Ein Behördenmitarbeiter zieht mit seinen Akten um (Quelle: imago/ /Sven Lambert)
Video: Brandenburg aktuell | 16.04.2017 | Michael Schon | Bild: imaog

Weniger Aufgaben für die Kommunen - Schröter speckt auch bei der Funktionalreform ab

Nach der Kreisgebietsreform in Brandenburg soll eine Funktionalreform die Aufgabenverteilung  zwischen Land und Kommunen neu regeln. Brandenburgs Innenminister Schröter stellte am Dienstag ein erstes Konzept vor: Danach gibt das Land wohl weniger Aufgaben ab als erwartet.

Es werde die größte Reform ihrer Art seit 1994, so Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag: Im Landtag legte er seinen Entwurf für die sogenannte Funktionalreform in Brandenburg vor, die zweite Stufe zu der umstrittenen Kreisgebietsreform.

Die Funktionalreform ist im Wesentlichen eine Neuordnung der Amtsaufgaben. Sie regelt, welche Behörde auf Landkreis- oder Landesebene künftig welche Aufgaben übernimmt. Geplant ist, bisherige Landesaufgaben wie z.B. der Forstwirtschaft oder Kita-Aufsicht an die Kommunen zu übertragen.

Weniger Aufgaben sollen an die Kreise gehen

Einen ersten Entwurf dieser neuen Ämterzuständigkeiten stellte Schröter jetzt am Dienstag im Landtag vor. Demnach gehen nun deutlich weniger Aufgaben vom Land an die Kommunen über als zunächst angekündigt. Von dem angekündigten Wechsel von rund 1.000 Mitarbeitern aus den Landesbehörden zu den Kreisen sind nur noch rund 400 geblieben.

Bei seiner Präsentation am Dienstag sagte Schröter, er reagierte mit seinen Plänen auf die heftige Kritik unter anderem aus den Landkreisen und dem Städte- und Gemeindebund. In verschiedenen Runden mit Landes-, Kreispolitikern und Verwaltern war der Umbau zuvor über Monate diskutiert worden.

Trotz dieses deutlich reduzierten Mitarbeiterwechsels hin zu den Landkreisen kritisierte CDU-Chef Ingo Senftleben den Entwurf. Die Landesregierung versuche, kostspielige Mitarbeiter an die Kreise abzugeben, sagte nach der Vorstellung.

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