Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (Quelle: Imago / Martin Müller)
Bild: imago stock&people

Verwaltungsumbau als Thema im Landtag - Für Woidke gibt es zur Kreisreform keine Alternative

Seit Juni befasst sich der Brandenburger Landtag mit der geplanten Kreisreform. Am Mittwoch berichtete die Landesregierung über den Stand der Dinge. Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte die Reform erneut gegen Kritik.  

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat im Landtag außerplanmäßig selbst das Wort ergriffen und die Kreisreform gegen Kritik aus der CDU verteidigt. "Es kann nicht so bleiben", rief Woidke am Mittwochabend in einer kurzen, emotionalen Rede der Opposition zu. Der CDU-Abgeordnete Sven Petke hatte dem Regierungschef zuvor vorgeworfen, Steuergeld für eine Reform zu vergeuden, die ohnehin scheitern werde.

Woidke hielt Petke vor, dieser habe vor Jahren selbst die Enquete-Kommission dazu eingesetzt, später aber angesichts des Widerstands aus der kommunalen Ebene der CDU sich von den Ergebnissen distanziert. Die äußeren Regionen Brandenburgs verlören allerdings weiterhin Einwohner, die unteren Landesbehörden müssten deshalb neu strukturiert werden.

Seit Juni ist der Entwurf im Parlament

Anlass für die Debatte um das Reformwerk am Mittwoch war der Bericht der Landesregierung über die bereits umgesetzten Änderungen an dem Gesetzentwurf in Reaktion auf die Kritik aus den Kreisen und dem Parlament. Es ist geplant, es zum Ende des Jahres durch den Landtag zu verabschieden.

Der Landtag von Brandenburg hatte den Gesetzentwurf vor der Sommerpause eingebracht. Im Juni hatte das Parlament erstmals über die Umbaupläne der Verwaltung debattiert. Dabei betonte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), die Reform sei kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für eine weiter gute Entwicklung des Landes. Derzeit wird das Vorhaben nun der rot-roten Landesregierung in den Ausschüssen diskutiert.

Von 14 plus 4 - auf 11 plus 1

Nach den Vorschlägen der Regierung würde sich die Zahl der Landkreise in Brandenburg von derzeit 14 auf elf reduzieren, von den bislang noch vier kreisfreien Städten würde nur Potsdam diesen Status behalten.

Die Reform stößt vor allem in den bislang kreisfreien Städten Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) auf Kritik. Ein unter anderem von der CDU, den Freien Wählern und der AfD ins Leben gerufenes Bürgerbegehren soll zu einem Volksentscheid führen, bei dem die Reform im kommenden Jahr gekippt werden soll.

So sollen die Kreise künftig aussehen:

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

Sendung: Inforadio, 27.09.2017, 17 Uhr

Hintergrund zur Kreisgebietsreform (Stand: 11.04.2017)

  • Was ist geplant?

  • Neugliederung der Landkreise

  • Zeitplan

  • Was sagen die Städte?

  • Was sagen die Kreise?

  • Argumente der Politik

  • Was sagen die Bürger?

  • Positionen der Parteien

  • Meinung von Experten

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

2 Kommentare

  1. 2.

    Genau wie der für Kommunalpolitik zuständige Sozialdemokrat Harald Senf bin ich dafür, die Kreisreform erst einmal auf Eis zu legen. Dann können Vorzüge und gravierende Entwicklungen abgewogen werden. Die Vorzüge eines größeren Kreises, wenn weiter Landflucht begangen wird, liegen ja auf der Hand. Auf jeden Fall finanziell. Dagegen wird m. E. nicht viel vorzubringen sein, außer, dass der Gang zum Amt, zur Landkreisbehörde dramatischer dargestellt ist, als er tatsächlich ist. Die kreisfreien Städte, die künftig im umgebenden Landkreis verschwinden sollen, haben da schon Gravierenderes zu verlieren: Ihre städtische Identität. Nach der Kreisreform würden die Städte Cottbus, die für`s Land namensgebende Stadt Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) gleichauf mit Beeskow, Jüterbog oder Perleberg gestellt.

    Nichts gegen die drei letztgenannten Städte, doch das haben die erstgenannten Städte, die städtischer sind als die anderen, nun wirklich nicht verdient.

  2. 1.

    Da sag einer die SPD kann nicht lernen & wäre Realitätsfremd??? es haben wahrscheinlich immer noch zu wenig Bürger Alternativ gewählt, die nächsten Wahlen werden aber kommen & der Bürger sich an diesen SPD Woidke erinnern.

Das könnte Sie auch interessieren

Pass wird auf Echtheit geprüft (Quelle: rbb/Brandenburg aktuell)
rbb/Brandenburg aktuell

Video | Brandenburg - Verbleib von 1.000 Flüchtlingen ungeklärt

Tausende Flüchtlinge wurden 2015 bei der Einreise in Brandenburg nur spärlich registriert. In den meisten Fällen konnte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) inzwischen ihren Verbleib klären. Doch trotz Suche und Datenabgleich fehlt von etwa 1.000 Flüchtlingen weiterhin jede Spur.