Ein Straßenschild mit der Aufschrift "Landratsamt" in Lübben (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

Nach Stopp der Kreisreform - Opposition drängt auf schnelle Landratswahlen

Wegen der geplanten Kreisreform sollten sechs Landratswahlen in Brandenburg auf 2019 verschoben werden. Nun ist die Reform passé - und für CDU und Grüne damit auch der Grund, die Wahlen auszusetzen. Doch die Landesregierung zögert.

Nach dem Stopp für die Kreisgebietsreform drängt die Opposition in Brandenburg darauf, schnell eine Neuregelung für die Landratswahlen zu finden. CDU und Grüne fordern, ein Gesetz rückgängig zu machen, wonach mehrere Landratswahlen bis 2019 ausgesetzt werden. Es geht um die Wahlen von sechs Landräten, deren Amtszeiten im nächsten Jahr auslaufen.

Grüne sehen keine Grundlage mehr

Wegen der geplanten Neuordnung der Kreise war im Juli 2017 ein Gesetz verabschiedet worden, dass in diesen sechs Fällen die Amtszeiten bis 2019 - also bis zum Vollzug der Reform - verlängert werden sollten. In Ausnahmefällen hätte der Kreistag einen neuen Landrat bestimmen sollen.

Nach dem Stopp der Kreisgebietsreform kündigte das Brandenburger Innenministerium an, es wolle prüfen, wie nun verfahren werden soll. Die CDU hat bereits einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Regelung vorgelegt - unterstützt wird er von den Grünen, wie Fraktionschef Axel Vogel am Freitag mitteilte. "Ein Gesetz, das tief in ein Verfassungsrecht eingreift und nun keine Grundlage mehr hat, muss schnellstmöglich aufgehoben wird", so Vogel. "Wir unterstützen deshalb hier den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU, um zügig zu einer Lösung zu kommen." Das Gesetz könne schon in der kommenden Woche in erster und zweiter Lesung verabschiedet werden, erklärte Vogel.

Oberspreewald-Lausitz müsste schon im Februar wählen

Im Kreis Oberspreewald-Lausitz läuft die Amtszeit von Landrat Siegurd Heinze bereits am 12. Februar aus. Den Grünen zufolge muss eine Landratswahl allerdings 92 Tage vor dem Wahltag bekannt gegeben werden - dies würde dann eine Entscheidung noch in der kommenden Woche erfordern. Das Innenministerium schlägt vor, dass hier angesichts der knappen Frist der Stellvertreter vorübergehend die Amtsgeschäfte übernimmt.

Landkreis Landrat/Landrätin Ende der Amtszeit
Oberspreewald-Lausitz Siegurd Heinze (parteilos) 12.02.2018
Elbe-Elster Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) 14.04.2018
Barnim Bodo Ihrke (SPD) 03.05.2018
Spree-Neiße Harald Altekrüger (CDU) 09.05.2018
Uckermark Dietmar Schulze (SPD) 31.05.2018
Ostprignitz-Ruppin Ralf Reinhardt (SPD) 31.07.2018
Teltow-Fläming Kornelia Wehlan (Die Linke) 13.10.2021
Märkisch-Oderland
Gernot Schmidt (SPD) 30.11.2021
Prignitz Torsten Uhe (parteilos) 31.07.2022
Oberhavel Ludger Weskamp (SPD) 11.06.2023
Dahme-Spreewald Stephan Loge (SPD) 29.02.2024
Havelland Roger Lewandowski (CDU) 19.06.2024
Oder-Spree Rolf Lindemann (SPD) 08.02.2025
Potsdam-Mittelmark Wolfgang Blasig (SPD) 15.02.2025

Allerdings ist die bisherige Praxis in Brandenburg - die Direktwahl durch die Bürger - auch umstritten. Seit dem Jahr 2010 werden die Landräte in Brandenburg direkt gewählt. Doch rund drei Viertel der Direktwahlen, die seither stattfanden, scheiterten an zu geringer Wahlbeteiligung.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte deshalb Ende 2016 vorgeschlagen, die Direktwahlen wieder abzuschaffen, der Koalitionspartner Die Linke war jedoch dagegen. Alternativ wurde diskutiert, die Landratwahlen künftig parallel zu Kommunal- und Europawahlen stattfinden zu lassen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Sendung: Inforadio, 03.11.2017, 11.20 Uhr

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