Einsatzkräfte der Feuerwehr planen die Löschung eines Großbrands in der Lieberoser Heide am 29.05.2017. (Quelle: rbb Fernsehen/Brandenburg aktuell)
Video: Brandenburg aktuell | 11.07.2017 | Bild: rbb Fernsehen/Brandenburg aktuell

Warnung vor schlechterer Gefahrenabwehr in Brandenburg - Feuerwehren kritisieren Gesetz zur Kreisgebietsreform

Die Feuerwehren in Brandenburg haben davor gewarnt, dass die Kreisreform  die Gefahrenabwehr verschlechtern würde. Sollte der jetzt vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet werden, würde vor allem für die Bevölkerung in den bis jetzt kreisfreien Städten eine Verschlechterung spürbar werden. Das teilten der Landesfeuerwehrverband und die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag mit.

Durch das neue Gesetz wären die Städte nicht mehr Träger des Rettungsdienstes, der Regionalleitstellen und des Katastrophenschutzes. Dies würde zu einer Demontage der über Jahre gewachsenen, gut funktionierenden  Strukturen führen, heißt es in der Erklärung.

Sollte zum Beispiel die Berufsfeuerwehr nicht mehr Träger des Rettungsdienstes sein, könnten die Rettungsfahrzeuge signifikant länger brauchen, bis sie am Einsatzort eintreffen. "Für die Bürger würde sich das Sicherheitsniveau verschlechtern, das muss man ganz einfach so sagen. Wir hätten nicht mehr diese Flexibilität wie bisher. Dadurch würden sich die Eintreffzeiten verschlechtern.", erklärt der Chef der Berufsfeuerwehr Cottbus, Jörg Specht, im rbb.

Warnung vor zerstörten Strukturen

Eine Trennung von Berufsfeuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Leitstelle ließe zudem die Innovationen der Leitstellen zum Stillstand kommen, beklagen die Feuerwehrvertreter. Personal könnte nicht mehr so leicht umdisponiert werden, zudem würden durch Personalabgänge vorhandene Strukturen zerstört.

Die Feuerwehren fordern daher in dem Schreiben, die vorhandenen Strukturen zu erhalten. Zudem sollten die sogenannten Oberzentren mit den Berufsfeuerwehren auch nach einer Kreisgebietsreform verstärkt in die künftige Gefahrenabwehr und bei Brandeinsätzen eingebunden werden.

Weiter kritisieren die Feuerwehrvertreter, dass sie bei der Ausarbeitung des Gesetzes zu wenig gehört wurden.: "Laut Brand- und Katastrophenschutzgesetz sind wir bei wesentlichen Veränderungen als Landesfeuerwehrverband zu hören. Das ist, speziell was die Oberzentren, nicht passiert. Genauso wurden wir beim Thema Rettungsdienst, Leitstellen und Feuerwehr zu wenig gehört.", sagt der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Werner-Siegwart Schippel, ebenfalls im rbb.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 11.07.2017, 19:30 Uhr

Kommentar

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1 Kommentar

  1. 1.

    Vielleicht wäre ein Verzeichnis aller spezfischen Aufgaben der Oberzentren sinnvoll. Die nur sie, nicht aber der umliegende Kreis erfüllen kann. Und wo es - gesetzt den Fall, die Reform kommt durch - Zielkonflikte gibt. Mir scheint, die Gebietsreform ist vorwiegend, wenn nicht gar ausschließlich nach rein fiskalischen Gesichtspunkten aus der Taufe gehoben worden.

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