ARICHIVBILD - Peter Vida (BVB/Freie Wähler) spricht auf einer Pressekonferenz. (Quelle: imago/Martin Müller)
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Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform - Freie Wähler: "Natürlich ist das Quorum erreicht"

Brandenburgs Landesregierung will die Landkreise neu ordnen. Viele Bürger sind aber offenbar dagegen. Schon vor Ende der Sammlung habe die Initiative gegen die Kreisreform genügend Unterschriften gesammelt, sagt Péter Vida von den Freien Wählern.

Die Volksinitiative gegen die von der rot-roten Koalition geplante Kreisreform wird die erste Hürde aller Voraussicht nach nehmen. "Natürlich ist das Quorum erreicht, das ist ja kein Geheimnis", sagte der Sprecher der Gruppe von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, am Dienstag in Potsdam. Genaue Zahlen dürfe er zwar mit Blick auf die anderen Initiatoren noch nicht nennen, es handele sich aber um die "effizienteste und effektivste Unterschriftensammlung in der Geschichte Brandenburgs". Noch nie seien so viele Unterschriften pro Tag zusammengekommen.

Mindestens 20.000 Unterschriften nötig

Auch auf der Internetseite der Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" wird mitgeteilt, dass "bereits lange vor Ablauf der Frist weit mehr Unterschriften abgegeben" wurden, als für die erste Stufe der Volksinitiative nötig seien.

Damit der Landtag sich mit dem Anliegen der Kreisreform-Gegner beschäftigen muss, sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften nötig. Stimmt der Landtag einem Gesetzentwurf nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen. Dann wären 80.000 Unterstützer notwendig, um einen Volksentscheid herbeizuführen.

Landesregierung will nur noch neun Verwaltungen

Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Pläne zur Zusammenlegung von Kreisen gestoppt werden. Die Listen will die Initiative, hinter der neben den Freien Wählern auch CDU und FDP stehen, am 14. Februar überreichen. Die Unterschriften-Sammlung hatte am 1. November begonnen.

Die rot-rote Landesregierung will die derzeit 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu neun Regionalverwaltungen zusammenlegen. Nur die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Die Initiative befürchtet, dass in den neuen Großkreisen die Bürgernähe verloren geht.

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