Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt am 01.11.2017 in Meyenburg (Brandenburg) ein Pressestatement. (Quelle: Bernd Settnik / dpa)
Bild: dpa

"Zerreißprobe in dieser Schärfe nicht erwartet" - Woidke stoppt umstrittene Kreisreform

Die Kreisgebietsreform in Brandenburg wird vorerst nicht umgesetzt. Im rbb-Interview erläutert Ministerpräsident Woidke seine Entscheidung, die die rot-rote Landesregierung in ihren Grundfesten erschüttert - und schon einen Rücktritt nach sich gezogen hat.

Das Wichtigste in Kürze

- Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat die Kreisreform wegen des massiven Widerstands aus den Kommunen - auch der eigenen Partei - gestoppt.

- Die Opposition sieht "schwere handwerkliche Fehler" bei der Kommunikation und Umsetzung der Reform, die Linke übt ebenfalls Kritik am Koalitionspartner.

- SPD-Generalsekretärin Geywitz - strikte Befürworterin des Projekts - räumt ihren Posten.  Ob Innenminister Schröter bleibt, werde die Koalition laut Woidke "in Ruhe diskutieren".

- Anstelle der Zwangsfusion von Kreisen will die Landesregierung nun freiwillige Kooperationen und Fusionen finanziell fördern.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat die umstrittene Kreisreform gestoppt. Die geplante Abstimmung über das Gesetzesvorhaben im November werde es nicht geben, sagte Woidke am Mittwoch. Im Interview mit dem rbb erläuterte Woidke: "Der ausschlaggebende Punkt war die Anhörung im Landtag, wo nochmal deutlich geworden ist, dass fast unisono die kommunale Ebene in Brandenburg die Reform in der jetzigen Art und Weise ablehnt."

Er habe die Entscheidung nun getroffen, um den Zusammenhalt im Land zu wahren. "Die letzten Monate waren von einer sehr starken Konfrontation zwischen der kommunalen Ebene und der Landesverwaltung geprägt gewesen. Aus dieser Konfrontation müssen wir schnellstmöglich raus." Er habe "diese Zerreißprobe in dieser Schärfe nicht erwartet".

Einen Rücktritt, weil nun das wichtigste Projekt der rot-roten Koalition gescheitert ist, lehnte Woidke ab.

Linke: "Demokratie muss ohne Brechstange auskommen"

Die Entscheidung habe er mit dem Koalitionspartner, der Linken abgestimmt. Linken-Landeschef Christian Görke und Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers erklärten: "Demokratie muss ohne Brechstange auskommen". Es sei nicht gelungen, die Kreisreform nachvollziehbar zu begründen. Eine kaum verhohlene Kritik an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der in Dialogveranstaltungen bei den Kommunen für die Reform geworben - und dabei viel Widerstand hervorgerufen hatte.

Schröter selbst teilte mit: "Ich bin nach wie vor von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt. Der Preis aber, hierfür den inneren Zusammenhalt im Land zu gefährden, erscheint auch mir zu hoch."

Das ursprünglich für die Reform vorgesehene Geld in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro solle laut Woidke nun unter anderem in Infrastruktur investiert werden. Die Linke schlägt vor, Digitalisierung, den sozialen Wohnungsbau und Krankenhäuser besser zu finanzieren. "Wir wollen besonders die ländlichen Regionen stärken. Einzelheiten werde ich dazu in einer Regierungserklärung im Landtag nennen", sagte Woidke dazu.

SPD-Generalsekretärin Geywitz räumt ihren Posten

Der Stopp der Kreisreform hat auch personelle Konsequenzen. Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz gibt ihr Amt auf. SPD-Landeschef Woidke sagte am Mittwoch in Meyenburg, Geywitz und er würden sich im gegenseitigen Einvernehmen trennen. Es werde eine andere Lösung für die SPD im Land geben.  

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte die Reform seit Jahren maßgeblich vorangetrieben. Danach gefragt, ob er Innenminister bleibt, sagte Woidke im rbb: "Es ist zu früh, über Konsequenzen zu diskutieren. Wir werden uns ganz in Ruhe zusammensetzen und darüber reden."

Statt Zwang sollen nun freiwillige Fusionen gefördert werden

Ursprünglich war geplant, dass der Landtag am 15. November über zwei Gesetzesentwürfe zur Kreisreform abstimmen sollte. Sie sahen vor, dass die Zahl der Verwaltungseinheiten wegen der sinkenden Einwohnerzahlen in den berlinfernen Kreisen auf elf verringert werden sollte. Drei kreisfreie Städte sollten "eingemeindet" werden, allein die Landeshauptstadt Potsdam sollte eigenständig bleiben.

An die Stelle der beiden Gesetzesentwürfe soll nun eine "sanfte" Verwaltungsreform ohne Zwangsfusionen treten. Konkret sagte Woidke dazu: "Wir werden Kooperationen und Fusionen fördern, sowohl auf der Gemeindeebene als auch auf der Landkreisebene, wenn es dazu kommt. Zudem werden wir mit dem Landkreistag darüber reden, zusätzliche Aufgaben auf die städtische Ebene zu übertragen."

Im rbb erläuterte Woidke, dass die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Anhörung im Landtag selbst vorgeschlagen hatten, dass die Ziele der Reform auch durch freiwillige Kooperation erreicht werden könnten. "Wir nehmen Sie jetzt beim Wort und werden diese freiwillige Zusammenarbeit sehr stark unterstützen." Gelder für eine Teilentschuldung gebe es aber nur, wenn die Kooperationsversprechen auch umgesetzt würden.

Kreisfreie Städte jubeln

Der Widerstand gegen die Reform war vor allen Dingen von den kreisfreien Städten ausgegangen, die um den Verlust ihrer Unabhängigkeit fürchteten. Dementsprechend freudig fielen die Reaktionen von dort aus. Der Cottbuser Oberbürgermeister (OB) Holger Kelch (CDU) teilte mit: "Die Landesregierung scheiterte an der einhelligen und vernünftigen Haltung der kommunalen Familie in Brandenburg."

Der Frankfurter OB Martin Wilke (parteilos) sprach von einer "vernünftigen Entscheidung im Interesse unseres Landes" und zollte Woidke Respekt. Die frühere OB von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU) sprach von einem "Lehrstück für ziviles Engagement und eine lebendige Demokratie, in welcher die Bürger den falschen Kurs ihrer Regierung korrigieren."

Volksinitiative will weiter Unterschriften sammeln

Die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform will trotz der Absage des Vorhabens durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiter Unterschriften sammeln. Der Vorsitzende des
Vereins "Bürgernahes Brandenburg", Hans Lange, sprach am Mittwoch zwar von einem "Sieg des Bürgerwillens". Doch das Begehren habe auch das Ziel, die Bürgernähe der Verwaltung in allen Regionen Brandenburgs zu erhalten. "Der Stopp der Zwangsfusionen ist nur ein Teilerfolg, deshalb machen wir weiter", erklärte der ehemalige Landrat der Prignitz. Die Initiative hatte innerhalb eines Jahres knapp 130.000 Unterschriften gegen die Kreisreform gesammelt. 

Opposition sieht große Versäumnisse

Einhellige Kritik kam von der Opposition im Brandenburger Landtag: CDU, FDP und Freie Wähler hatten selbst die Volksinitiative mit auf den Weg gebracht. Ingo Senftleben (CDU), Oppositionsführer im Brandenburger Landtag, sprach von einem "großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs". Woidke sei nach Forstreform und Polizeireform nun schon an seiner dritten Reform gescheitert.

Die Grünen hatten die Kreisreform im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien grundsätzlich befürwortet. Fraktionschef Axel Vogel warf Rot-Rot "massive handwerkliche Fehler in Kommunikation und Umsetzung des Vorhabens" vor. An zentralen Zielen der Reform müsse nun festgehalten werden. "Jetzt geht es darum, einen Neustart hinzulegen", so Vogel.

Die ausführlichen Statements finden Sie in dieser Box:

Reaktionen auf den Stopp der Kreisreform

  • Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister

  • Christian Görke (Landesvorsitzender) und Ralf Christoffers (Fraktionsvorsitzender) (beide Linke)

  • Ingo Senftleben, CDU-Fraktionschef im Landtag

  • Axel Vogel, Grünen-Fraktionschef im Landtag

  • Holger Kelch (CDU), Oberbürgermeister Cottbus

  • Martin Wilke (parteilos), Oberbürgermeisterin Frankfurt (Oder)

  • Dietlind Tiemann (CDU), Oberbürgermeisterin Brandenburg an der Havel a.D.

Landkreistag, Städte- und Gemeindebund lehnten Reform ab

Bis zuletzt lehnten der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg vehement ab. Bei einer Mammut-Anhörung im Landtag Mitte Oktober wurde deutlich, dass auch unter den Kommunalpolitikern der SPD viele gegen die Reform sind.

mit Informationen von Thomas Bittner und Karsten Steinmetz

So hätte die Kreisgebietsreform aussehen sollen

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

Hintergrund zur Kreisgebietsreform

  • Was ist geplant?

  • Neugliederung der Landkreise

  • Konkrete Ausgestaltung

  • Zeitplan

  • Was sagen die Städte?

  • Was sagen die Kreise?

  • Argumente der Politik

  • Was sagen die Bürger?

  • Positionen der Parteien

  • Meinung von Experten

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Jürgen] vom 01.11.2017 um 21:49
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

19 Kommentare

  1. 19.

    "Der Frankfurter OB Martin Wilke (parteilos) sprach von einer "vernünftigen Entscheidung im Interesse unseres Landes" und zollte Woidke Respekt."

    Dem will ich mich von ganzem Herzen anschließen.
    Nicht um Sieg und Niederlage geht es - hoffentlich -, sondern darum, Fehler eingestehen zu dürfen. Die ganze politische Kultur wäre besser, wenn es Lösungen gäbe jenseits der Gesichtsstandswahrung, die immer sofort auf dem Spiel steht.

  2. 18.

    Brandenburg ist nicht mit Berlin oder NRW vergleichbar.
    In Berlin Leben die 400.000 auf 100 qkm, in Brandenburg auf 7.000 qkm. Es geht nicht allein um die Einwohnerzahl. Ab einer gewissen Fläche ist ein Kreis einfach nicht mehr wirtschaftlich und Wege viel zu lang. Speziell für die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten. So wird demokratische Teilhabe geschwächt. Eine Verwaltung kann schlicht nicht so einen riesen Landkreis überblicken. Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Landkreise in Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bayern deutlich kleiner sind und derartige Reformen irgends Geld eingespart haben. Man macht ein Land nicht einfach durch Zusammenlegungen attraktiver und leistungsfähiger, sondern durch Investitionen, die auch die Infrastruktur in der Fläche stärken. So wird es attraktiv für Menschen, auch in berlinferne Regionen zu ziehen. Daher denke ich, verdient es Respekt, wenn Politiker Fehler berichtigen und nicht stur ihren Weg gegen den Bürgerwillen durchsetzen.

  3. 17.

    Hat endlich mal ein Politiker erkannt, dass in einer angeblichen Demokratie das Volk der Souverän ist?

  4. 16.

    Brandenburg könnte auch weitgehend zentral verwaltet werden, mit Landesbehörden an verschiedenen Orten. Keine Landkreise mehr. Dafür gestärkte Kommunen mit mindestens 10000 Einwohnern. Das wäre besser als ein späterer Zusammenschluss mit benachbarten Bundesländern.

  5. 15.


    Herr woidke räumen sie doch ihren Stuhl! Wenn sie noch nicht mal innerhalb ihrer Partei den nötigen Rückhalt haben, wo dann eigentlich noch. Den Mut unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die aber notwendig für die Zukunft des Landes sind, haben sie jedenfalls nicht.
    Rücktritt und Neuwahlen! Die SPD hat in mehr als 25 Jahren einen filz geschaffen, der nur in Bayern grösser ist.

  6. 14.

    Was hat die Bundeshauptstadt Berlin mit Brandenburg zu tun?!?
    Da das Land Berlin als Stadtstaat eine Einheitsgemeinde ist, gibt es die Verwaltungsebene des Kreises in Berlin nicht. Die Bezirke sind keine eigenständigen Gebietskörperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit – sie haben nicht einmal den Status einer Kommune. Vielmehr handelt es sich um „Selbstverwaltungseinheiten Berlins ohne Rechtspersönlichkeit".
    Diese Reform die über 400 Millionen Euro verschlungen hätte kann man auch anders lösen, um Verwaltungen zu reformieren muss man keine Landkreise zusammenlegen.
    Gut das diese 400 Millionen jetzt in wesentlich wichtigere Projekte im Land Brandenburg investiert werden.

  7. 13.

    Der Kommentator irrt sich hier: Landkreis- und Kommunalabgeordnete sind keinesfalls Berufspolitiker sondern Menschen wie du und ich, die ihrem Job nachgehen und in Ihrer Freizeit (!) die Vorlagen der Verwaltungen durcharbeiten, um dann bei der Abstimmungen den Willen ihrer Wähler umzusetzen. Wenn diese wirklichen Volksvertreter zu jeder Sitzung 120 km fahren sollen, macht das zum Schluss keiner mehr und dann bleiben als Alternative nur noch Berufspolitiker übrig. Eine Stärkung der Demokratie und eine Verbesserung bei der Durchsetzung der Interessen der Bürger ist das bestimmt nicht!

  8. 12.

    Der Stopp der Kreisreform erschüttert die Koalition nicht in ihren Grundfesten.
    Der Schuss kommt aus einer ganz anderen Ecke,und zwar aus einer solchen
    bei der die,die heute jubeln in ein paar Monaten nicht mehr jubeln werden !

  9. 11.

    Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin leben nicht einmal 100 Tsd. Menschen. Stellen wir den brandenburgischen winzigen Kreisen nicht den größten Landkreis Deutschlands um Hannover herum mit über 1 Million Menschen entgegen, sondern die die Top 2-5 der größten Kreise:
    Recklinghausen (617 Tsd.),
    Rhein-Sieg-Kreis (596 Tsd.),
    frisch fusioniert Aachen (553 Tsd.) oder
    Rhein-Neckar-Kreis (541 Tsd.) entgegen.

    Mit diesen Kreisen, dessen organisatorischen Kraft konkurrieren die kleinen Kreise in Brandenburg. Wer gewinnt ist jetzt schon ausgemacht, sicherlich nicht die Strukturbewahrer. Nur wer sich bewegt, gewinnt!

    Wer ist gegen die Reform? Natürlich die Kommunalpolitiker! Sie verbreiteten Ängsten bei den Bürgern, statt aufzuklären. Sie gehören zu den Verlierern, wenn kommunale Strukturen zusammengelegt werden und keine Posten unter den Parteifreunden zu verteilen sind. Wenn die Verwaltungsstrukturen reduziert werden, gibt es wieder mehr Geld für Polizei und Schulen.

  10. 10.

    Die Reform ging nicht weit genug. Nicht 150 Tsd. Einwohner müsste die Untergrenze sein, sondern 400 Tsd. Nicht 14, sondern 5 Kreise und eine kreisfreie Stadt wären das Ergebnis. Warum sollen die Menschen in Brandenburg besser behandelt werden als die Menschen in Berlin, wo jeder Bezirk etwa 300 Tsd. Einwohner beheimatet. In Brandenburg ist abzusehen, dass die Einwohnerzahl in vielen Gebieten rückläufig ist. Es muss gespart werden. Wie häufig müssen sie Menschen ans Amt, um etwas zu erledigen? Im kleiner die Gebiete, umso mehr Politiker, Bürgermeister und Beamte müssen die gleichen Aufgaben erledigen. Das kostet uns alle eine Menge Geld, bringt nur nichts! Lasst den Menschen einfach die Strukturen, aber lasst sie dafür mehr bezahlen. Wer kein Einsehen hat, soll zur Kasse gebeten werden.

  11. 9.

    Also nun doch ein Sieg der Vernunft. Endlich versteht auch einmal der "Landesvater" was die Bürger wünschen. Bürgernähe kann also doch funktionieren. Und Einsicht ist ja bekanntlich der beste Weg zur Besserung, zumindest in diesem Punkt.
    Unsere Regionen unterscheiden sich doch vehement voneinander. Die Bedürfnisse einer Stadt wie Brandenburg /Havel ließen sich oft nicht aufs Land übertragen. Soviel ist nun klar. Dennoch gibt es auch ganz einfache Vorgänge, die auf dem Lande zu langen Wegen führen. Beispielsweise Behördengänge von fast 100 km je Richtung sind unzumutbar.
    Brandenburg ist in der Vergangenheit eher ein Bundesland gewesen, in dem Vieles verschlafen wurde, doch hier vermied man nun Fehler unserer Nachbarländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Respekt Herr Woidke! Doch nun kommen Sie bitte nicht auf die Idee eine versteckte Kreisreform zu planen - Der Bürger merkt sich soetwas.

  12. 8.

    Endlich werden alle Brandenburger, als Brandenburger gesehen. Diese Politiker, die diese Reform auch gegen den Willen der Brandenburger durchsetzen wollten und bis zum heutigen Punkt vorangetrieben haben, vertreten nicht die Bewohner dieses Bundeslandes. Sie wurden gewählt um Brandenburg voranzubringen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, von diesen Ämtern zurückzutreten. Allen voran Herr Woidke und sein Innnenminister Schröter.

  13. 7.

    Es geschehen noch Zeichen und Wunder in der Mark. Wann macht endlich Herr Woidke den Weg für Neuwahlen frei? Klarer kann doch seine Botschaft nicht sein, dass er gescheitert ist. Nix funktioniert mehr in der Mark, Stichwort BER.

  14. 6.

    Das Aufgeben der "Reform" ist ganz klar ein Erfolg der Demokratie und des Sachverstandes. Aber wir sollten nicht zu laut jubeln, denn vermutlich ist nicht Einsicht der Grund für den Sinneswandel sondern der Druck der Bürger. Das bedeutet, dass sich die Meinung und die Absicht der Regierenden nicht geändert hat! Wie oft haben sie schon versucht, uns zu täuschen. Man erinnere sich nur an die Tricksereien bei der Uni-Fusion in Cottbus. Also: kurz jubeln und dann weiterhin wachsam bleiben, was die Damen und Herren Regierenden tun!

  15. 5.

    Na geht doch! Wenn Bürger, Initiativen und Verbände ordentlich Druck auf die Politik machen, sind ja noch Veränderungen in der Politik möglich. Eigentlich auch ein gutes Beispiel für Basispolitik. Sicher reagieren Regierungen immer zeitverzögert bis kurz vor dem Knall. Aber immerhin. Und mal noch ein Gedanke an alle Zurücktreter-Diskussionen: Wenn ein Landes-Chef zurücktreten soll, weil er sich der Diskussion und Meinung der Bürger stellt, zeugt das nicht gerade von vernunftbegabtem Politikdenken der Zurücktreten-Befürworter. Jetzt gilt es, neue konstruktive Vorschläge zur Strukturanpassung in den jeweiligen Kreisverwaltungen einzubringen. Mein erster Vorschlag: Erstmal die Verwaltungsgesetze und -Vorschriften ändern! Die sind noch von annodazumal mit 5 handschriftlichen Durchschlägen, Formularen usw. Der Verwaltungsaufwand wäre auch mit einer Gebietsreform gleich hoch geblieben.

  16. 4.

    Das diese schwachsinnige Gebietsreform ausgesetzt wird entspricht nur den Wunschvorstellungen vieler Menschen in Brandenburg. Einsparen will man mit dieser Reform, so wird gesagt, ja das kennen wir, man siehe nur den Flughafen in Berlin :)Ein wirklich neues zukunftstaugliches System mus her, welches auf eine komplette Digitalisierung hinausläuft und zeit- und nervenaufreibende Behördengänge vermeidet, siehe am Bsp. Schweden. Als Bsp. man muss dort kein Kindergeld beantragen, man bekommt es einfach sobalt der Nachwuchs registriert ist.

  17. 3.

    Die Einsicht kommt vom Ministerpräsidenten spät. Wieviel Unmut hat diese Kreisgebietsreform bei den Politikern und Bürgern hervorgerufen. Ich stimme Steffen J. zu, es müssten jetzt Stühle geräumt werden die sich gegen die mit ihrer Meinung gegen die Mitmenschen des Landes Brandenburg alles durchboxen wollten. Ich sehe 2019 nicht mehr das Bündnis von rot-rot. Eher wird die SPD bei der CDU der Juniorpartner ohne das Herr Schröder einen Platz in der neuen Regierung findet. Vielleicht macht unsere Regierung einmal eine Rechnung auf,weil sie viel Vertrauen bei den Bürgern des Landes verspielt hat. Wieviel Steurern wurden mit diesem Projekt nutzlos verbrannt? Geld was man in Schulen und Kitas dringed braucht hätte !!


    wurden mit diesem nutzlosen Projekt verbrannt? Geld was man in Schulen, Kitas gut eingesetzen können. hätte.

  18. 2.

    Eigentlich müsste doch Herr Woidke zurücktreten. Er hatte doch innerhalb der Regierung in Brandenburg mit Rücktritt gedroht wenn die Politiker von SPD und Linke nicht die Reform mittragen werden. Aber heutzutage kleben die Politiker auf ihren Sitz.

  19. 1.

    Endlich mal ein vernünftige Entscheidung, aber nach der Brandenburg Wahl 2019 wird bestimmt nochmal darüber verhandelt und geredet. Die Genossen wollen sich es halt nicht mit der Wählerschaft verscherzen.

Das könnte Sie auch interessieren