Wiesen und vereinzelte Bäume prägen am 12.06.2017 die Landschaft des Odervorlandes in Brandenburg. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Brandenburg aktuell | 12.06.2017 | Michael Schon | Bild: dpa/Patrick Pleul

Rot-Rot bringt Kreisreform auf den Weg - "Jetzt ist die Landesregierung nicht mehr Herr des Verfahrens"

Brandenburgs rot-rotes Kabinett hat am Montag ein 900-Seiten-Werk gebilligt: den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform. Jetzt muss der Landtag über das Vorhaben entscheiden. Und auch die Initiative "Kreisreform stoppen" will mitmischen.

Brandenburgs Landesregierung hat die umstrittene Kreisreform auf den Weg gebracht. Am Montag billigte das Kabinett in einer Sondersitzung den 900 Seiten starken Gesetzesentwurf. Der soll jetzt in den Landtag gehen.

"Jetzt ist die Landesregierung nicht mehr Herr des Verfahrens. Jetzt entscheidet der Landtag", erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag nach dem Beschluss. Nach den Plänen der Landesregierung soll das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden. Schröter und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonten nach dem Beschluss noch einmal die Unerlässlichkeit der Reform. "Die, die diese Reform-Notwendigkeit bestreiten, bestreiten vermutlich auch den Klimawandel" - so formulierte der Innenminister es recht drastisch. Der Bevölkerungsverlust in vielen Teilen des Landes werde sich fortsetzen, "deshalb müssen wir jetzt Sorge für die Zunkunft treffen".

Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke, Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter stehen am 12.06.2017 in Potsdam nach einer Pressekonferenz zur Kreisreform mit der gedruckten Ausgabe des Gesetzentwurfs nebeneinander. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Christian Görke, Dietmar Woidke und Karl-Heinz Schröter (v.l.) halten den Gesetzentwurf in ihren Händen. | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Reformpläne zuletzt noch geändert

Woidke versuchte zudem, die Reformkritiker zu beruhigen. Im Wesentlichen treffe die Reform untere Landesbehörden wie etwa Bauordnungsämter und nicht die Kommunen. Die Regionen würden zudem gestärkt, weil sie künftig Mittel für Wirtschaftsförderung oder Tourismus erhielten, so Woidke. Gegner der Reform fürchten dagegen um die Selbstverwaltung der jetzt noch kreisfreien Städte und bemängeln längere Wege.

Nach massiver Kritik hatte die Landesregierung die Reformpläne zuletzt noch geändert. Unter anderem wurde die Zahl der Kreisfusionen reduziert. Nach im April vorgestellten Plänen soll Brandenburg von 2019 an aus elf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Potsdam bestehen. Bislang gibt es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte.

Außerdem sollen in der sogenannten "Funktionalreform" Zuständigkeiten zwischen Land und Kreisen neu geregelt werden. Auch hier wurden die ursprünglichen Pläne inzwischen abgeändert: So sollen die Kommunen weniger Aufgaben vom Land übernehmen als zunächst geplant. Mit der Reform will Rot-Rot Verwaltungskosten einsparen und auf den demografischen Wandel im Land reagieren.

So sollen die Kreise künftig aussehen:

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24
| Bild: rbb|24

Opposition zwischen Kritik und Totalablehnung

Trotz der jüngsten Zugeständnisse bleiben die Reformgegner im Parlament bei ihrer Ablehnung. Der CDU-Fraktion zufolge gibt es wichtigere Probleme, die die Politik derzeit zu lösen hätte, wie etwa gute Bildung, mehr Sicherheit und gute Straßen in Brandenburg. "All diese Themen werden ignoriert", wirft Fraktionschef Ingo Senftleben der Landesregierung vor.

BVB/Freie Wähler kritisieren, dass die vorgelegte Fassung den Kritiken und Hinweisen politischer, wissenschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Akteure in keiner Weise Rechnung trage.  

Die Grünen im Parlament sind zwar grundsätzlich nicht gegen die Kreisreform, sehen aber noch Verbesserungsbedarf. "Für uns ist ein neues Problem hinzugekommen", erklärte die innenpolitische Sprecherin, Ursula Nonnemacher, "das ist die Aussetzung der Direktwahl der Landräte." Nach der Reform sollen die Landräte in den neu gebildeten Kreisen einmalig nicht direkt gewählt, sondern durch den Kreistag bestimmt werden. Die Landesregierung will so eventuelle Stichwahlen vermeiden. Die Verwaltungen sollen, so Innenminister Schröter, schnell arbeitsfähig werden.

Reform-Gegner streben Volksentscheid an

Auch außerhalb des Parlaments trifft die Reform auf Widerstand. Die Gegner wollen das Projekt notfalls mit einem Volksentscheid verhindern. "Wir werden jetzt so schnell wie möglich ins Volksbegehren hineingehen", kündigte der FDP-Politiker Hans-Peter Goetz von der Initiative "Kreisreform stoppen" an. FDP, CDU und BVB/Freie Wähler tragen die Initiative mit. Er hoffe, dass dieses Volksbegehren zügig abgeschlossen werde, damit es zum Volksentscheid komme, so Goetz weiter.

In einem ersten Schritt hatten die Reformgegner in einer Volksinitiative 130.000 Unterschriften gesammelt. Daraufhin musste sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen - er lehnte die Initiative ab. Als zweiter Schritt ist nun das Volksbegehren geplant, es wäre das 43. im Land. Ein Volksentscheid ergab sich in Brandenburg aus einem Volksbegehren noch nie.

Woidke: Wollen gemeinsame Lösung finden

Die Landesregierung will gegen das Volksbegehren nicht juristisch vorgehen - das kündigte Woidke am Montag an. Die Regierung hätte mit der Anrufung des Verfassungsgerichts prüfen lassen können, ob das Begehren überhaupt zulässig ist. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte zuvor eine Verfassungsklage gegen die Initiative nicht ausgeschlossen.

Regierungschef Woidke ist bereit, mit der Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform Gespräche zu führen. Die Landesregierung sei interessiert daran, eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Woidke am Montag dem rbb. Man könne aber nicht alles laufen lassen, bis es irgendwann nicht mehr funktioniere, um dann nach Veränderungen zu suchen. Das wäre die falsche Basis für eine gute weitere Entwicklung Brandenburgs, so Woidke.

Hintergrund zur Kreisgebietsreform (Stand: 11.04.2017)

  • Was ist geplant?

  • Neugliederung der Landkreise

  • Zeitplan

  • Was sagen die Städte?

  • Was sagen die Kreise?

  • Argumente der Politik

  • Was sagen die Bürger?

  • Positionen der Parteien

  • Meinung von Experten

Sendung: Brandenburg aktuell, 12.06.2017, 19:30 Uhr

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Braucht ein 2,5 MIo. Einwohner-Land überhaupt Landkreise? Alle überregionalen Behörden könnten landesweit agieren und alles andere gestärkten Kommunen überlassen, die aber eine Mindestgröße von 10000 Einwohnern haben sollten. Das wäre nicht nur kostensparender sondern auch basisdemokratischer.

  2. 2.

    Es fehlt sowohl Nüchternheit auf der einen Seite als auch der identitätsstiftende Tatbestand, auf der anderen Seite, dass alle vier kreisfreien Städte ihre Bedeutung gerade aus der Kreisfreiheit ziehen. Will sagen: Die Landkreisgrenzen waren in den 1990er Jahren recht willkürlich gezogen, sie hätten mit etwas anderer Gewichtung auch völlig anders sein können. Ob es den Elbe-Elsterer nun gibt, wage ich ebenso zu bezweifeln, wie dass Ostprignitz-Ruppiner sich markant von den Prignitzern unterscheiden.

    Die Differenz hieran scheint mir weit mehr von den Ränkespielen entlang der politischen Fronten geprägt zu sein als davon, dass wirklich entscheidende Dinge auf dem Spiel stehen.

    Anders bei den vier Städten. Die drei auf Abgang gestellten Städte dürfen m. E. keinesfalls einfach in den umgebenden Kreisen verschwinden. Dort wären sie einwohnermäßig in der Minderheit, wobei die ländliche Mehrheit drumherum es nicht einsehen wird, originär städtische Aufgaben mitzufinanzieren.

  3. 1.

    Die Bürger sollten sich auf die Reform freuen. Sie bringt nur "Vorteile", für wen auch immer ?!
    1) "Goldener Spazierstock" für freigesetzte Staatsdiener(manchmal für Jahrzehnte);
    2) Größere neue Organisationseinheiten mit höherer Einstufung für die jeweiligen Leiter;
    3) Verstärkung der Behörden-"Wagenburgmentalität" durch geringere "Bürgernähe";
    4) Konzentration der Investitionen auf die neuen Zentralgemeinden resp. -städte.
    ... Alles so passiert im Zusammenhang einer vergangenen Gebietsreform in meinem Wohnumfeld.

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