"Mein Herz schlägt kreisfrei" - Fahne mit Slogan gegen die Kreisgebietsreform (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 23.06.2017 | Michael Schon | Bild: dpa-Zentralbild

Initiatoren kritisieren Termin - Kreisreform-Volksbegehren startet Ende August

Dass es zu einem Volksbegehren kommen wird bei der hochumstrittenen Kreisreform ist seit Mai klar. Am Freitag wurde nun auch das Startdatum benannt. Die Initiatoren sind zuversichtlich, werfen der Landesregierung aber auch Trickserei vor.  

Das Brandenburger Volksbegehren gegen die geplante Kreisgebietsreform beginnt am 29. August. Dieses Datum hat Landeswahlleiter Bruno Küpper am Freitag in Potsdam bekannt gegeben.

"Man merkt die Absichten und ist verstimmt"

Vertreter der Initiative "Kreisgebietsreform stoppen" warfen der Landesregierung Trickserei vor: Der Termin sei zu spät angesetzt, denn der Landtag soll noch in diesem Jahr über das Reformgesetz beraten und es beschließen. Zwischenergebnisse, die die Abgeordneten in ihrer Entscheidung beeinflussen könnten, seien dann nicht mehr möglich. "Man merkt die Absichten und ist verstimmt", erklärt Hans-Peter Goetz. "Natürlich wirkt sich das auch auf die Demokratieverdrossenheit aus."  

Diesen Vorwurf wies Brandenburgs SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter deutlich zurück: "Hätten wir den Beginn der Eintragungen mitten in den Ferien gesetzt, hätte der Vorwurf gelautet: Es wird alles getan, um die Eintragungen zu behindern, die Brandenburger sind reisefreudig und in den Ferien nicht im Lande. Dieser Initiative kann man es nicht recht machen."

Ziel ist der Volksentscheid

Ähnlich argumentiert der parlamentische Geschäftsführer der Linksfraktion Thomas Domres: "Ich finde den 29. August einen guten Termin. Da sind die Ferien vorbei und ich hab oft genug Volksinitiativen unterstützt und Unterschriften gesammelt. Ich weiß wie schwer das in Ferienzeiten ist."

Die Initiative "Kreisreform stoppen" gab sich in Potsdam dennoch optimistisch, innerhalb von sechs Monaten mehr als die notwendigen 80.000 Unterschriften zusammen zu bekommen - auch wenn diese nun nicht mehr auf der Straße sondern in Rathäusern und Gemeindehäusern gesammelt werden müssen. Die Verwaltungsreform mit nur noch zwölf Regionalverwaltungen habe keinerlei Rückhalt bei den Brandenburgern. Ziel sei es, im März oder April 2018 einen Volksentscheid über den Stopp der Kreisreform abzuhalten.

Volksbegehren als zweiter Schritt

Im Land Brandenburg können Bürger selbst Anträge in den Landtag einbringen - oder sogar Gesetze erlassen. In der Verfassung sind dafür drei Schritte vorgesehen: Zunächst die Volksinitiative, dann das Volksbegehren und schließlich der Volksentscheid.

Im Mai diesen Jahres war die Volksinitiative gegen die Kreisreform im Brandenburger Landtag wie erwartet gescheitert. Zwar hatten die Unterstützter fast 130.000 Unterschriften gesammelt, weit mehr als die erforderlichen 20.000. Doch die Regierungsfraktionen von SPD und Linken stimmten mit ihrer Mehrheit gegen die Initiative, die im Grundsatz von der oppositionellen CDU, der AfD und den Freien Wählern unterstützt wird. Das Volksbegehren wird nun als zweite Stufe folgen.

Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming sollen bleiben

Die Initiative "Kreisreform stoppen" richtet sich gegen eine zwangsweise Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten. Die rot-rote Koalition will unter anderem die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) mit angrenzenden Kreisen zusammenlegen. Die Zahl der Kreise soll von 14 auf 11 reduziert werden.

Nach heftiger Kritik aus den Landkreisen und kreisfreien Städten war die Brandenburger Landesregierung zuletzt zurückgerudert: Statt des geplanten riesigen Lausitzkreises, in dem drei Landkreise und die bislang kreisfreie Stadt Cottbus aufgehen sollten, soll es künftig zwei größere Landkreise im Süden Brandenburgs geben.

Den neuen Plänen zufolge soll Elbe-Elster mit Oberspreewald-Lausitz fusionieren. Cottbus würde seinen kreisfreien Status verlieren und mit Spree-Neiße zusammengehen. Nichts dagegen soll sich am geplanten Zusammenschluss der Prignitz mit Ostprignitz-Ruppin sowie an der Fusion der Uckermark mit dem Barnim ändern. Somit würden im Norden sowie im Südwesten insgesamt sechs Landkreise zusammengelegt werden.

Vom Tisch ist dagegen die Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming - diese beiden Kreise sollen wie bisher eigenständig bleiben.

Es kann auch zum Volksentscheid kommen

Bislang gab es im Land Brandenburg 13 Volksbegehren, dabei wurde in den meisten Fällen die erforderliche Unterschriftenzahl nicht erreicht. Zuletzt scheiterte etwa ein Volksbegehren gegen Windräder im Wald. Erfolg hatte dagegen ein Begehren, wonach sich die Landesregierung für ein umfassenderes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen einsetzen sollte.

Lehnt der Landtag auch das Ansinnen eines Volksbegehrens ab, kann es zum Volksentscheid kommen. Dabei muss an einem festgesetzten Wahltag nicht nur die Mehrheit mit "Ja" stimmen, sondern auch mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten. Dies wären gut eine halbe Million
Brandenburger ab 16 Jahren. In der Geschichte Brandenburgs gab es bislang keinen erfolgreichen Volksentscheid auf Grundlage dieser Gesetzesregelungen.

BrandenburgTrend: Jeder Zweite glaubt, dass Kreisreform kommt

Laut BrandenburgTrend, der repräsentativen Umfrage von infratest dimap für das rbb-Magazin Brandenburg aktuell, lehnte im Juni eine Mehrheit der Brandenburger (58 Prozent) die Kreisgebietsreform nach wie vor ab. Trotz der ablehnenden Haltung glauben aber nur wenige an den Erfolg eines Volksentscheids gegen die Reform. 38 Prozent erwarten einen Stopp. Selbst die Gegner der Kreisreform sind skeptisch: Nur knapp die Hälfte (47 Prozent) rechnet mit einem erfolgreichen Volksentscheid.

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

Hintergrund zur Kreisgebietsreform (Stand: 11.04.2017)

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