Aufruf für eine Volksinitiative zum Stopp der geplanten Kreisreform in Brandenburg vor dem Landtagsgebäude. (Quelle: dpa/Hirschberger)
Audio: Inforadio | 02.11.2107 | Interview mit Dr. Felix Rösel | Bild: dpa-Zentralbild

Interview | Verwaltungsexperte Rösel - "Auf viele Fragen konnte die Kreisreform keine Antwort geben"

Drei Jahre lang hat die Brandenburger Landespolitik die Kreisreform vorangetrieben – und tritt sie nun in die Tonne. Gut so, sagt Verwaltungsexperte Felix Rösel vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. Im Interview erklärt er, warum die Reform gegen die Wand fuhr.

rbb: Herr Rösel, bringen Kreisgebietsreformen überhaupt den gewünschten Effekt, dass Verwaltungskosten gesenkt werden in Gebieten, in denen immer weniger Menschen leben?

Felix Rösel: Genau das war die große Hoffnung, die man auch in anderen ostdeutschen Bundesländern hatte: dass eine größere Verwaltung eben zu weniger Kosten führt. Wir wissen aber inzwischen, weil wir viele Studien nebeneinander gelegt haben, dass das so nicht stimmt. Die Ausgaben vor Ort haben mit sehr vielen Dingen zu tun, aber nur begrenzt etwas mit Größe. Die Zahl der Arbeitslosen ist wichtig, auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger, weil eben die Landkreise sehr viele Sozialausgaben haben. Aber die Größe der Verwaltung selbst spielt da eigentlich nur eine untergeordnete Rolle.

Der Einspareffekt ist also nicht unbedingt gegeben. Aber wie soll es dann funktionieren? Wie kann man eine Verwaltung reformieren in hochverschuldeten Kommunen, die immer weniger Bürger haben?

Ganz wichtig ist, die Bürger in jedem Fall mitzunehmen. Sie haben momentan das Gefühl, dass etwas gegen sie entschieden wird, gegen ihren Willen - und auf die Art und Weise kann man die Verwaltungsreform in keinem Fall machen. Die Landesregierung ist aus meiner Sicht mit einer völlig richtigen Diagnose gestartet, nämlich dass wir dieses Auseinanderdriften in Brandenburg haben. Der berlinnahe Raum auf der einen Seite, der boomt wie nie zuvor – und auf der anderen Seite haben wir den ländlichen Raum, der droht, abgehängt zu werden.

Allerdings ist eine Kreisreform aus meiner Sicht ein wirkungsloses Mittel, sondern wir brauchen da andere Mechanismen: Eine gute Kooperation zwischen den Kommunen, mehr digitale Anwendungen - das sind die Wege, die wir gehen müssen.

Aber auch dafür müsste man die Bürger mitnehmen. Gestern hat uns ein Bürgermeister gesagt, solche Veränderungen müssten moderiert werden. Kann das funktionieren?

Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Regionalkonferenzen, die die Landesregierung organisiert hat, hatten aus meiner Sicht eher den Sinn, den Bürger zu überzeugen, und nicht unbedingt mitzunehmen. Aber wenn Bürger und Kommunen geschlossen gegen so eine Reform stehen, dann helfen eben auch nicht solche Lockmittel, die man geben wollte mit Entschuldungshilfen. Die Menschen interessieren sich vielmehr für Probleme wie: Wie geht’s weiter mit der Gesundheitsversorgung vor Ort? Wie sieht es mit der Sicherheit vor Ort aus? Habe ich morgen noch einen guten Arbeitsplatz? Auf all diese Fragen konnte diese Reform keine Antwort geben, sondern ging an diesen Problemen, die den Leuten auf den Nägeln brennen, vorbei.

Die Frage ist, ob sich die Bürger wirklich frühzeitig an solch einer Diskussion beteiligen. Ist es nicht auch so, dass Bürger oftmals sehr spät aufwachen, wenn die Reform eigentlich erst kurz vor der Abstimmung steht oder schon umgesetzt ist? Ist das nicht auch ein Problem?

Das ist ein Problem, aber es ist wirklich ein sehr abstraktes Thema. Den meisten Bürgern wird das erst bewusst, wenn wirklich ansteht: Okay, wir machen morgen die Kreisverwaltung zu - oder sie wandert in eine andere Stadt ab. Erst dann merkt man, was das für Auswirkungen haben würde. Wenn man gutes Personal aus den Landratsämtern, die auch ein gutes Einkommen haben, verliert. Wenn eine Region Kaufkraft verliert, erst dann wird den Bürgern wirklich bewusst, dass es für ihr Leben entscheidende Einschnitte setzen könnte.

Warum wird auf so eine Reform so viel Frust projiziert?

Ich glaube, das  hat auch etwas mit dem aktuellen Zeitgeist zu tun. Nie war der Zeitpunkt für eine Reform schlechter als jetzt. Die Bürger haben einfach das Gefühl, dass es auf der Welt so viele Unsicherheiten gibt. Es gibt so viele Entscheidungen außerhalb ihrer Einflusssphäre. Deshalb ist lokale und regionale Stabilität ganz wichtig für den Zusammenhalt in schwierigen Zeiten. Wir sehen das auch mit Blick auf das Wahlergebnis: Die AfD hat besonders dort sehr stark dazu gewonnen, wo Fusionen geplant waren in Brandenburg. Das gibt doch einen guten Hinweis darauf, dass die Bürger nicht wollen, dass über ihre Köpfe entschieden wird, sondern mit ihnen, zusammen mit den Kommunen Lösungskonzepte für eine moderne Verwaltung erarbeitet werden.

Was würden Sie als Wissenschaftler der Brandenburger Landespolitik jetzt konkret empfehlen, damit sie nicht nochmal die gleichen Fehler macht?

Ich glaube, die Landespolitik hat das gut erkannt und setzt jetzt die richtigen Maßnahmen. Die geplanten Entschuldungshilfen sollen jetzt als Maßnahmen für den ländlichen Raum verwendet werden. Ich finde das einen sehr guten Ansatz. Es ist ein sehr richtiger Weg, den die Landesregierung da gehen will. Auch über Kooperationen wird jetzt verstärkt nachgedacht. Das sind alles mildere Mittel, ohne dass man die Landkreise gleich fusionieren muss, um auch eine moderne Verwaltung zu schaffen. Genau das sind die richtige Wege jetzt: Kooperation und den ländlichen Raum stärken.

Das Interview führt Leon Stebe, Inforadio.

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Die Kreisgebietsreform ein Schuß in den Ofen. Aber der Landrat Herr Blasig möchte sie mit sanfter Gewalt doch durchführen. Die Brechstange ist noch nicht aus der Hand gelegt. Also mit Verordnungen um geht man des Volkeswille. Ich denke an die Polizeireform, die ging auch in die Hose. Schaut euch Mecklenburg/Vorpommer und Sachsen Anhalt an, den Städten und Gemeinden geht es schlechter. Lernen unsere Politiker nichts?

  2. 3.

    Die Kreisreform
    ist (!)
    die Antwort auf viele drängende Fragen Brandenburgs !
    Eine andere Frage ist aber ob
    diese Antwort(en) überhaupt gehört werden sollen !
    > Mache das schon allein daran fest,dass man ja nicht einmal meine / unsere Kommentare haben will !
    Wir = das Pan-Europa als das Projekt der allseits souveränen Staaten Europas in sich.

  3. 2.

    Hier bei uns in SachsenAnhalt ist diese Gebietsreform durchgefürt wurden, mit dem Argument das Kosten gespart werden können.die Folge ist, daß nun viele Gemeinden kaum noch über genügend Finanzen verfügen und die Zwangsverwaltung droht,man kann sagen:außer Spesen nichts gewesen,ein vollkommen unsinniger Vorgang unserer weitsichtigen Politiker.

  4. 1.

    Ich finde die Überlegung, dass die Skala der Größe in positivem Sinne infragegestellt werden muss - auf jeden Fall jedenfalls ihre pauschale Geltung - schon für überlegenswert. Vielfach läuft die Entwicklung sehr schlicht und sehr pauschal nach dem Motto: Dasjenige, was eh schon groß ist, muss künftig noch größer werden. Doch auch umgekehrt stimmt es in dieser Pauschalität eben nicht.

    Wäre also eine Sensibilität zu entwickeln, wovon ja auch der junge Wissenschaftller Felix Rösel spricht. Was mich zum Nachdenken gebracht hat, war der seinerzeitige Besuch Matthias Platzecks in Wien und Niederösterreich. Da war er ja noch Ministerpräsident. Und er sagte seinerzeit, dass die Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich eigentlich hervorragend funktioniert. Und es eine Fusion gar nicht brauche. So KÖNNTE es ggf. zwischen Berlin und Brandenburg sein und auch zwischen den Kreisen.

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