CDU-Landeschef Ingo Senftleben (Mitte, blaue Krawatte) bei der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg (Quelle: rbb/Torsten Sydow)
Bild: rbb/Torsten Sydow

Trotz 130.000 Unterschriften gegen die Reform - Schröter treibt Entscheidung über Kreisgebietsreform voran

Knapp 130.000 Brandenburger haben gegen die Kreisgebietsreform unterschrieben. Die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative wird derzeit geprüft. Dennoch hat Innenminister Schröter (SPD) schon einen Termin, an dem die Regierung die Reform beschließen will.

Brandenburgs Landesregierung will die umstrittene Kreisgebietsreform am 30. Mai im Kabinett beschließen. Das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags an. Bis dahin soll über die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte beraten werden, die bis zum 10. März eingehen müssen.

Sollte alles nach diesem Zeitplan ablaufen, müsste später im Jahr oder erst 2018 der Landtag über das Reformpaket abstimmen.

Zu der mit 130.000 Unterschriften erfolgreichen Volksinitiative fasste der Ausschuss noch keine Beschlüsse. Denn zunächst muss der Hauptausschuss am 7. März über die rechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative entscheiden, wie am Mittwoch ebenfalls im Hauptausschuss beschlossen worden war. Zuvor soll der Landeswahlleiter die von der Volksinitiative eingereichten Unterschriften prüfen.

Prüfung liegt jetzt beim Parlamentarischen Beratungsdienst

Abgeordnete der Regierungsfraktionen SPD und Linke wiesen am Mittwoch Vorwürfe von CDU und Freien Wählern zurück, die Volkinitiative mit der rechtlichen Prüfung ausbremsen und eine Klage vor dem Verfassungsgericht erschweren zu wollen.

Anders als von der SPD-Fraktion zunächst vorgeschlagen, wird nun nicht der Chef der Staatskanzlei, sondern der Parlamentarische Beratungsdienst bis zur Sitzung des Hauptausschusse im März prüfen, ob sich die Volksinitiative wie vom Gesetz gefordert mit einem Gegenstand der politischem Willensbildung befasst.

Wenn die Initiative rechtlich zulässig ist, müsste sich der Landtag bis Mitte Juni mit der Forderung befassen, die bisherigen Kreisgrenzen nicht zu verändern.

Die rot-rote Koalition will die Zahl der derzeit 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf neun Landkreise und die Landeshauptstadt Potsdam als einzige kreisfreie Stadt reduzieren. 

Verwaltungsstrukturreform 2019

  • Neugliederung der Landkreise

  • Was ist geplant?

  • Zeitplan

  • Was sagen die Städte?

  • Was sagen die Kreise?

  • Argumente der Politik

  • Was sagen die Bürger?

  • Positionen der Parteien

  • Meinung von Experten

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

3 Kommentare

  1. 3.

    Die Landesregierung bleibt stur. Schlage vor, das ganze auch im Bundestagswahlkampf vorzubringen. Abstimmen auch über die Politik der rot-roten Koalition (BER, Bildung, Polizei, Kreisreform etc.)

  2. 2.

    Ich stehe dafür neue Wege zu gehen, ohne Kreise. Stärkung der Kommunen und Gemeinden und dann den Landtag. Das spart Kosten und Zeit. Bin selbst im Kreistag. Weiss wo von ich rede.

  3. 1.

    Warum überhaupt noch Landkreise in einem 2,5 Mio.-Einwohner-Land? Wenn schon Funktionalreform, dann nur noch zwei Ebenen: die Landesbehörden und die Kommunen, welche aber als eine Amtsgemeinde wenigstens 10.000 Einwohner haben sollten.
    Berlin hat mit über 3,5 Mio. Einwohnern auch nur Verwaltungsbezirke, die den Befugnissen einer Amtsgemeinde entsprechen.

Das könnte Sie auch interessieren

Herzoperation am Deutschen Herzzentrum in Berlin (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)
dpa/Gambarini

Video | Herzzentrum - Durch Fusion an die Weltspitze

Auf dem Campus am Virchow-Klinikum soll ein neues Herzzentrum geschaffen werden. Charité und das Deutsche Herzzentrum fusionieren, um Berlin einen weltweiten Standortvorteil zu verschaffen. Die Kosten des Neubaus sollen bei 300 Millionen Euro liegen.