Symbolbild: Der Landtag in Brandenburg ist aufgerissen und im Hintergrund ist ein Unwetter zu sehen. (Quelle: imago/Ralph Peters)
Audio: Antenne Brandenburg | 10.10.2017 | Dominik Lenz | Bild: imago/Ralph Peters

Kommentar| Anhörungen zur Kreisgebietsreform - Sorry - das ist Landespolitik zum Abgewöhnen

In einer Mammutanhörung hat der Innenausschuss des Potsdamer Landtages zwei ganze Tage über die geplante Kreisgebietsreform debattiert. Die Diskussion hat längst die Bodenhaftung verloren, meint Dominik Lenz.

Die politische Sprengkraft einer doch eigentlich so furchtbar drögen Brandenburger Kreisgebietsreform wurde lange unterschätzt. Das ist der Vorwurf, den man beiden politischen Lagern machen kann.

Rot-Rot hat lange nicht verstanden, dass ein Reformwerk wie dieses gut erklärt werden muss, um die Menschen mitzunehmen. Anders die Opposition: Sie setzt die Kreisgebietsreform nun mit dem Verlust der Heimat gleich und sammelt erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren dagegen – denn wer will schon seine Heimat verlieren? Das Ergebnis: Es gibt seit Monaten kein innenpolitisches Thema in Brandenburg, das wichtiger genommen würde; zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung.

Auch bei der Mammutanhörung im Innenausschuss am Montag und Dienstag gibt es kein Argument, das man nicht schon  x-mal gehört hätte. Diesmal zur Aufgabenübertragung des Landes an die Kommunen. Ein Thema, das mit Sicherheit kaum einen der 130.000 Brandenburger interessierte, die ihre Unterschrift gegen die Kreisreform geleistet haben. Auch einzelne Anzuhörende beginnen selbst mit Gründen vom Hörensagen zu argumentieren, die keinerlei kritischer Nachfrage standhalten. Das kann man ihnen gar nicht mal zum Vorwurf machen, denn die gesamte Diskussion verläuft eigentlich vorwiegend irrational.

Seit dem desaströsen Wahlergebnis vom 24. September ist das politische Flügelschlagen in Potsdam groß. So auch im Innenausschuss, wo die etablierten Parteien sich gegenseitig für Politikverdrossenheit in der ganzen Diskussion verantwortlich machen. Nur der Abgeordnete der AfD sitzt, wie so oft, schweigend da. Er kann sich entspannt zurücklehnen. Um Sachpolitik muss er sich nicht bemühen, der Erfolg kommt ja von allein. Allerdings, dass es Reformbedarf für Brandenburgs Verwaltung gibt – mit dem boomenden Speckgürtel und menschenleeren Rändern – das bezweifelt auch die Opposition nicht. Es ist aber zu befürchten, dass sie mit ihrem Volksentscheid gegen die Reform Erfolg hat. Und dann? Soll die Diskussion tatsächlich von vorn anfangen? Außerdem: das Gesetz das eigentlich abgewendet werden soll, wird bereits vorher – Mitte November – schon, verabschiedet. Sorry. Das ist Landespolitik zum Abgewöhnen.

Beitrag von Dominik Lenz

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Was soll denn diese abgespeckte Funktionalreform denn für Vorteile bringen? Das ist doch nur noch eine Forstreform! Ein intakter Betrieb wird zerschlagen und muß für diese eigenartige Reform herhalten. Abgesehen von relativ sehr kleinen Landesaufgaben, geht ja nicht an die Kreise rüber. Diese Ignoranz der Landesregierung treibt doch die Wähler zur AFD. Macht endlich Schluss mit dieser Kreisgebietsreform und Funktionalreform. Brandenburg braucht eine Regierung, die auch ihre Arbeit macht.

  2. 4.

    Also, zumindestens ist das Deutsch erst mal zum Abgewöhnen.

  3. 3.

    Ich habe die erste Diskussionsrunde von Herrn Schröter in Cottbus miterlebt und da hatte keiner der Gegner "Schaum vorm Mund". Vermutlich kommt dieser Eindruck in den Medien so rüber, aber die Argumente sind doch eher sachlicher Natur. Schaum vorm Mund könnte man allerdings schon entwickeln, wenn man sich an die ignorante Arroganz des Innenministers Beo o.g. Veranstaltung erinnern. Und diese Haltung herrscht bis heute, in meinen Augen ist diese Regierung einer große Gefahr für die Demokratie in Brandenburg.

  4. 2.

    @Jörg aus Cottbus. Ich bin eher für die Reform als dagegen. Ihr Kommentar ist tatsächlich bisher eine der wenigen Wortmeldungen der „Gegner“, die ich als sachlich und durchaus nachvollziehbar empfinde. Mal Argumente ohne Schaum vor dem Mund. Danke dafür. Wäre ja vielleicht auch mal eine Idee für die Landespolitik.

  5. 1.

    Sorry, aber bei der Ablehnung der Kreisreform geht es nicht um "Heimatverlust", sondern darum, dass funktionierende Strukturen zerschlagen werden. Stattdessen neue Verwaltungen gebildet werden, um die gleichen Aufgaben zu verrichten. Und das wird Millionen verschlingen, damit es hinterher halbwegs so funktioniert wie vorher. Die Verwaltungen der kreisfreien Städte werden in der Mitte geteilt, da kommunale und kreisliche Aufgaben getrennt werden. Das heißt, Aufgaben in einem Büro in 10 Minuten erledigt wurden, werden jetzt in 2 räumlich getrennten Büros in 10 Tagen erledigt. An Personal wird maximal der Chef gespart. Und die Außenstellen müssen auch noch unterhalten werden. Das spart mit Sicherheit nichts! Ein gewünschter Effekt könnte sein, dass sich niemand mehr ehrenamtlich die Zeit und die Wege als Landkreisabgeordneter zumuten will, sodass nur noch Hauptamtliche aus dem Parteiapparat zum Regieren in Frage kommen. Vom Entschulden der Kommunen ist auch keine Rede mehr.

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