Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Potsdamer Landtag (Quelle: dpa / Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 14.02.2017 | Michael Schon | Bild: dpa-Zentralbild

rbb-exklusiv: Brandenburgs Innenminister zu Volksinitiative - Schröter verteidigt Kreisreform erneut

Zu teuer, nicht bürgernah: Mindestens 129.464 Bürger in Brandenburg sehen es wie die Initiative "Stoppt die Kreisreform" und damit weit mehr als nötig. Innenminister Karl-Heinz Schröter stellt sich nun erneut hinter das Projekt und kritisiert die Initiatoren des Protests.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die umstrittene Kreisreform nach der erfolgreichen Volksinitiative erneut verteidigt. Schröter sagte am Dienstagabend im rbb, er stelle das Votum des Volkes zwar nicht in Frage. "Aber die Argumente, die zum Teil vorgetragen worden sind - also die Schulen schließen oder unser Krankenhaus wird verkauft - diese Argumente sind nicht zutreffend", so Schröter.

Er werfe den Initiatoren vor, mit falschen Fakten argumentiert zu haben. Die richtigen wolle er den Bürgern vermitteln. Er werde sich die Stellungnahmen der Kreise genau ansehen und sich auch Verbesserungsvorschlägen nicht verschließen. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs sei die Reform aber notwendig.

Görke stellt Änderungen in Aussicht

Finanzminister Görke (Linke) hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf zur geplanten Kreisreform noch geändert wird. Es sei noch vieles im Fluss; der Entwurf werde nicht so bleiben, wie er ist, sagte Görke am Dienstag im rbb. Derzeit würden die Stellungnahmen der Kreise und kreisfreien Städte ausgewertet.

Görke betonte aber wie sein Kollege Schröter, angesichts der sinkenden Bevölkerungszahl, vor allem in den weiter von Berlin entfernten Regionen, sei eine Reform nötig. "Wer sagt, es kann alles so bleiben wie es ist in diesem Land, der macht sich wirklich etwas vor, der betrachtet die Welt auch nur nach dem heutigen Jahr 2017", sagte Görke dem rbb-Inforadio.

"Zur Wahrheit gehört, dass in wenigen Jahren 45 Prozent der Bevölkerung Brandenburgs auf zehn Prozent der Landesfläche, vor allem im berlinnahen Raum leben werden", so Görke weiter.

Woidke spricht von "Angst-Kampagne"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich einerseits beeindruckt von der großen Zahl an Unterstützern der Reformgegner. "Auf der anderen Seite muss man sich anschauen, wie diese Zahl zustande gekommen ist. Ich glaube, dass vielen Menschen Angst gemacht worden ist, dass es eine Angst-Kampagne gab", sagte Woidke im Inforadio. Diese Ängste seien laut Woidke jedoch nicht gerechtfertigt. Es brauche diese Reform, um die Landesverwaltung zukunftsfähig zu machen.

CDU: Reformvorhaben komplett aufgeben

Gegner der Kreisreform hatten am Dienstag fast 130.000 Unterstützer-Unterschriften an den Landtag übergeben. Er muss sich jetzt mit den Forderungen der Volksinitiative befassen. Die CDU forderte die Landesregierung auf, die Pläne aufzugeben. Vorgesehen ist, die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte zu reduzieren.

Die erfolgreiche Volksinitiative ist nur der erste Schritt, um die Reform zu Fall zu bringen. Im nächsten Schritt sind 80.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren nötig. Der dritte Schritt wäre ein Volksentscheid. Ein Viertel aller Wahlberechtigten müsste sich gegen die Kreisreform aussprechen.

 

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Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Ich tippe mal, viele Brandenburger, die sich in die Listen eingetragen haben, sind nicht gegen eine Reform, sondern gegen die Art und Weise, wie sie vom Innenminister mit Planierraupen-Methodik durchgesetzt wird.
    Besser wären mehrere Vorschläge, die in einem Volksentscheid zu einem tragfähigen und zukunftsfähigen Konzept münden, der Vorschlag wäre dann in der Bevölkerung anerkannt.
    Und wo ich schon mal dabei bin, hier ist mein Vorschlag:
    1. Fusion von Berlin und Brandenburg,
    2. Einteilung des Landes in 5 Regionen + Berlin, siehe Planungsgemeinschaft Berlin / Brandenburg
    3. Stärkung der Gemeinden vor Ort und Abgabe der meisten Kompetenzen der jetzigen Kreise an Gemeindeverbünde / kreisfreie Städte
    4. Berlin wird Landeshauptstadt
    5. wer schon einmal zwischen Berlin und Potsdam unterwegs war, der stimmt mir sicherlich zu, dass eine Eingemeindung Potsdams nach Berlin ein absolut logischer Schritt wäre.
    Grüße aus der Lausitz

  2. 1.

    Schröter und Woidke - Männer mit alternativen Fakten. Was für ein Dreamteam!

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