Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) spricht am 13. März 2017 im Rathaus in Potsdam auf einer Pressekonferenz. (Quelle: imago/Martin Müller)
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Video: rbb aktuell | 13.06.2017 | Bild: imago/Martin Müller

Kritik an der Kreisreform - "Das Ganze ist zu einem Reförmchen zusammengeschnurrt"

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg ist, hat das, was von der umstrittenen Kreisreform übrig ist, kritisiert. Widerstand gegen die Reform formierte sich am Dienstag auch im Landtag.

Brandenburgs Städte und Gemeinden sehen die umstrittene Kreisreform in ihrer jetzt geplanten Form als gescheitert an. "Das Ganze ist zu einem Reförmchen zusammengeschnurrt", kritisierte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Potsdam Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Dienstag.

Die geplante Neuordnung der Aufgaben zwischen Land und Kreisen greife viel zu kurz, sagte Jakobs weiter. Zudem würden zentrale Gründe wie der angenommene Bevölkerungsrückgang und sinkende Landeseinnahmen nicht mehr tragen.

Opposition: Volksentscheid könnte Kreisreform stoppen

Widerstand gegen den Gesetzesentwurf formierte sich am Dienstag auch im Brandenburger Landtag. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, dass der SPD der Volkswille offenbar egal sei. Innenminister Schröter (SPD) hatte am Montag betont, dass letztendlich das Parlament über das Gesetz zur Neuordnung der Landkreise entscheide, nicht das Volk. Senftleben sagte weiter, dass es laut Volksabstimmungsgesetz natürlich möglich sei, die Kreisreform durch einen Volksentscheid zu stoppen.

Ähnlich sehen es die Grünen. Zwar könne ein erfolgreicher Volksentscheid das dann bereits beschlossene Gesetz nicht direkt aushebeln, so Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Allerdings wäre es ein klarer politischer Auftrag des Volkes, den der Landtag erfüllen müsse - notfalls, indem er das Gesetz zur Kreisreform rückgängig mache. SPD und Linke wollten zunächst das angekündigte Volksbegehren abwarten, so SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Dieses könnte bereits im Juli starten und würde dann bis ins neue Jahr dauern. Dann allerdings könnte das Gesetzespaket zur Kreisreform bereits vom Landtag verabschiedet worden sein, Rot-Rot rechnet mit einer Abstimmung im November oder Dezember. Ein Volksentscheid zur Zukunft der Landkreise könnte dann im Sommer 2018 stattfinden.

Gesetzentwurf wurde Montag verabschiedet

Das rot-rote Kabinett hatte das Vorhaben am Montag verabschiedet, nun muss noch der Landtag dem 900 Seiten starken Gesetzentwurf zustimmen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, nun seien die Weichen gestellt, um den Menschen "gleichen und besten Zugang zu ihren Verwaltungen zu ermöglichen". Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte im Hinblick auf die Gegner der Kreisreform erklärt, wer "immer nur gebetsmühlenartig wiederholt, es könne alles beim Alten bleiben, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verschläft die Zukunft.

Den Plänen zufolge soll Brandenburg von 2019 an aus elf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Potsdam bestehen. Gegner wollen die Reform mit allen Mitteln verhindern.

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) bemängelten, ihre Städte würden nicht gestärkt werden. Außer Potsdam sollen die anderen drei nach den Plänen von Rot-Rot in angrenzenden Kreisen aufgehen. Sie bereiten bereits eine Klage gegen das geplante Gesetz vor.

So sollen die Kreise künftig aussehen:

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

Widerstand auch außerhalb des Parlaments

Auch außerhalb des Parlaments trifft die Reform auf Widerstand. Die Gegner wollen das Projekt notfalls mit einem Volksentscheid verhindern. "Wir werden jetzt so schnell wie möglich ins Volksbegehren hineingehen", kündigte der FDP-Politiker Hans-Peter Goetz von der Initiative "Kreisreform stoppen" an. FDP, CDU und BVB/Freie Wähler tragen die Initiative mit.

Mario Tobias von der Industrie- und Handelskammer Potsdam betonte am Montag, aus seiner Sicht hätte der Kreisgebietsreform eine Funktionalreform vorausgehen müssen. "Deshalb tasten wir unser bewährtes Netz der IHK-RegionalCenter mit Pritzwalk, Neuruppin, Oranienburg, Brandenburg an der Havel, Potsdam und Luckenwalde nicht an", so Tobias.
 

Hintergrund zur Kreisgebietsreform (Stand: 11.04.2017)

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Mit Informationen von Amelie Ernst

Kommentar

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1 Kommentar

  1. 1.

    Recht hat er.

    Die Gebietsreform ist kein großer Wurf unter Einbeziehung möglichst sämtlicher Beteiligter bzw. deren Zusammenschlüsse, sie ist im Grunde genommen eine Schreibtischgeburt ausschließlich unter finanzwirtschaftlichen Aspekten. Gestaltend wäre das Erstgenannte, das Vorliegende zeugt von der Oberhoheit und vom faktischen "Veto" der Kämmerer.

    Damit läuft Politik immer nur hinterher, anstatt die Beteiligten an den Tisch zu bitten und dort im Rahmen einer gesetzten Zeit selber Vorschläge zu machen.

    Die Kritik drei der vier kreisfreien Städte teile ich voll und ganz. Das schrieb ich hier schon. Nicht nur Potsdam ist "Anker" für das Land, Brandenburg an der Havel, die Stadt, die mit dem Land nicht nur den bloßen Namen gemein hat, Cottbus und Frankfurt (Oder) sind es gleichfalls "Anker". Auf dieser Erkenntnis könnte dann Gestaltung aufbauen.

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