Zwei Schilder mit der Aufschrift "Mein Herz schlägt KREISFREI". (Quelle: imago)
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Kommentar | Aus für die Kreisreform - Woidke hat das sinkende Schiff verlassen

Die Kreisreform ist abgesagt. Der Gegenwind für das rot-rote Mammutprojekt war zuletzt einfach zu stark geworden. Am Ende ging es Ministerpräsident Woidke offenbar nur noch darum, seine Haut zu retten, meint Amelie Ernst.

Fast zehn Jahre lang steuerte Brandenburg auf die Kreisreform zu, sie beschäftigte eine Enquete- und eine Leitbild-Kommission, sie sorgte für unzählige Anhörungen, Diskussionen und Ausschusssitzungen im Landtag, in den Kommunen und den Kreisen – nur, um am Ende doch gestoppt zu werden. Ein Wahnsinn, in der Tat. Und doch gilt wohl – und nicht nur an Halloween: Lieber eine Ende mit Schrecken als eine Schrecken ohne Ende.

Viele Szenarien für das Woidke-Ende

Nach der verheerenden Kritik von Gewerkschaftern, Kommunalpolitikern, Statistikern und nicht zuletzt aus den eigenen Reihen hätte ein stures Festhalten an der Kreisreform für Dietmar Woidke das politische Ende bedeutet. Offen war nach den letzten Anhörungen nur noch, wann dieses vollzogen worden wäre: Bei einer missglückten Landtagsabstimmung über die Kreisreform-Gesetzentwürfe in zwei Wochen, beim nächsten SPD-Parteitag, wo sich der Unmut direkt gegen Woidke gerichtet hätte, bei einem möglichen Volksentscheid im nächsten Jahr oder vielleicht doch vor dem Landesverfassungsgericht: Die Wahrscheinlichkeit, dass eines dieser Szenarien das Aus für Rot-Rot oder Woidke persönlich bedeutet hätte, war einfach zu hoch.

Brandenburg braucht effektivere Verwaltung

Sicherlich braucht Brandenburg effektivere Verwaltungsstrukturen – da sind sich alle Landtagsfraktionen einig. Doch warum dazu Kreise und kreisfreie Städte zusammengelegt werden müssen, das konnten Woidke, Schröter und ihre Mitstreiter nie vollständig erklären – schon gar nicht dort, wo die Wege schon jetzt weit sind. Und: Selbst wenn die Bevölkerungszahlen sinken sollten – braucht es dann nicht erst recht bürgernahe Verwaltungen und erreichbare Strukturen. Die Antwort darauf war seitens Rot-Rot oft genug ein Kopfschütteln und das Stichwort "zukunftsfest" – womit wir wieder beim Vermittlungsproblem wären.

Dazu kommt ein Stück Lebenserfahrung – und die besagt: Je länger man über ein Projekt diskutiert, desto seltener wird es Realität – das gilt für die Kreisgebietsreform ebenso wie für die Weltreise, die man ja irgendwann mal machen müsste: Wer zu lange plant und liest und Freunde und Familie fragt, Pro und Contra abwägt, der wird nie losfahren. Und wer irgendwann merkt, dass er in die falsche Richtung reist, der kehrt besser um – bevor der Rückweg versperrt ist. 

Beitrag von Amelie Ernst

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7 Kommentare

  1. 7.

    Eine selbsternannte Parteielite will über das Volk bestimmen nicht die Kreisgebietsreform ist schlecht sondern die Menschen in Brandenburg sind zu dumm zu begreifen was gut für sie ist. (Interview Minister Schröter in Brandenburg aktuell 03.11.2017) Hoch lebe die kleine DDR Brandenburg

  2. 6.

    Und ein Zweites noch:
    Als ausgesprochen skurril ist mir noch die Frage nach der "Brandenburg-Partei" in Erinnerung. Im Grunde genommen ist das ja nur eine Verklausulierung eines Beutegut-Denkens, gleich wo das geschieht und wer diesen Anspruch erhebt. Dass in Bayern die CSU die Bayern-Partei ist, heißt mithin nichts anderes, als dass der bayerische Staatsapparat Beutegut der CSU ist, analog verhielt es sich mit Hessen unter der Herrschaft von Roland Koch oder Hamburg bis zum Jahr 2000 unter SPD-Ägide.

    Erst wenn solche Wortschöpfungen in der Versenkung verschwinden, ist dem Beutegut-Denken, ist der politischen Inzucht - man verzeihe mir dieses Wort - und der Durchsetzung einer Partei mit Karrieristen ein Riegel vorgeschoben.

  3. 5.

    Auch als Mensch, dem spezifisches parteipolitisches Denken vollkommen fremd ist und gleich von Parteien sich vorrangig für Lösusngen einsetzt, will ich Ihnen von ganzem Herzen zustimmen. Lösungen sind ja weniger technisch, vielmehr von persönlicher und gemeinschaftlicher Überzeugung getragen. Davon kann bei der Kreisgebietsreform überhaupt nicht die Rede sein.

    Vielmehr ist dasjenigen, was als Begründung angeführt worden ist und dasjenige, was an Maßnahmen vorgeschlagen worden ist, zehnmal besser und wirkungsvoller von der Unternehmensberatungsfirma Mc Kinsey zu machen. Ohne Rücksicht auf Parteiflügel nehmen zu müssen und ohne hierarchische Befindlichkeit berücksichtigen zu müssen. Von politscher Gestaltungsaufgabe, weshalb die einen gewählt werden sollen, die anderen nicht, war und ist dabei nichts zu erkennen.

    Diejehigen, die sich seinerzeit in Schwante zusammentaten, hätten wohl einen Aufschrei von sich gegeben, wäre das Heutige damals schon erkennbar gewesen.

  4. 4.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    eine wirklich gute Entscheidung, wenn auch viel zu spät.

    Die SPD hat sich wohl endgültig verrannt. Wer das Land kennt weiß das es schon heute eine Zumutung ist wie die Verwaltung strukturiert ist.

    Von Nähe zum Volk kann wahrlich keine Rede sein.

    Das ganze Prozedre zu diesem Projekt der letzten Jahre erfüllt das Wort "undemokratisch" zu 100 %.

    Wenn ich so bedenke das Brandenburg die Wiege der neuerstandenen SPD vor und nach der Wende war, empfinde ich gerade diese Entwicklung als äußerst beschämend. Als Sozialdemokrat möchte ich mich dafür beim Volk entschuldigen.

    Das stünde der SPD auch zu diese demütige und notwendige Geste vorzunehmen.

    Liebe Grüße

    Daniel Kühn

  5. 3.

    Wenn Herr Woidke und Co. die Betroffenen zwar reden und ihre Argumente vorbringen lassen, aber nicht wirklich zuhören (habe das selbst bei einer der Regionalkonferenzen live erlebt) und am Ende sagen: schön, dass Ihr Euch Gedanken gemacht habt, aber es interessiert uns nicht die Bohne, hat das nix mit einer Weltreise zu tun. Es handelt sich hier einfach um die Arroganz der Macht und nur die Angst, diese zu verlieren, ist die Triebfeder des Rückziehers.

  6. 2.

    Im Grunde genommen ist dies eine weise Entscheidung, woran - abseits des üblichen Sieg-Niederlage-Spiels - Menschen nur wachsen können. Also auch Dietmar Woidke. Ein bisschen hat´s gedauert, doch da können niemanden übermenschliche Fähigkeiten nachgesagt werden.

    Jetzt sollten keine Wunden geleckt werden, weil hoffentlich keine zugefügt wurden, sondern Formen der Zusammenarbeit überlegt werden. Vorschläge gibt es ja genug dazu, wer sie denn wahrnimmt.

  7. 1.

    Herr Woidke treten Sie bitte zurück und machen bitte den Weg für Neuwahlen frei. Sonst entlaufen noch mehr Brandenburger wie der RBB berichtete und diese werden auch Sie nie zurück holen.

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