Infostand mit Schildern gegen die geplante Kreisreform auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Brandenburg (Quelle: Imago/ Martin Müller)
Video: Brandenburg Aktuell | 09.10.2017 | Ismahan Alboga | Bild: Imago/ Martin Müller

Zwei Anhörungstage im Landtag - Vernichtende Kritik für Brandenburgs Kreisgebietsreform

Auch der Forst hält dagegen: Nachdem Brandenburgs Landkreise und Gemeinden am Montag bereits den Entwurf zur Kreisgebietsreform der Landesregierung vehement abgelehnt hatten, gibt es auch Widerstand von dieser Seite. Verdi kritisiert, dass die Reform zum Politikum verkommen sei.

"Lassen Sie es sein. Lassen Sie den Forstbetrieb arbeiten. Er arbeitet gut, so wie er ist": Mit diesen Worten brachte Uwe Engelmann vom Bund Deutscher Forstleute Brandenburg am Dienstag im Potsdamer Landtag seine Kritik an der geplanten Kreisreform zum Ausdruck. Engelmann ist gegen die Pläne der Landesregierung, Aufgaben an die Kommunen zu übertragen.

Es ist Tag zwei der Anhörungen zum Entwurf der rot-roten Landesregierung für die umstrittene Kreisgebietsreform. Weil nach etlichen Änderungen so gut wie ausschließlich der Forstbereich von der ebenfalls geplanten Funktionalreform betroffen ist, gab es von dieser Seite den größten Widerstand.

Verdi-Bezirkschefin Susanne Stumpenhusen kritisierte im Innenausschuss des Landtages, dass das Reformwerk vor allem zum Politikum geworden sei. Das Ziel, eine zukunftsfähige und bürgernahe Verwaltung für Brandenburg zu schaffen, trete vermehrt in den Hintergrund. Die Fraktionen nutzten die Anhörung erneut, um ihre eigenen Positionen zu vertreten und die Reform je nach politischer Farbe weiter zu kritisieren oder zu verteidigen.

In zehn Tagen sollen die Neuzuschnitte der Landkreise im Innenausschuss diskutiert werden. Nach den Landräten und Oberbürgermeistern am Montag gaben nun Gewerkschaftsvertreter ihre Stellungnahmen ab.

Erster Anhörungstag: Vernichtende Kritik von Landkreisen und Gemeinden

Am ersten Tag der Anhörungen hatten Landkreise und Gemeinden den Entwurf vehement abgelehnt. Voraussetzung für einen Neuzuschnitt der Landkreise wäre eine umfassende Übertragung von Aufgaben vom Land an die Kommunen, betonte Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund am Montag im Innenausschuss. "Halten Sie die Reform auf, bis eine umfassende Funktionalreform vorliegt, die Städte und Gemeinden wirklich stärkt", forderte Graf von den Abgeordneten.

Nach dem Entwurf des Innenministeriums sollen nur noch 400 Stellen vom Land an die Kommunen gehen, insbesondere in der Forstverwaltung. "Was da übrig geblieben ist, rechtfertigt nicht mehr den Ausdruck "Reform", kritisiert Landkreistagspräsident Wolfgang Blasig (SPD). In den Ministerien sei die Bereitschaft, Aufgaben abzugeben, ständig gesunken: "Von 23 Aufgaben, die auf die kommunale Ebene hätten übertragen werden können, sind sechs übriggeblieben. Zu sagen, wir hätten gar nichts bekommen, ist falsch, aber wir hätten deutlich mehr haben wollen."

Notwendig sei aber eine wirkliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, betonte auch der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert: "Damit Entscheidungen näher am Bürger und aus einer Hand getroffen werden können."

Oberbürgermeister kritisieren fehlende Bürgernähe

Auch die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte äußerten sich kritisch. Potsdams Regierungschef Jann Jakobs (SPD) erklärte, die Art und Weise, wie die Kreisgebietsreform derzeit diskutiert werde, sei für die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen eher kontraproduktiv: "Man rückt eher von den Menschen weg." Auch die Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch, und Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (beide CDU) kritisierten eine fehlende Bürgernähe des Projektes. Und ihr Amtskollege aus Frankfurt (Oder), Martin Wile (parteilos), erklärte: "Ich kann nicht nachvollziehen, warum man so stur diesen Weg weitergeht, obwohl heute hinsichtlich der Unterstützung des gesamten Reformprozesses nicht viel zu hören war."

Innenminister Schröter verteidigt Reform

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wies den Vorwurf zurück, es würden nicht genug Aufgaben auf die Kommunen übertragen: "Alle die wir gehört haben - bis auf einige Kreisvertreter - haben uns abgeraten, Aufgaben zu kommunalisieren." Die Landesregierung sei jetzt nicht mehr Herr des Verfahrens, jetzt hätten die Landtagsabgeordneten das Wort.Er gehe davon aus, dass an der einen oder anderen Stelle noch etwas geändert werde. Dann werde der Landtag darüber im Plenum diskutieren.

Zwei Tage lang dürfen Bedenken geäußert werden

Am Montagmorgen war die erste große Anhörung zu Brandenburgs umstrittenstem Reformprojekt gestartet: Zwei Tage lang haben Bürgermeister, Landräte, Gewerkschafter und Verbandsvorsitzende Gelegenheit, den Abgeordneten im Innenausschuss zu erklären, was sie von der Kreisgebietsreform halten.

Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der 14 Landkreise auf elf reduzieren und Potsdam als einzige der vier kreisfreien Städte eigenständig erhalten. Neben einer Neuaufteilung der Aufgaben zwischen dem Land und den Kommunen ist die rückläufige Bevölkerungszahl Hintergrund der Reform.

So sollen die Kreise aussehen:

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

Regierung verschiebt Funktionalreform II

Ein Teil der harschen Kritik entzündet sich an der Tatsache, dass die Landesregierung die so genannte Funktionalreform II, nämlich die Verteilung künftiger Verwaltungsaufgaben auf die Gemeinden, verschieben wird. Zunächst soll die erste Stufe geregelt werden, nämlich die Verlagerung von Aufgaben des Landes auf die Kreise. Beides zusammen sei nicht planbar, deshalb werde der zweite Teil jetzt wohl weit in das Jahr 2018 verschoben.

Die Grünen gehen auf Distanz

Angesichts der Verschiebung sind mittlerweile auch die Grünen auf Distanz zur geplanten Reform gegangen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher, führte vergangenen Dienstag aus, ihre Partei habe den Eindruck, die Landesregierung sei  nicht mehr in der Lage, die von ihr selbst formulierten Ziele erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Die Grünen waren die einzige Partei in der Opposition, die gegenüber dem rot-roten Projekt offen waren.

SPD-Landräte: Reformpläne bescheren Stimmverluste

Auch aus den Landkreisen mehrte sich zuletzt die Kritik: Zuletzt waren nach der Bundestagswahl mehrere SPD-Landräte hart mit dem Projekt  ins Gericht gegangen. Die Auseinandersetzungen um die Kreisgebietsreform hätten die Sozialdemokraten Stimmen gekostet, hieß es. Am vergangenen Donnerstag sprach sich der Kreistag der Uckermark deutlich dafür aus, die geplante Reform auszusetzen.  

Volksbegehren läuft seit Ende August

Seit Ende August läuft – nach der erfolgreichen ersten Stufe – ein Volksbegehren gegen die geplante Reform. Bis Ende Februar müssen die Gegner  80.000 Unterschriften sammeln. Damit würden sie das Parlament zwingen, die Reform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Der Landtag will Ende November über die Kreisgebietsreform entscheiden. Bis dahin soll es noch eine weitere große Anhörung geben.

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Zum Heimatgefühl: Wenn Sie so argumentieren, dann lassen wir doch gleich sämtliche Grenzen auf der Welt weg, dann sind wir alle Erdenbürger und fertig ist die Laube. - Je größer das Gebiet um so geringer das Heimatgefühl.
    Zu den Politikern: In diesem Fall machen sie sich unbeliebt, aber zu recht, denn die Reform ist falsch. Mir ist von Mitarbeitern der Kreisverwaltung zu Ohren gekommen, das es angeblich schon neue Verwaltungsgebäude gibt, die auf jeden Fall bezogen werden. In unserem Fall heist es dann nicht mehr 35km zur Kreisverwaltung, es sind dann schlappe 60km und schlechtere Verbindungen dorthin mit den ÖPNV. Das erscheint nicht gerade als eine Verbesserung der Verhältnisse. Erst recht nicht für Menschen die kein eigenes Auto haben und kein Internet (das betrifft wohl hauptsächlich ältere Menschen). Die Politiker machen eben was sie wollen und nicht was die Menschen wollen die sie gewählt haben und das ist das Problem. Es gibt nur noch den Tunnelblick für das eigene Projekt.

  2. 10.

    Den Landkreis Uckermark gibt es aber auch erst seit 25 Jahren,davor hießen die alle anders und trotzdem scheinst du ein Heimatgefühl für diesen zu haben. Warum sollte es bei einem neuen Namen dann nicht so sein? Vor allem kommt ja auch Uckermark weiterhin darin vor. Somit zieht das Argument mit der Marke nur teilweise.

    Die Politiker dieser Regierung kannst du aber nicht meinen,denn wie man sieht tun sie sich mit der Reform keinen Gefallen und können im Prinzip nur verlieren. Sie könnten es sich einfacher machen.

  3. 9.

    @Helmut Krüger
    Wer aus dem Speckgürtel von Berlin kommt kann immer frei über die Köpfe der weiter weg wohnenden Bevölkerung sprechen. Wenn die Kreise aus finanziellen Mitteln zusammengelegt werden müssen, dann gilt das auch für kreisfreie Städte. In meinen Augen kann dann Potsdam auch gleich eingemeindet werden - in diesem Fall wegen zu wenig Fläche -.

    Und alle die die Zusammenlegung von Kreisen befürworten und es in den abgelegenen Gebieten so schön ruhig finden am Wochenende und in den Wäldern und auf den Feldern alles sammeln was die Natur so bietet, bleiben Sie doch bitte künftig zu Hause, zerstören Sie nicht unsere Natur und nehmten Sie den Tieren im Wald und auf den Wiesen nicht das Futter weg! Und bitte kaufen Sie hier keine Häuser, die Orte sind so ausgestorben, wenn Sie die ganze Woche weg sind.

  4. 8.

    Immer mehr wird Politik zu einer Veranstaltung, genau das zu machen, wo vglw. am wenigsten Ärger droht, nicht aber, was Menschen für überzeugend halten. - Eine Überzeugung für die Kreisreform lässt sicht nicht absprechen, auch wenn ich sie zu vordergründig für ausschließlich finanziell halte und die kulturelle Dimension dabei für zu kurz gekommen halte.

    Will sagen: An der Zusammenlegung von Kreisen führt kein Weg vorbei, die Zusammenlegung von Kreisen, die nicht etwa seit fünfhundert Jahren, sondern seit 20 J. existieren, ist kein Sündenfall. Anders verhält es sich bei der Komplettabschaffung der kreisfreien Städte mit Ausnahme von Potsdam allein aufgrund der Größe.

    Die Einschmelzung von Brandenburg an der Havel, von Cottbus und von Frankfurt (Oder) ist in meinen Augen schlichtweg kulturelle Barbarei. Diese Städte unterscheiden sich vom "Rest" der Städte Brandenburgs doch erheblich und sollten somit auch erhalten bleiben.

  5. 7.

    @ isso:
    Wenn man in einem Landkreis wie der Uckermark bewusst lebt, dann kann das nur aus Heimatgefühl sein. Wirtschaftliche Anreize oder extra lange Wege zur Arbeit usw sind es jedenfalls nicht.
    Die vorige Reform habe ich überstanden indem ich mir für Amtswege Urlaub nehmen muss. Im übrigen wäre wohl eine sinnvolle strukturelle Reform der Verwaltung effektiver als irgendwelche Landkreise zusammen zu legen. Außerdem ist z.B. die Uckermark wirtschaftlich sehr auf den Tourismus angewiesen und hat in den vergangenen Jahren viel für die "Marke" Uckermark getan, das war dann wohl umsonst.
    Das sich um Probleme erst gekümmert wird, wenn es zu spät ist, liegt wohl daran, das sämtliche Politiker einfach mal lediglich ihren Kontostand betrachten und keinen Mut haben mal wirklich was zu machen, was sinnvoll wäre. Immer schön freundlich sein und lächeln, die unangenehmen Entscheidungen möglichst nicht Publik machen, dann klappt es mit der Wiederwahl (das ist nicht nur im Bund so).



  6. 6.

    Menschen fahren in Ihre umliegenden Städte (um einzukaufen, zum Arzt zu gehen, in die Bibliothek, in das Theater, zum arbeiten usw. -weil es im ländlichen Raum fast nicht mehr gibt), also müssen Verwaltungen dahin wo die Menschen sowieso sind. Schafft die Landkreise ab und stärkt die Städte im Land. In Städten hat sich die Menschheit entwickelt und unsrere Landesregierung will Landkreise entwickeln. Übrigens gibt es keine Politikverdrossenheit sondern Politikerverdrossenheit.

  7. 5.

    Heimatgefühl? Wegen den Kreisen? wie hast du bloß die vorherige Reform überstanden..

    Aber die Regierung ist ja selbst schuld,warum lässt sie nicht einfach alles so wie es ist. Im Bund klappt es doch auch prima mit dem Nichtstun. Die Belohnung ist eine Wiederwahl. Die Leute mögen halt keine Veränderungen und man kümmert sich gern erst um Probleme,wenn es schon zu spät ist.

  8. 4.

    Die Politik macht was sie will -ob sinnvoll oder nicht- ob es dem Bürger gefällt oder nicht - alles egal - hauptsache sie haben ihren Kopf durchgesetzt. Mit diesen riesigen Landkreisen kann keinerlei Heimatgefühl aufkommen und weitere Abwanderung folgt. Schon heute sind die Wege zu den Ämtern zu lang, die Öffnungszeiten zu kurz und das digitale Angebot miserabel. Wie soll denn ein Pendler aus Nordbrandenburg zu einem Amt kommen, das höchstens bis 18 Uhr mal offen hat? Kann ja wohl nicht sein, das sich die Bevölkerung die noch arbeiten geht dafür Urlaub nehmen muss. Und bei einem laufenden Volksbegehren sollte man vielleicht als Politiker mal abwarten was dabei rauskommt und nicht erst einmal Fakten schaffen die dann teuer wieder zurückgebaut werden müssen. Verschwendung von Steuergeldern sollte wie Steuerhinterziehung eine Straftat sein! Typisch SPD und Linke-genau am Volk vorbei -nichts anderes haben wir erwartet und werden wir in Zukunft von dort bekommen.

  9. 3.

    Man könnte zwei Regierungsbezirke Nord und Süd schaffen.
    Es gibt nichts was die Bürgerbüros in den Kommunen nicht bearbeiten oder zur Bearbeitung annehmen könnten.
    Verwaltungs-Wasserköpfe als Partei-Kader-Klientel fressen die Geld-Haare vom Kopf
    insbesondere wo Brandenburg in diesem Punkt eine Glatze hat.
    Vielleicht könnten die Wasserkopf-Kader umgewandelt werden in Arbeits-Kader
    für gesunde Landwirtschaft,Brot backen,Maschinen bauen
    aber auch
    in Pflegekräfte.

  10. 2.

    Die Politikverdrossenheit ist in den riesigen Flächenkreisen in M-V besonders hoch, sowas wie Barnim-Uckermark ist auch zu groß, zu unterschiedlich und unübersichtlich.
    Ansonsten sollte man die Landkreise ganz abschaffen und alle Funktionen, die Amtsgemeinden im freiwilligen und flexiblen Verbund übernehmen können, an diese übertragen. Das wäre ein deutschlandweites Vorbild.

  11. 1.

    Möglich,dass das Herzchen kreisfrei schlägt
    aber
    der Kreis schlägt nicht geldfrei.
    Und freilich kann man von fehlender Bürgernähe sprechen
    wenn viele Bürger das Weite suchen.
    Wenn die Reformpläne der SPD Stimmverluste bescheren,dann muss
    sie die CDU eben umsetzen.
    Oder hat die etwa schwarze Nullen in Reserve ?
    Der Herr Stübgen hatte mir zumindest gesagt man hätte Geld.

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