Ein Karton mit Unterschriften gegen die geplante Kreisreform in Brandenburg wird am 14.02.2017 vor dem Landtag in Potsdam hochgehalten. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg aktuell | 21.02.2017 | Ismahan Alboga | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Opposition wirft Rot-Rot Verzögerungstaktik vor - SPD-Fraktion lässt Initiative gegen Kreisreform prüfen

Knapp 130.000 Unterschriften sind jüngst gegen die geplante Kreisreform übergeben worden - mehr als genug, dass sich der Landtag damit befassen muss. Die regierende SPD hat aber erst einmal ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben - zum Unmut von CDU und Freien Wählern.

Eine Woche nach der Übergabe von knapp 130.000 Unterschriften gegen die geplante Kreisreform geraten Rot-Rot und Opposition im Landtag aneinander. Konkret geht es darum, wie schnell und in welcher Form das Parlament sich mit dem Anliegen der Volksinitiative befasst.  

Anlass ist ein Rechtsgutachten, dass die Sozialdemokraten in Auftrag gegeben haben. Es gehe darum, zu prüfen, ob der Wortlaut der Initiative nach dem Volksabstimmungsgesetz des Landes zulässig sei, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Kurth, am Dienstag. Dazu hole man sich rechtlichen Rat. Es handele sich um ein übliches Verfahren, betonte Kurth. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, er gehe nicht davon aus, dass es verfassungsrechtliche Probleme gebe.

"Der Text ist exakt und mehrfach geprüft"

CDU und die Gruppe BVB/Freie Wähler, die beide die Initiative unterstützen, befürchten hingegen eine Verzögerungstaktik. Statt den Wortlaut der Volksinitiative nach Monaten juristisch auf Zulässigkeit prüfen zu lassen, sollten die Einwände der Bürger ernst genommen und die parlamentarische Befassung begonnen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann. Viele Menschen seien gegen die Reform und erwarteten, dass sich der Landtag mit ihrem Anliegen auseinandersetze. Linke und SPD suchten dagegen einen rechtlichen Grund, sich nicht mit den Argumenten auseinandersetzen zu müssen, erklärte Redmann.

Peter Vida (BVB/Freie Wähler) zeigte sich zuversichtlich, dass die Initiative die Prüfung bestehen wird. Der Text sei exakt und mehrfach geprüft worden. Und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: "Wir stehen nicht für Spielchen zur Verfügung, die darin bestehen, dieser Volksinitiative irgendwelche Hindernisse in den Weg zu legen, so dass es nicht zu einem Volksbegehren kommt." Er glaube nicht an rechtliche Hürden für die Initiative, die die Kreisreform komplett ablehnt.

Volksinitiative am Mittwoch im Hauptausschuss

An diesem Mittwoch wird sich der Hauptausschuss des Landtags erstmals mit der Volksinitiative befassen. Die Koalition hat beantragt, dass der Innenausschuss sich bereits mit dem Thema befassen solle, bevor der Landeswahlleiter die Gültigkeit der Unterschriftensammlung bestätigt hat. Zudem soll die Staatskanzlei ebenfalls die Zulässigkeit der Initiative bewerten.

Der Landtag hat vier Monate Zeit, auf das Anliegen zu reagieren. Sollte die Volksinitiative wider Erwarten für rechtlich unzulässig erklärt werden, könnten die Initiatoren das Landesverfassungsgericht anrufen.

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)
    dpa

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

Das könnte Sie auch interessieren