Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt am 01.11.2017 in Meyenburg (Brandenburg) ein Pressestatement. (Quelle: Bernd Settnik / dpa)
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"Zerreißprobe in dieser Schärfe nicht erwartet" - Woidke stoppt umstrittene Kreisreform

Die Kreisgebietsreform in Brandenburg wird vorerst nicht umgesetzt. Im rbb-Interview erläutert Ministerpräsident Woidke seine Entscheidung, die die rot-rote Landesregierung in ihren Grundfesten erschüttert - und schon einen Rücktritt nach sich gezogen hat.

Das Wichtigste in Kürze

- Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat die Kreisreform wegen des massiven Widerstands aus den Kommunen - auch der eigenen Partei - gestoppt.

- Die Opposition sieht "schwere handwerkliche Fehler" bei der Kommunikation und Umsetzung der Reform, die Linke übt ebenfalls Kritik am Koalitionspartner.

- SPD-Generalsekretärin Geywitz - strikte Befürworterin des Projekts - räumt ihren Posten.  Ob Innenminister Schröter bleibt, werde die Koalition laut Woidke "in Ruhe diskutieren".

- Anstelle der Zwangsfusion von Kreisen will die Landesregierung nun freiwillige Kooperationen und Fusionen finanziell fördern.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat die umstrittene Kreisreform gestoppt. Die geplante Abstimmung über das Gesetzesvorhaben im November werde es nicht geben, sagte Woidke am Mittwoch. Im Interview mit dem rbb erläuterte Woidke: "Der ausschlaggebende Punkt war die Anhörung im Landtag, wo nochmal deutlich geworden ist, dass fast unisono die kommunale Ebene in Brandenburg die Reform in der jetzigen Art und Weise ablehnt."

Er habe die Entscheidung nun getroffen, um den Zusammenhalt im Land zu wahren. "Die letzten Monate waren von einer sehr starken Konfrontation zwischen der kommunalen Ebene und der Landesverwaltung geprägt gewesen. Aus dieser Konfrontation müssen wir schnellstmöglich raus." Er habe "diese Zerreißprobe in dieser Schärfe nicht erwartet".

Einen Rücktritt, weil nun das wichtigste Projekt der rot-roten Koalition gescheitert ist, lehnte Woidke ab.

Linke: "Demokratie muss ohne Brechstange auskommen"

Die Entscheidung habe er mit dem Koalitionspartner, der Linken abgestimmt. Linken-Landeschef Christian Görke und Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers erklärten: "Demokratie muss ohne Brechstange auskommen". Es sei nicht gelungen, die Kreisreform nachvollziehbar zu begründen. Eine kaum verhohlene Kritik an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der in Dialogveranstaltungen bei den Kommunen für die Reform geworben - und dabei viel Widerstand hervorgerufen hatte.

Schröter selbst teilte mit: "Ich bin nach wie vor von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt. Der Preis aber, hierfür den inneren Zusammenhalt im Land zu gefährden, erscheint auch mir zu hoch."

Das ursprünglich für die Reform vorgesehene Geld in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro solle laut Woidke nun unter anderem in Infrastruktur investiert werden. Die Linke schlägt vor, Digitalisierung, den sozialen Wohnungsbau und Krankenhäuser besser zu finanzieren. "Wir wollen besonders die ländlichen Regionen stärken. Einzelheiten werde ich dazu in einer Regierungserklärung im Landtag nennen", sagte Woidke dazu.

SPD-Generalsekretärin Geywitz räumt ihren Posten

Der Stopp der Kreisreform hat auch personelle Konsequenzen. Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz gibt ihr Amt auf. SPD-Landeschef Woidke sagte am Mittwoch in Meyenburg, Geywitz und er würden sich im gegenseitigen Einvernehmen trennen. Es werde eine andere Lösung für die SPD im Land geben.  

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte die Reform seit Jahren maßgeblich vorangetrieben. Danach gefragt, ob er Innenminister bleibt, sagte Woidke im rbb: "Es ist zu früh, über Konsequenzen zu diskutieren. Wir werden uns ganz in Ruhe zusammensetzen und darüber reden."

Statt Zwang sollen nun freiwillige Fusionen gefördert werden

Ursprünglich war geplant, dass der Landtag am 15. November über zwei Gesetzesentwürfe zur Kreisreform abstimmen sollte. Sie sahen vor, dass die Zahl der Verwaltungseinheiten wegen der sinkenden Einwohnerzahlen in den berlinfernen Kreisen auf elf verringert werden sollte. Drei kreisfreie Städte sollten "eingemeindet" werden, allein die Landeshauptstadt Potsdam sollte eigenständig bleiben.

An die Stelle der beiden Gesetzesentwürfe soll nun eine "sanfte" Verwaltungsreform ohne Zwangsfusionen treten. Konkret sagte Woidke dazu: "Wir werden Kooperationen und Fusionen fördern, sowohl auf der Gemeindeebene als auch auf der Landkreisebene, wenn es dazu kommt. Zudem werden wir mit dem Landkreistag darüber reden, zusätzliche Aufgaben auf die städtische Ebene zu übertragen."

Im rbb erläuterte Woidke, dass die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Anhörung im Landtag selbst vorgeschlagen hatten, dass die Ziele der Reform auch durch freiwillige Kooperation erreicht werden könnten. "Wir nehmen Sie jetzt beim Wort und werden diese freiwillige Zusammenarbeit sehr stark unterstützen." Gelder für eine Teilentschuldung gebe es aber nur, wenn die Kooperationsversprechen auch umgesetzt würden.

Kreisfreie Städte jubeln

Der Widerstand gegen die Reform war vor allen Dingen von den kreisfreien Städten ausgegangen, die um den Verlust ihrer Unabhängigkeit fürchteten. Dementsprechend freudig fielen die Reaktionen von dort aus. Der Cottbuser Oberbürgermeister (OB) Holger Kelch (CDU) teilte mit: "Die Landesregierung scheiterte an der einhelligen und vernünftigen Haltung der kommunalen Familie in Brandenburg."

Der Frankfurter OB Martin Wilke (parteilos) sprach von einer "vernünftigen Entscheidung im Interesse unseres Landes" und zollte Woidke Respekt. Die frühere OB von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU) sprach von einem "Lehrstück für ziviles Engagement und eine lebendige Demokratie, in welcher die Bürger den falschen Kurs ihrer Regierung korrigieren."

Volksinitiative will weiter Unterschriften sammeln

Die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform will trotz der Absage des Vorhabens durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiter Unterschriften sammeln. Der Vorsitzende des
Vereins "Bürgernahes Brandenburg", Hans Lange, sprach am Mittwoch zwar von einem "Sieg des Bürgerwillens". Doch das Begehren habe auch das Ziel, die Bürgernähe der Verwaltung in allen Regionen Brandenburgs zu erhalten. "Der Stopp der Zwangsfusionen ist nur ein Teilerfolg, deshalb machen wir weiter", erklärte der ehemalige Landrat der Prignitz. Die Initiative hatte innerhalb eines Jahres knapp 130.000 Unterschriften gegen die Kreisreform gesammelt. 

Opposition sieht große Versäumnisse

Einhellige Kritik kam von der Opposition im Brandenburger Landtag: CDU, FDP und Freie Wähler hatten selbst die Volksinitiative mit auf den Weg gebracht. Ingo Senftleben (CDU), Oppositionsführer im Brandenburger Landtag, sprach von einem "großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs". Woidke sei nach Forstreform und Polizeireform nun schon an seiner dritten Reform gescheitert.

Die Grünen hatten die Kreisreform im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien grundsätzlich befürwortet. Fraktionschef Axel Vogel warf Rot-Rot "massive handwerkliche Fehler in Kommunikation und Umsetzung des Vorhabens" vor. An zentralen Zielen der Reform müsse nun festgehalten werden. "Jetzt geht es darum, einen Neustart hinzulegen", so Vogel.

Die ausführlichen Statements finden Sie in dieser Box:

Reaktionen auf den Stopp der Kreisreform

  • Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister

  • Christian Görke (Landesvorsitzender) und Ralf Christoffers (Fraktionsvorsitzender) (beide Linke)

  • Ingo Senftleben, CDU-Fraktionschef im Landtag

  • Axel Vogel, Grünen-Fraktionschef im Landtag

  • Holger Kelch (CDU), Oberbürgermeister Cottbus

  • Martin Wilke (parteilos), Oberbürgermeisterin Frankfurt (Oder)

  • Dietlind Tiemann (CDU), Oberbürgermeisterin Brandenburg an der Havel a.D.

Landkreistag, Städte- und Gemeindebund lehnten Reform ab

Bis zuletzt lehnten der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg vehement ab. Bei einer Mammut-Anhörung im Landtag Mitte Oktober wurde deutlich, dass auch unter den Kommunalpolitikern der SPD viele gegen die Reform sind.

mit Informationen von Thomas Bittner und Karsten Steinmetz

So hätte die Kreisgebietsreform aussehen sollen

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

Hintergrund zur Kreisgebietsreform

  • Was ist geplant?

  • Neugliederung der Landkreise