Abgeordnete des Brandenburger Landtags besprechen am 28. Juni 2017 während einer Sitzung des Landtags in Potsdam den Gesetzentwurf zur geplanten Kreisgebietsreform. (Quelle: imago/Martin Müller)
Video: Brandenburg aktuell | 07.11.2017 | Michael Schon | Bild: imago/Martin Müller

Nach Absage der Kreisreform - "Keine Kritik am Ministerpräsidenten"

Was bedeutet das plötzliche Aus der Kreisreform für die politische Landschaft Brandenburgs? Am Dienstag haben die Fraktionen über mögliche Konsequenzen beraten. Die CDU beantragte die Auflösung des Landtags, die Koalition gab sich geschlossen.

 

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat am Dienstag einstimmig das Ende der umstrittenen Kreisreform beschlossen. Es sei die schwerste Entscheidung in seiner politischen
Laufbahn gewesen, sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam. Es sei aber eine Abwägung notwendig gewesen zwischen einer ambitionierten Reform und dem Willen, das Land weiter zusammenzuhalten. Es gebe nun auch nach dem Ende des Reformvorschlags Veränderungsbedarf. "Wir stehen am Anfang einer neuen Phase", sagte Woidke. Die Kommunen seien nun in der Pflicht, freiwillig Veränderungen herbeizuführen. Dies werde das Land unterstützen.

Die rot-rote Koalition zeigte demonstrativ Geschlossenheit. Die SPD-Fraktion stehe komplett hinter der Entscheidung und hinter den Verantwortungsträgern, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag in Potsdam. "Es gab keine Kritik am Ministerpräsidenten", so Bischoff.

CDU beantragt Auflösung des Landtags - nur AfD zieht mit

Die CDU-Fraktion hat den entsprechenden Antrag auf Landtagsauflösung am Dienstag vorgelegt. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hatte bereits angekündigt, dass sich seine Fraktion für Neuwahlen einsetzen werde.

"Alle sind sich einig, dass es nach dem Scheitern der Regierung Woidke, Zeit für einen #Neuanfang in Brandenburg ist", schrieb die CDU Brandenburg am Dienstag auf seiner Facebookseite.

Von den anderen Fraktionen kündigte allerdings lediglich die AfD ihre Unterstützung für den Antrag und darüber hinaus einen eigenen Auflösungsantrag an. Damit dieser im Landtagsplenum Erfolg hat, müssten zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen.

SPD will Koalition fortsetzen

Die SPD kritisierte den Antrag der CDU auf Auflösung des Landtags scharf. Dies sei ein weiterer Tiefpunkt der politischen Kultur im Land. Im Land Brandenburg werde die stabile rot-rote Koalition fortgesetzt.

Auch Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers lehnte den CDU-Antrag ab. "Das Instrument nutzt sich langsam ab", so Christoffers, der indes die Entscheidung verteidigte, kurz vor der geplanten Abstimmung die Reform zu kippen. "Politische Abwägungsprozesse brauchen Zeit", so Christoffers.

Zudem sei die Gebietsreform für die Linken nie das zentrale Vorhaben der Legislaturperiode gewesen. Sie habe im Kontext etwa des Landesentwicklungsplans und der Kommunalfinanzen gestanden.

Regierungschef und SPD-Parteichef Dietmar Woidke hatte nach monatelangem erbitterten Widerstand in der vergangenen Woche das Aus der Kreisgebietsreform verkündet und zur Begründung auf die ableehnende Haltung aus Kreisen und Gemeinden verwiesen.

Nach dem Stopp der Reform, die die zwangsweise Verschmelzung mehrerer Landkreise und kreisfreier Städte bedeutet hätte, will die SPD laut Woidke nun auf verstärkte freiwillige Kooperationen setzen.

"Eine schwierige Situation für die SPD in Brandenburg"

Die Kehrtwende bei der Kreisreform hat bislang kaum personelle Konsequenzen gehabt: Der SPD-Landesvorstand hatte am Montag den 33-jährigen Erik Stohn einstimmig als neuen Generalsekretär der SPD in Brandenburg nominiert.

Er soll die Nachfolge von Klara Geywitz antreten, die ihr Amt nach dem Stopp der Reform niedergelegt hatte. Stohn sagte nach seiner Nominierung: "Es ist eine schwierige Situation für die SPD in Brandenburg."

Seine Partei müsse sich verbessern und stärker den Dialog führen. Davon lebe die Demokratie. "Es muss ganz viel mit der Basis gesprochen werden", sagte Stohn. Über die Personalie soll ein SPD-Parteitag am 18. November endgültig entscheiden.

Sendung: Inforadio, 07.11.2017, 14:30 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    kein Kritik am MP ... das wäre ja auch sonst Kritik an Brandenburgs Sonnenkönig ... und pfui .. ihh Demokratie

  2. 5.

    @Fritz-Eckert Zahn: Sorry, aber weder Woidke noch Christophers sind Ökonomen. Google'n hilft.

  3. 4.

    Das bedeutet ja, das die schlecht gemachte Reform gar nicht nötig wäre, wenn die vielen vom Bund finanzierten Großprojekte nicht derart dilettantisch vermasselt worden wären. Dann hätten wir genug Menschen und Arbeit. Rot-Rot kann es einfach nicht. Stattdessen beschäftigt man sich mit Strukturen, um auf dem Papier z.B. Cottbus zu Lasten anderer Kreise zu entschulden. Es liegt im Wesen roter Politik gönnerhaft zu verteilen, laut zu fordern, aber nicht zu erwirtschaften. Wenn es den Berliner Speckgürtel nicht geben würde, dann sehe alles noch viel schlimmer aus.

  4. 3.

    Das ist die Agenda Woidke / Christopers.
    Und da sprechen wir nicht nur von "lumpigen" 8.000 Arbeitsplätzen in der Kohle
    sondern
    von 1,5 Mio Arbeits- und Beschäftigungsplätzen in ganz Brandenburg !

  5. 2.

    Ja,diskutiert die Folgen
    u.v.a.
    die Intentionen des Stopps der Kreisreform !
    Der Woidke und der Christophers sind Ökonomen,die wissen,dass
    die wirtschaftl. Eigenleistung Brandenburgs,die seit 1990 stetig runter gefahren wurde,wieder
    hoch gefahren werden muss.
    Dazu müssen auch Verwaltungsstrukturen geschaffen werden,die
    die Reproduktions-Aussichten für investiertes Wirtschafts-Kapital erzeugen !
    Und wenn Kapital in die Wirtschaft investiert wird,dann vorrangig in die sog.
    primäre Real-Wertschöpfung,die den
    stabilen Binnen-volks-und marktwirtschaftlichen
    Kapital-Kreislauf erfordert.
    > Investitions-Kapital wird via Löhne zu Verbraucher-Sozial-Kapital und das wandert zurück in die Firmen als neues Investitions-Kapital
    und
    die nächste Umdrehung des Wirtschafts-Kreislaufes kann beginnen.
    Das ist die Agenda Woidke / Christopers.

  6. 1.

    Jetzt wäre und ist der Weg frei für eine entspanntere Diskussion über die Zusammenarbeit zwischen den Kreisen und dem Verhältnis zwischen den vier kreisfreien Städten mit ihrem Umland. Vorausgesetzt, die Kräften werden jetzt (nicht wieder) für Schuldzuweisungen, Rechthabereien und Jubelorgien gebunden.

    Keine Macht könnte "von außen" erzwingen, was "im Inneren" nicht erwachsen will. Per Dekret geht gar nichts, aber durch Auflagen, die eine Richtung vorgeben und auch befördern.

    Den kreisfreien Städten möchte ich aber dennoch zu ihrem Erfolg gratulieren.

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