Dietmar Woidke (Quelle: dpa / Ralf Hirschberger)
Video: rbb aktuell | 31.10.2017 | Studiogespräch mit Thomas Bittner | Bild: dpa-Zentralbild

Nach massiven Protesten - Medienbericht: Woidke will Kreisreform in Brandenburg stoppen

Die Kreisgebietsreform in Brandenburg wird angeblich vorerst nicht umgesetzt. Das berichtet der "Tagesspiegel" in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Ministerpräsident Woidke würde sein zentrales Regierungsprojekt nach massiven Protesten aufgeben.

Zu diesem Bericht gibt es einen neuen Stand, der fortlaufend aktualisiert wird [Link]

Die umstrittene Kreisgebietsreform in Brandenburg wird angeblich vorerst nicht umgesetzt.

Das will der "Tagesspiegel" erfahren haben. Einem Bericht aus der Mittwochsausgabe zufolge will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf das Projekt verzichten. Stattdessen sei eine "mildere" Verwaltungsreform ohne neue Kreisgrenzen geplant, die bis zur nächsten Landtagswahl 2019 durchgesetzt werden soll. Die rot-rote Landesregierung wollte die Zahl der Verwaltungseinheiten von 14 auf elf verringern. Drei kreisfreie Städte sollten "eingemeindet" werden, allein die Landeshauptstadt Potsdam sollte eigenständig bleiben.

Gegen das Projekt gab es zuletzt immer mehr Widerstand, auch von den sozialdemokratischen Vertretern der Städte und Gemeinden.

Regierungssprecher nimmt Stellung

Regierungssprecher Florian Engels mochte den Bericht dem rbb gegenüber in einer ersten Stellungnahme weder bestätigen noch dementieren. Vielsagend äußerte er: "Der Vorschlag der Landesregierung ist nicht in Stein gemeißelt. Es kann noch Änderungen geben. Wie diese aussehen - und welchen Umfang sie ausmachen - kann heute noch nicht gesagt werden."

Man würde immer noch die Anhörungen im Landtag vor zwei Wochen auswerten. Erst in der nächsten Woche kommen die Fraktionen aus den Herbstferien zurück "und sicherlich wird auch dann über die Anhörungen gesprochen", so Engels.

Da sich viele Brandenburger Politiker in den letzten Tagen im Urlaub beziehungsweise in den Herbstferien befanden - auch Woidke war einige Tage gar nicht im Amt - sei die Entscheidung wenn, dann auch nur im "sehr kleinen Kreis" vorbesprochen worden, schätzte rbb-Landeskorrespondent Thomas Bittner am Abend ein. Woidke habe einige SPD-Landräte mit einbezogen, aber nicht die Partei oder die Fraktionen, so Bittner.

Frage nach personellen Konsequenzen

Unklar ist auch noch, welche Auswirkungen der mögliche Stop der Kreisgebietsreformpläne hat. Laut Tagesspiegel laufe es nun darauf hinaus, dass die für die Landtagssitzung am 15. November geplante Abstimmung über die Kreisreform ausfällt und die Gesetzesentwürfe vorher zurückgezogen werden. An deren Stelle soll eine Verwaltungsreform ohne Zwangsfusionen treten.

Personell soll SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, strikte Befürworterin der Kreisreform, ihren Posten räumen. Diskutiert wird zudem über Innenminister Karl-Heinz Schröter. Aus der CDU mehren sich derweil die Stimmen, dass auch Woidke bei einem Scheitern seiner Reform zurücktreten müsse.

Landkreistag, Städte- und Gemeindebund lehnten Reform ab

Bis zuletzt lehnten der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg vehement ab. "Die Reformziele sind richtig, aber der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen", erklärte der Vorsitzende des Landkreistags, Wolfgang Blasig (SPD), bei der Anhörung im Innenausschuss.

Nach der massiven Kritik an der geplanten Kreisneugliederung äußerten die Anzuhörenden vor zwei Wochen Sorgen vor den Großkreisen, darunter Gewerkschaften und Wissenschaftler, die ihre Meinung zum Reformwerk vorbringen konnten. Ihre Kritik fiel nicht so fundamental aus, wie bei Landräten und Bürgermeistern - dennoch gab es erneut Bedenken gegen die geplanten Großkreise.

So hätte die Kreisgebietsreform aussehen sollen

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

Hintergrund zur Kreisgebietsreform

  • Was ist geplant?

  • Neugliederung der Landkreise

  • Konkrete Ausgestaltung

  • Zeitplan

  • Was sagen die Städte?

  • Was sagen die Kreise?

  • Argumente der Politik

  • Was sagen die Bürger?

  • Positionen der Parteien

  • Meinung von Experten

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

6 Kommentare

  1. 6.

    Na endlich... Da hat es der MP doch noch geschafft, die Reißleine zu ziehen. Sturrheit soll ja eine brandenburger Tugend sein. Aber in politischer Verantwortung sollte man doch eher die Weisheit vom Reiten auf toten Pferden beherzigen. Die Fähigkeit zur (hier leider sehr späten) Einsicht soll ja geradezu Kennzeichen von Führungsqualität sein. Stärke aus Niederlagen zu ziehen aber auch. Unklar deshalb, deshalb der getreute MdI nun den Kopf hinhalten soll.

  2. 5.

    Wäre mal interessant zu wissen, wieviele Millionen hier mal wieder für nichts verschleudert wurden. Teure Gutachten und unzählige Leute die mit einem Thema beschäftigt sind, das keiner wollte bzw. dessen Sinn schon sehr früh deutlich angezweifelt wurde.

  3. 3.

    Hallo RBB, warum wird mir wenn ich den Artikel anklicke was von der Reformation erzähklt?und nicht wie angekündigt von der Kreisgebietsreform?

  4. 2.

    Typisch Woidke, wollte doch im Zweifel zurücktreten. Falsches Getue. Naja würde auch alternativ keine Beschäftigung finden.

  5. 1.

    Da stellt sich natürlich die Frage nach der Personalie Schröter...

Das könnte Sie auch interessieren