Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) spricht am 28.06.2017 in Potsdam (Brandenburg) in der Debatte des Landtages. (Quelle: dpa / Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 28.06.2017 | Andreas König | Bild: dpa / Bernd Settnik

Brandenburg - Landtag berät zum ersten Mal über neues Kreisreformgesetz

Die von Rot-Rot in Brandenburg geplante Kreisreform ist hochumstritten - vor allem die kreisfreien Städte sind strikt dagegen. Nun wurde der überarbeitet Gesetzentwurf im Landtag vorgestellt - und von der Opposition scharf kritisiert.

Der Landtag von Brandenburg hat am Mittwoch zum ersten Mal über den Gesetzentwurf zur hochumstrittenen Kreisreform debattiert. Dabei betonte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), die Reform sei kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für eine weiter gute Entwicklung des Landes.

Aus der Opposition wurde das Vorhaben der rot-roten Landesregierung dagegen scharf angegriffen. Nach der ersten Lesung im Plenum soll das Gesetz nun in den Ausschüssen weiter diskutiert werden, bis zum Ende des Jahres könnte es verabschiedet werden.

Woidke: Reform nötig für ein modernes Brandenburg

"Wir sind Gott sei Dank ein erfolgreiches Land", sagte Woidke in der Debatte. Kaum jemand habe es vor zehn Jahren für möglich gehalten, dass die Arbeitslosigkeit unter sieben Prozent sinke oder auch die Ratingagentur Moodys Brandenburg wie Bayern auf die höchste Stufe der Kreditzuverlässigkeit setze. "Diesen erfolgreichen Weg müssen wir weitergehen", sagte Woidke. Dazu gehöre aber auch, dass sich die Verwaltungsstrukturen den Veränderungen bei der Bevölkerungszahl in den Regionen anpassten. Schon heute gebe es einen Fachkräftemangel, die Kreisreform solle eine moderne und bürgernahe Verwaltung auch in Zukunft sicherstellen.

Nach den Vorschlägen der Regierung würde sich die Zahl der Landkreise in Brandenburg von derzeit 14 auf 11 reduzieren, von den bislang noch vier kreisfreien Städten würde nur Potsdam diesen Status behalten.

Die Reform stößt vor allem in Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) auf Kritik. Ein unter anderem von der CDU, den Freien Wählern und der AfD ins Leben gerufenes Bürgerbegehren soll zu einem Volksentscheid führen, bei dem die Reform im kommenden Jahr noch gekippt werden könnte.

So sollen die Kreise künftig aussehen:

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

Schröter: Reform trotz Änderungen nicht geschrumpft

Der CDU-Abgeordnete Sven Petke warf der Regierung vor, auf einer falschen Grundlage zu planen und zitierte Zahlen, wonach etwa auch in berlinfernen Regionen mehr Bauanträge oder Schüler gezählt würden als vor wenigen Jahren. Nach der Kreisreform sei zudem eine Gemeindereform zu befürchten. Viele Brandenburger würden deutliche Nachteile spüren, sagte Petke. CDU, AfD und Freie Wähler lehnen die Reform ab, die Grünen sind von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt, fordern aber Änderungen etwa bei der Frage, wie Landräte nach der Reform gewählt werden.

Der für die Reform federführende SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter erinnerte in der Debatte daran, dass über eine neue Struktur schon seit sieben Jahren diskutiert werde. Die Vorschläge der Landesregierung seien nun der Endpunkt der langen Diskussion. Es seien auch noch zahlreiche Veränderungen eingearbeitet worden wie etwa den Verzicht auf den großen Lausitzkreis. Auch die Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald, die beide als wirtschaftlich extrem stark gelten, ist vom Tisch. Trotzdem sei das Vorhaben aber nicht zu einem "Reförmchen" geschrumpft, sagte Schröter.

Sendung: Brandenburg aktuell, 28.06.2017, 19.30 Uhr

Hintergrund zur Kreisgebietsreform (Stand: 11.04.2017)

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