppositionellen CDU, Ingo Senftleben, reagierte empört und sprach von einer "unerhörten Beleidigung für 130.000 Brandenburger". Sowohl der parlamentarische Beratungsdienst des Landtags als auch der Hauptausschuss hätten festgestellt, dass die Forderungen der auch von der Union unterstützten Volksinitiative juristisch einwandfrei seien. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, "unverzüglich die juristischen Winkelzüge gegen die Volksinitiative zu beenden". Die Landesregierung habe offensichtlich "Angst vor einem Volksentscheid" und versuche"mit taktischen Tricks, der Volksinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen", meinte Senftleben.

Landtagsexperten halten Initiative für rechtmäßig

Der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags war Anfang März zu dem Schluss gekommen, dass die Volksinitiative rechtlich zulässig war. Der Initiator der Volksinitiative, Hans Lange, hatte die Landesregierung daraufhin aufgefordert, den Reformgegnern keine Steine mehr in den Weg zu legen. "Wir werden jetzt mit den Abgeordneten das Gespräch suchen und unsere Forderungen erklären", sagte Lange.

Von der CDU hieß es, das Gutachten sei auf Wunsch des Hauptausschusses erstellt worden, da SPD und Linke Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert hätten. "Die Zweifel an der Zulässigkeit der Volksinitiative waren an den Haaren herbeigezogen, das belegt das Gutachten mehr als eindeutig", kommentierte CDU-Chef Senftleben. Damit sei die Koalition mit dem Versuch gescheitert, die Unterschriften zu entwerten.

Sendung: Radioeins, 06.04.2017, 16:30 Uhr

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Ich muss mich da korrigieren, auch wenn ich glaube, dass Lesende das sehr wohl aus dem Zusammenhang heraus verstanden haben. Es sollte natürlich heißen: "... sollte ebenso kreisfrei sein wie ..."

    Die Unabhängigkeit vom Kreis war ja schließlich mein Hauptargument.

  2. 1.

    Auch wenn die Landkreis-Zugehörigkeit nicht dasjenige Gewicht hat, was die Kreisreform-Gegner behaupten, so ist es doch immerhin gewichtig genug, dass die Bürger letztendlich darüber entscheiden sollten. Nicht aber das Parlament als Gremium der Gewählten, wobei die Wahl aus den unterschiedlichsten Motiven heraus erfolgt, als dass dies ein spezifischen Auftrag darstellen würde.

    Was in etwas abgeschwächter Form für die Kreiszugehörigkeit gilt, gilt m. E. erst recht für die Frage, ob eine Stadt kreisfrei bleibt oder aber faktisch namenlos und untergebuttert in dem ihr umgebenden Kreis verschwindet. Das betrifft ja immerhin spezifische städtische Angelegenheiten, an denen der umgebende Kreis kein Interesse haben kann, aber mit Mehrheit dann faktisch über die Stadt hinweg entscheidet.

    Brandenburg an der Havel, uralte Kapitale und die Namensgeberin des Landes, sollte ebensowenig kreisfrei sein wie Cottbus oder Frankfurt (Oder).

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