Unterschriftensammlung der "Volksinitiative Bürgernähe" in Brandenburg (Quelle: imago/Martin Müller)
Video: Brandenburg aktuell | 08.02.2017 | Michael Schon | Bild: imago stock&people/Martin Müller

Volksinitiative in Brandenburg - Kreisreform-Gegner schließen Unterschriftensammlung ab

Wie viele Unterschriften die Volksinitiative gegen die umstrittene Kreisgebietsreform in Brandenburg genau gesammelt hat, sagt sie nicht. Aber die Aktivisten zeigten sich zum Abschluss der Aktion am Mittwoch sicher: Es sind deutlich mehr als die nötigen 20.000.

Die Initiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg hat 100 Tage nach dem Start das Werben um Unterschriften am Mittwoch offiziell beendet. Er gehe davon aus, dass die erforderliche Anzahl von 20.000 Unterschriften deutlich übertroffen wurde, sagte der Geschäftsführer des Vereins, Michael Möckel.  

Am kommenden Dienstag sollen die Listen mit den Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben werden.   

In den vergangenen Tagen seien riesige Stapel bei der Volksinitiative eingegangen, sagte der Geschäftsführer des Vereins "Bürgernahes Brandenburg", Michael Möckel. Fünf bis zehn Freiwillige sollen sie in den kommenden Tagen sortieren und zählen. Eine Schätzung wollte Möckel vorab nicht abgeben.

Im November gestartet

Die Initiative unter dem Namen "Bürgernahes Brandenburg" war am 1. November vor dem Potsdamer Landtag gestartet worden. Mit den Unterschriften soll der Landtag dazu gebracht werden, sich erneut mit dem Anliegen der Reformgegner zu beschäftigen.

Der Verein zählt derzeit etwa 80 Bürger als Mitglieder. Außerdem haben sich einige Städte wie Brandenburg an der Havel oder Frankfurt (Oder) angeschlossen. Unter den Parteien erhält er Unterstützung von CDU, AfD, FDP und Freien Wählern.

Im nächsten Schritt wären noch einmal 80.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren nötig - die müssten dann aber bei der Verwaltung abgegeben werden, und nicht einfach auf einer Unterschriftenliste. Der dritte Schritt wäre ein Volksentscheid - daran  müsste sich mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten beteiligen. Und eine Mehrheit der Abstimmenden müsste sich gegen die Kreisreform aussprechen.  

Kreisreform soll Anzahl der Landkreise verringern

Mit der Kreisreform will Brandenburgs Regierung Landkreise zusammenlegen und die Anzahl der kreisfreien Städte von vier auf eine reduzieren. Ziel ist es, die Verwaltung angesichts der sinkenden Bevölkerungszahl besonders im berlinfernen Raum zu reduzieren. Der Plan stößt allerdings bei den bislang kreisfreien Städten Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) auf Widerstand. Auch in der Lausitz wehren sich viele dagegen, dass es künftig einen großen Landkreis Niederlausitz geben soll.

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