Brandenburger Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprechen am 16.01.2017 in Potsdam (Brandenburg) auf der Pk zur Kreisgebietsreform (Quelle: Bernd Settnik / dpa)
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Audio: Inforadio | 12.04.2017 | Bild: dpa-Zentralbild

Kritik an Reform der Kreisreform - "Im Hinterzimmer ausgekungelt"

Brandenburgs Landesregierung hat die Kreisgebietsreform überarbeitet und reagiert damit auf massive Proteste. Das löst Freude aus bei denjenigen, deren Forderungen erfüllt wurden. Andere sind längst nicht so zufrieden - sie fühlen sich übergangen.   

Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU) hat im rbb den überarbeiteten Entwurf für die geplante Kreisreform kritisiert.

Er scheine in einem Hinterzimmer ausgekungelt worden zu sein, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch. Sie kritisierte unter anderem, dass nun weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, um die Kreise von Schulden zu befreien. Dabei hantiere die Landesregierung mit Summen, die nicht nachvollziehbar seien. Tiemann rief die rot-rote Koalition auf, die Kreisreform grundsätzlich zu überdenken.

Brandenburg/Havel wehrt sich gegen die Kreisreform, weil sie danach ihren kreisfreien Status verlieren und mit dem Landkreis Havelland verschmelzen soll.   

"Teltow-Fläming hat großes Potenzial"

Dagegen begrüßte die Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Linke), die Änderungen an den bisherigen Plänen. Im rbb sagte die Linken-Politikerin, sie sei immer der Überzeugung gewesen, dass ihr Landkreis eigenständig bleiben könne. Er habe großes Potenzial, steigende Bevölkerungszahlen und ein ausgewogenes Verhältnis von Chancen und Risiken, betonte Wehlan.

Petke kritisiert "Widersprüchlichkeit"

Sven Petke, CDU-Experte für Kommunales, bezeichnete die jüngste Entscheidung der Landesregierung als widersprüchlich. Teltow-Fläming werde nach der Bevölkerungsprognose der Regierung im Jahr 2030 weniger Einwohner haben als das Havelland: "Wieso kann dann Teltow-Fläming selbstständig bleiben - was ich gut finde -  aber wenn Teltow-Fläming selbstständig bleiben kann, dann kann es das Havelland mit mehr Einwohnern schon lange."

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

Die Landesregierung hatte am Dienstag ihren überarbeiteten Entwurf vorgestellt, in dem sie auf einige Kritikpunkte der Landkreise eingeht. Nach dem neuen Entwurf sollen es in Zukunft elf statt wie ursprünglich geplant neun Kreise sein. Im Süden sollen danach Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming eigenständig bleiben - zuvor war eine Fusion beider Kreise geplant.

Statt eines riesigen Kreises aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus solllen sich nun Elbe-Elster und Oberspreewald Lausitz zu einem Kreis zusammenschließen, Spree-Neiße und Cottbus sollen zu einem weiteren fusioniert werden.

Sendung: Inforadio, 12.04.2017, 9:27 Uhr

Hintergrund zur Kreisgebietsreform (Stand: 11.04.2017)

  • Was ist geplant?

  • Neugliederung der Landkreise

  • Zeitplan

  • Was sagen die Städte?

  • Was sagen die Kreise?

  • Argumente der Politik

  • Was sagen die Bürger?

  • Positionen der Parteien

  • Meinung von Experten

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Die berechtigte Kritik an der Kreisreform wird - leider - von parteipolitischen Interessen überlagert und damit wird die Kritik zu einem gewissen Teil unglaubwürdig. Der Zusammenschluss von Kreisen ist bei weitem kein ungeheures Sakrileg mit etwaigen Unzumutbarkeiten, sie ist notwendig und dennoch erscheinen viele Maßnahmen beliebig. Ein positiver Gestaltungswille fehlt.

    Wenn von Gestaltung die Rede sein könnte, dann würde nicht nur rein wirtschaftlich und mit mehr oder weniger abstrakten Zahlengebäuden argumentiert, sondern vor dem Hintergrund naturräumlicher Gegebenheiten und kultureller Identitäten. Es ist kein Zufall, dass die vier kreisfreien Städte im Land ihre einzigartige Stellung trotz aller Widrigkeiten behalten konnten. Auch trotz aller Defizite. Das gilt es zu honorieren.

    Auch wenn parteipolitische Ränkespiele mit dabei sind, so kann ich der Brandenburger Oberbürgermeisterin nur vollkommen Recht geben in ihrer Kritik an der Kreisreform.

  2. 3.

    Sehe ich völlig anders,
    diese Reform ist so unnütz wie ein Sandkasten in der Sahara. Die Kosten der Reform sind überdimensional, diese Kosten (Steuergelder) sollte man eher für die Sicherheit & in das Bildungssystem stecken. Wesentlich wichtiger als Landkreise neu zu ordnen. Ob nun hier oder da in Ämtern die Stühle wackeln ist den Bürgern wahrscheinlich egal, aber wie mit Steuergeldern umgegangen wird eben nicht. Und anhand Erfahrungen von anderen Bundesländern wie zB. Sachsen-Anhalt, wo die Reform 2007 in Kraft trat und die Verwaltungen sogar teurer wurden, sollten doch die Alarmglockem schrillen und diese Reform sofort stoppen und andere Lösungen für die Verwaltung 2.0 finden. Selbst die Mehrheit der Brandenburger Bevölkerung ist dagegen, die Rot-Rote Regierung aber "blind" und ignorant. Ich hoffe bei der nächsten Wahl recht sich das!

  3. 1.

    Das Problem an der Kreisgebietsreform ist doch nicht die Zusammenlegung einzelner Landkreise, sonder auschließlich der Verlust von Ämtern einzelner Politiker. Hier geht es nicht um die Bürger und ihre Belange, denn für den ändert sich im digitalen Zeitalter auch nichts.

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